03.05.2019

Warum sind die Freien Wähler Gundelfingen –Wildtal e.V. nicht in einem Landesverband organisiert und machen nur Kommunalpolitik für Gundelfingen und den Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald?

Die Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal sind traditionell eigenständig, sind nicht Mitglied in einem Landesverband und keine Partei und das wollen wir auch bleiben.

In Baden-Württemberg stellen die Freien Wähler mit 47 % der Sitze in den Gemeinderäten der einzelnen Kommunen die meisten Gemeinderäte*innen. Seit 2014 sind die Freien Wähler in den Kreistagen die zweitstärkste Kraft im Land.

Dieser Erfolg der ältesten Bürgerinitiative in Baden-Württemberg ist der parteipolitischen Unabhängigkeit zu verdanken.

Es gibt sehr unterschiedliche Wählervereinigungen unter dem Namen Freie Wähler. Ebenso gibt es zwei Landesverbände mit unterschiedlicher Ausrichtung. Beide Landesverbände tragen den gleichen Namen und sind nur durch zwei unterschiedliche Logos auf den ersten Blick zuerkennen.

Der eine und ältere Landesverband ist als Verein und nicht als Partei organisiert und versteht sich als Unterstützer der einzelnen Wählervereinigungen in den Kommunen und Landkreisen. Dieser Landesverband möchte, dass die Freien Wähler sich als Vereine oder Vereinigungen an den Gemeinderats- und Kreistagswahlen beteiligen. Für seine Unterstützung, wie beispielhaft ein einheitliches Logo, kommunale Rechtsberatung, vorgefertigte Pressetexte usw., erhebt der Landesverband von den Ortsverbänden Beiträge als Dachorganisation.

Der andere Landesverband eifert den Freien Wählern in Bayern nach und hat das Ziel in die Landesparlamente der Bundesländern einzuziehen und beteiligt sich auf einer gemeinsamen Liste mit den Freien Wählern in Bayern an der Europawahl. Dieser Landesverband möchte die Freien Wähler zu einer Partei formen, analog wie in Bayern.

Wir Freien Wähler Gundelfingen – Wildtal haben uns bewusst gegen eine Mitgliedschaft in einem der zwei Landesverbände entscheiden um unsere Unabhängigkeit zu unterstreichen.

Wir sind Gundelfinger*inen und Wiildtäler*innen und vertreten nur die Interessen unser Bürger*innen im Gemeinderat und im Kreistag und dies mit einer freien und unabhängigen Stimme.

Wir möchten uns unsere kommunalpolitische Meinung frei bilden ohne Vorgaben eines Landesverbandes! Und sei es nur mit einem einheitlichen Logo oder mit vorgefertigten Statements.

Genau hier liegt der Unterschied der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal e.V. zu den Parteien und/oder landesweit organisierten Gruppierungen. Diese Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zeichnet die Freien Wähler Gundelfingen Wildtal e.V. aus und deshalb sind wir seit 10 Jahren die stärkste poltische Kraft im Gemeinderat und stellen den ersten stellvertretenden Bürgermeister.

Diese parteipolitische Unabhängigkeit hat auch unser Bürgermeister erkannt und kandidiert deshalb auf der Liste der Freien Wähler*innen Breisgau-Hochschwarzwald für den Kreistag. Die Freien Wähler im Kreistag gehörigen übrigens ebenso keinem der beiden Landesverbände an!

Gundelfingen im Mai 2019

Michael Hornbruch

Vorsitzender der

Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal e.V.

20.03.2019

Stellungnahme Bebauungsplan Gewerbegebiet „Am Büfing II”

Wir Freien Wähler begrüßen nachdrücklich die jetzige Offenlegung des ersten von drei Bebauungsplänen für das Gewerbegebiet.

Vor ungefähr 4 Jahren hat der Gemeinderat auf einer Klausurtagung beschlossen, die bestehenden Bebauungspläne aus den 80ziger/90ziger Jahren zu überarbeiten. Ziel war es mehr Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen und damit die Nutzung und das bauliche Erscheinungsbild des Gewerbegebietes zu verbessern. Unsere mittelständigen Betriebe brauchen weitere bauliche Möglichkeiten um sich zu entwickeln. Neue bauliche Erweiterung hilft auch weitere mittelständige Unternehmen in Gundelfingen anzusiedeln. Damit setzt der Gemeinderat eine lange bestehende Forderung der Freien Wähler im Rat um. Leuchtturmprojekte haben nun die Möglichkeit sich zu entwickeln.

Das gemeindeeigenen Grundstück an der Industriestraße /Ecke Vörstetterstraße soll einer baulichen Nutzung ebenso zugeführt werden. In den letzen Jahren wurde das Thema „Schaffung von bezahlbaren Wohnraum“ immer wichtiger in den Beratungen im Rat. Die Gemeinde hat hierfür als Standort gemeindeeigene Grundstücke sondiert. Auch dieses Grundstück soll nun mit Geschosswohnungsbau bebaut werden.

Jedoch sehen wir Freie Wähler dieses Grundstück als kritisch an und haben unsere Kritikpunkte auch beim öffentliche Ausstellungsbeschluss im Gemeinderat vorgetragen. Wir sehen hier das Maß der Bebauung als grenzwertig an. Zudem ist eine Bebauung mit Wohnungen nur Zulässig, wenn dieser Teil des Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen wird, da nur dann niedrigere Lärmschutzgrenzen gelten.

Ein reines Wohngebiet, welches sich in die vorhandene organische Bebauung einfügen würde, wäre aufgrund der höheren Lärmschutzvorgaben nicht zulässig. Sind Bürger*innen mit geringerem Einkommen bei der Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen nun im Sinne des verminderten Lärmschutzes Bürger*innen zweiter Klasse?

Weiterhin war auf diesem Grundstück seit Jahren ein großer Kinderspielplatz vorgesehen und den dortigen Anwohnern über Jahre hinweg in Aussicht gestellt worden. Nun soll ein sehr kleiner Spielplatz mit 200 qm entstehen. Schon jetzt leben vielen Familien mit Kindern in dem Planungsgebiet, daher ist die Größe des jetzt geplanten Spielplatzes nicht ausreichend. Die verkehrliche Anbindung soll über die kleine Stichstraße Am Büfing erfolgen. Wir Freien Wähler sehen diese verkehrliche Erschließung als sehr kritisch an, bei einem vermehrten Verkehrsaufkommen, insbesondere bei einer eventuellen weiteren baulichen Nutzung und Ansiedelung weiterer Betriebe auf dem Areal von Mega Küchen gegenüber, halten wir die Verkehrssicherheit für alle Nutzer, insbesondere der Fußgänger und Radfahrer für nicht ausreichend an.

Die Fraktionen der SPD, der CDU und auch der Grünen, haben zugesagt diese Einwendungen wohlwollend beim entgütigen Beschluss zu berücksichtigen. Hier fordert die Fraktion der Freien Wähler in diese wohlwollenden Beratungen in Zusammenarbeit mit den Bürgern und den Gewerbetreibenden einzusteigen und konstruktive Vorschläge der Öffentlichkeit bei diesem Bebauungsplan zu berücksichtigen.

Kurt Eckert 2. Vorsitzender

Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal e.V

07.03.2019

Wir haben unsere Kreistagskandidaten gewählt

Unter der Leitung von Franz-Josef Winterhalter, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wählten die Mitglieder am 7. März ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai.

Winterhalter hob in seiner Einführung hervor, dass die Freien Wähler für den Sachverstand parteipolitischer Unabhängigkeit stehen und keine ideologische Kommunalpolitik wollen. Sie sind für Persönlichkeitswahlen und orientieren ihre Entscheidungen an den örtlichen Gegebenheiten.

Sie stellen den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen und fordern die Wiederherstellung des finanziellen Entscheidungsspielraum der Gemeinden und Landkreise.

Geschafft haben die Freien Wähler in ihrer vergangen Periode vieles, z. B. den Ausbau der Breitbandversorgung, Einrichtung eines Sozialpools, der Vorsitz im Fall Alessio wurde von einem Landesbeamten nicht von der Verwaltung übernommen, Einrichtung einer Ombudsstelle, Stärkung aller schulischen Bildungsabschlüsse. Dies sind nur einige Beispiele, weitere Informationen finden Interessierte unter: www.freie-waehler-bh.de

Die Wahlen wurde zügig und satzungskonform durchgeführt. Folgende sechs Kandidaten stehen zur Wahl:

1. Raffael Walz - Bürgermeister Gundelfingen/Heuweiler - Gundelfingen - 34 Jahre
2. Meike Rotter - Rechtsanwältin - Glottertal - 39 Jahre
3. Barbara Throm - Wirtschaftsinformatikerin -Gundelfingen - 53 Jahre
4. Michael Hornbruch - Pflegedienstinhaber - Gundelfingen - 50 Jahre
5. Gerhard Weber - Sachverständiger - Gundelfingen - 60 Jahre
6. Michael Strecker - Winzer und Landwirt - Heuweiler - 54 Jahre

21.03.2019

Neues aus dem Gemeinderat

Lesen Sie hier die Anmerkung unserer Fraktion aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019 zu Alte Bundesstraße 10, Unterschriftenaktion der Jugendlichen in Gundelfingen, Kunstrasenplatz am Obermattenstation und Wildtalspange

Alte Bundesstraße 10

Am 21.02.2019 hat der Gemeinderat sich mehrheitlich für die Vergabe des Projektes „ Mehrgenerationenwohnen“ an den Bauverein Breisgau entschieden. Wir Freie Wähler werden dieses zukunftsweisende Projekt intensiv bis zur Realisierung positiv begleiten. Wir danken auf diesem Wege allen Akteuren für die ideenreiche jahrelange Mitarbeit.

Unterschriftenaktion der Jugendlichen in Gundelfingen

Die Außenminister der Schulen und des Jugendzentrums haben eine Unterschriftenliste an Herrn Bürgermeister Walz übergeben, in der sie mehr Mitsprache und Rederecht im Gemeinderat fordern. Wir begrüßen dieses Anliegen sehr und freuen uns über das damit gezeigte Interesse an aktiver Gemeindepolitik und gelebter Demokratie der Jugendlichen. Für das Anliegen müsste die Satzung der Gemeinde überarbeitet werden. Hier regen wir, wie bereits in unserem Wahlprogramm 2014 gefordert, die Einrichtung eines Jugend-Gemeinderates als Weiterentwicklung der jetzigen Jugendbeteiligung, sofern dies die Jugendlichen mehrheitlich wünschen. Wir unterstützen und fordern umgehende Beratung im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Jugendvertreter*innen.

Kunstrasenplatz am Obermattenstation

Die Freien Wähler haben den Antrag zum Bau eines Kunstrasenplatz gestellt. Wir freuen uns sehr, dass nun der Gemeinderat im ersten Schritt unserem Antrag gefolgt ist und den Beschluss gefasst hat, einen Kunstrasenplatz an der Stelle des Hartplatzes am Obermