Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,

sehr geehrter Herr Binz,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen

 

heute beschließt der Gemeinderat nach sieben intensiven Finanzausschusssitzungen, bis zum Teil tief in die Nacht, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026.

 

Bevor ich auf die finanzielle Situation von Gundelfingen und die geplanten Investitionen in einem Gesamtvolumen von 87 Mio. € brutto, verbunden mit einer Neuverschuldung von netto 38 Mio. € Ende 2029, eingehe, möchte ich einen inhaltlichen Schwenker auf die Welt und die Bundesrepublik Deutschland werfen.

 

Wir befinden uns im Jahr 4 des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Ein Krieg auf europäischem Boden, der tausende Opfer fordert und finanzielle solidarische Unterstützung von Deutschland und Europa in Milliardenhöhen verursacht. Die Bundesrepublik stellt seit Kriegsbeginn erheblich Gelder für Infrastruktur, humanitäre Hilfe und Waffen zur Verfügung. Damit leistet Deutschland einen Spitzenbeitrag für Demokratie und Freiheit in Europa.

 

Seit Ende Februar tobt ein neuer Krieg im Nahen Osten, der mit der Blockade der Seewege die Weltwirtschaft erschüttert und die Energiepreise in nicht ungeahnte Höhen schnellen lässt.

Ausgang ungewiss!

 

Die Welt brennt!

 

Ganz Europa spürt die Auswirkungen - wir alle spüren die Auswirkungen und Unsicherheiten. Diese kommen zum Ausdruck durch die gesamte Wirtschaftslage bis hinein in das Leben von uns allen.

 

Deutschland befindet sich nach drei Jahren des Rückganges vor einer minimalen Erholung des Bruttoinlandsproduktes von prognostiziert 1,0 % in diesem Jahr. Von diesem einen Prozent trägt das so genannte Sondervermögen und die daraus resultierenden Investitionen in die Infrastruktur 0,5 %.

Damit steigt unsere Wirtschaftskraft in 2026 lediglich um 0,5% aus eigener wirtschaftlichem Wertschöpfung. Der Rest des Wirtschaftswachstums basiert auf dem Sondervermögen.

 

Hier müssen wir es klar benennen: Das so genannte Sondervermögen sind 100 % Schulden außerhalb des Kernhaushaltes unseres Staates in Höhe von 500 Milliarden Euro.

 

Nicht umsonst war die Bezeichnung „Sondervermögen“ das Unwort des Jahres 2025. Von diesen Schulden aller Bürger*innen und deren und damit unseren Kindern und Kindeskindern fließen 6,9 Mio. Euro als Fördermittel aus dem Sondervermögen nach Gundelfingen und in den Bau der Grundschule.

 

Die Bundesregierung verspricht steuerliche Entlastungen und Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise, um die Bürger*innen finanziell zu entlasten. Auf der anderen Seite werden unsere nicht mehr finanzierbaren Sozialsysteme reformiert, wobei Reform sicherlich nicht eine Leistungserweiterung, sondern eine Reduzierung von Leistungen und weitere Erhöhung von Eigenanteilen bedeutet. Man muss sich schon fragen: „Was bringt eine Steuerentlastung auf der einen Seite, wenn auf der anderen Seite die finanziellen Belastungen der Bürger zu nehmen?“

 

Stellen wir uns vor Augen: Mit Steuern und Abgaben sind wir bereits jetzt bei einer Staatsquote von an die 50%. Es bleibt bei den Menschen immer weniger im Geldbeutel. Manche Männer/Frauen/Familien wissen zum Monatsende nicht, wie der nächste Tag zu finanzieren ist.

 

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen seit einigen Monaten und Ende 2025 hatten wir die höchste Zahl an Firmenpleiten seit den 2010er Jahren. Firmen melden einen weiteren Stellenabbau von tausenden Arbeitsplätzen für die nächsten Jahre an.

 

Wohnen, ein Grundbedürfnis, wird zum Luxusgut. Pflegebedürftigkeit wird zur Armutsfalle. Immer öfter müssen die Kommunen mit Sozialhilfe einspringen. Die Liste von Problemen und Existenzsorgen kann noch weiter aufgeführt werden.

 

Nun zurück zu unserem Haushalt und Gundelfingen.

 

Regelmäßig ist im Deutschen Bundestag ein klassisches Zitat aus der Finanzpolitik zu hören, das da lautet: Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen. Es warnt davor, dass heutige Wahlversprechen und Kreditaufnahmen zukünftige Generationen durch Steuererhöhungen belasten.

 

Ich möchte dieses Zitat erweitern. „Wahlversprechen sind nicht nur die Steuern von morgen, sondern auch die Gebühren und Leistungseinschränkungen der Kommune, von morgen - und ja, heute und hier sind wir schon im Morgen, in Sachen Steuererhöhungen und Anhebung der Gebühren, angekommen“.

 

Auf Wahlversprechen in Gundelfingen möchte ich jetzt nicht eingehen, aber auf die Notwendigkeiten:

Der Neubau der Grundschule und des Rettungszentrums führen zu heutiger Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, der Hunde- und Vergnügungssteuer und die Anhebung von Gebühren für Kinderbetreuung und Bestattungen. Und wenn wir uns die weiteren Zahlen der kommenden Haushaltsjahre anschauen, werden wir in den nächsten Jahren weiter an der Steuer- und Gebührenschraube drehen müssen. Vorhaben wie neues Baugebiet und oder beispielsweise Schulstraße in der Kandelstraße, welche letztes Jahr noch Priorität hatten, müssen heute unter Vorfinanzierungsvorbehalt gestellt werden.

 

• Uns muss bewusst sein, dass die Gemeinde sich durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zum Preistreiber macht. Mit der Gewerbesteuererhöhung wird unsere Wirtschaft und unser Gewerbe belastet. Es bleibt abzuwarten, ob die erwarteten Mehreinnahmen durch die Gewerbebetriebe zu erwirtschaften sind.

 

• Uns muss bewusst sein, dass durch die Erhöhung der Grundsteuer die Gemeinde die Wohnnebenkosten weiter in die Höhe treibt.

• Uns muss bewusst sein, dass Familien mit Kindern, für die Wohnraum eh schon knapp ist, durch die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten zusätzlich finanziell belastet sind.

Während die große Politik Steuererleichterungen in Aussicht stellt, müssen die Kommunen, gezwungen durch Gesetze und Aufsichtsbehörden, die Bürger*innen finanziell in die Zange nehmen.

 

Wie entwickelt sich angesichts der Zahlen die Prokopf- Verschuldung in unserer Gemeinde?

 

Sie wird nach derzeitigem Stand von etwas über 500,00 € je Einwohner im letzten Jahr auf 3.125,,00 € bis zum Jahr 2029 ansteigen. Wohlgemerkt: Wir reden hier nicht über die Prokopfverschuldung je Steuerzahler*in, sondern je Einwohner*innen, also auch die Prokopfverschuldung unserer Kinder und weitergefasst unserer Enkelkinder, sofern diese in Gundelfingen gemeldet sind.

 

Dieser rasante Anstieg der Prokopfverschuldung in nur 3 Jahren um das sechsfache zeigt die enorme Kreditaufnahme in diesem Zeitraum. Die Kredite haben eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr. Das bedeutet, dass die nächste Generation noch die heutigen Entscheidungen abbezahlen wird.

 

Die hohe Kreditaufnahme bedeutet eine hohe Belastung durch Kredittilgung und Zinsen. Der jährliche Kapitaldienst wird in der Spitze 2,6 Mio. € betragen. Diese enorme Summe muss durch Steuern, Gebühren und Steuerzuweisungen in den jeweiligen Umlageverfahren erwirtschaftet werden, und dass jedes Jahr. Weitere Steuererhöhungen und drastische Gebührenanpassungen werden auch über 2026 notwendig sein. Zum Vergleich: (2025 betrug der Kapitaldienst lediglich 445.000 €)

 

Aus heutiger Sicht wird die Erwirtschaftung dieses jährlichen Kapitaldienstes nur schwer möglich sein. Einige Fraktionsmitglieder der Freien Wähler haben große Sorgen ob Gundelfingen noch finanzierbar ist und bleibt.

 

Unsere Aufgabe und Herausforderung ist es, als Gemeinderäte darauf zu achten, dass wir nicht nur die Ausgaben kritisch überprüfen, sondern vor allem die jährlichen Folge- und Unterhaltungskosten einer Investition in den Fokus nehmen.

 

Jedes neue Projekt – ob Pflicht- oder freiwillige Aufgabe - muss auf die entstehenden Folgekosten geprüft werden. Egal ob das Kosten für Unterhaltung oder Personaleinsatz bedeutet.

 

Finanziell sehr belastend ist die gesetzlich vorgeschriebene Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder. Hier zeichnet sich eine schrittweise Personalkostensteigerung bis zur 4. Klasse von bis zu einer Mio. Euro pro Jahr, beginnend mit 250.000 € ab dem kommenden Schuljahr für die erste Klasse. Eine teilweise Refinanzierung des Landes für diese Kosten ist zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht beschlossen und somit zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss, obwohl die gesetzliche Verpflichtung umzusetzen ist. Diese Mehrausgabe im Bereich Personal muss zusätzlich zu dem Kapitaldienst in Zukunft erwirtschaftet werden. Weitere Leistungskürzungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen werden die Folge sein.

 

Mit der Befürchtung einer kommenden finanziellen Schieflage der Gemeinde Gundelfingen, müssen wir Freien Wähler Maßnahmen, die zwar erneut, vermutlich schuldenfinanzierte Fördermittel nach Gundelfingen bringen, deutlich in Frage stellen und Kosten und Nutzen jeweils kritisch hinterfragen.

 

Gundelfingen steht nicht alleine da, große Städte wie Karlsruhe und Raststatt haben mit Einnahmeausfällen durch Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu kämpfen. Kirchzarten, die March und auch Waldkirch werden durch die Aufsichtsbehörden bereits finanziell reglementiert.

 

Unser Haushaltentwurf 2027 weißt schon jetzt ein weiteres massiv hohes Defizit von an die 4,8 Mio. Euro aus. Wir fragen uns, wie wir hier eine Reduzierung durch weitere Sparmaßnahmen erreichen können.

 

Daher appellieren wir an die Verwaltung und auch an die Kollegen*innen im Rat, sparsam mit den Mitteln umzugehen und auf Maßnahmen zu verzichten, die die kommenden Haushalte mit Folgekosten, neben dem Kapitaldienst belasten, auch wenn das den Verzicht auf Fördermittel bedeutet. Fördermittel sind eben keine Geschenke, sondern eine weitere Verpflichtung des bundesdeutschen Steuerzahlers. Schon jetzt wird eine allgemeine Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene diskutiert

 

Jede Ausgabe, jedes Handeln und jedes andere freiwillige Projekt wird sich dem Neubau der Grundschule und des Rettungszentrum unterordnen müssen. Trotz aller kritischen Anmerkungen in dieser Haushaltrede stehen wir hinter der Grundschule, unserer Feuerwehr und der Verpflichtung zur Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung. Jedoch werden wir die bauliche wie finanzielle Entwicklung kritisch und pragmatisch – mit deutlichem Sparwillen begleiten, im Interesse unserer nachhaltig finanzierten und damit lebenswerten Gemeinde Gundelfingen.

 

Die Verwaltung fordern wir auf ab sofort über die Ein- und Ausgaben einen vierteljährlichen Finanzbericht dem Gemeinderat vorzulegen, erstmals Anfang Juli 2026 vor der Sommerpause, gefolgt von zwei weiteren Berichten bis zum Jahresende. Gerne untermauern wir diese Forderung hilfsweise mit einem formellen Antrag auch für die Folgejahre.

 

Unser Dank geht an Herrn Binz und Herrn Altmann für die Vorbereitung der Haushaltsberatungen.

Frau Fuisz und Frau Riegger danken wir sehr für Ihr Engagement in Sachen Hort, Grundschule und Interimsbau. Allen im Rat danken wir für den konstruktiven Austausch und, ja auch, für den ein oder anderen Streit. Wir danken für jeden pragmatischen Sparvorschlag und laden die Ratskollegen*innen zur konstruktiven Ideenfindung ein.

 

Ihnen Herr Bürgermeister danken wir ebenso für Ihren Einsatz, die Moderation und Ihren Versuch des Ausgleiches. Jedoch wünschen wir uns von Ihnen einen klaren Kurs in diesen herausfordernden Zeiten.

 

Wir danken allen ehrenamtlichen Tätigen für ihr Engagement für die Dorfgemeinschaft und das zwischenmenschliche Miteinander. Wir bitten jedoch schon jetzt um Verständnis aller Ehrenamtlichen für eventuelle Anpassungen und Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde aufgrund des zu erwartenden enormen strukturellen Defizit in dem jetzigen und in den kommenden Haushalten der Gemeinde.

 

Mit diesen abschließenden Worten des Dankes wird die Fraktion der Freien Wähler bei der Beschlussfassung zum Haushalt und der Haushaltssatzung unterschiedlich sowohl mit Ja, wie auch mit Nein und Enthaltung stimmen. Ein ebensolches Abstimmungsverhalten kündigen wir jetzt schon zu der Satzung zur Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer an, die ja heute ebenfalls zur Beschussfassung ansteht.

 

Gundelfingen, den 26.03.2026

 

Für die Fraktion der Freien Wähler

 

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher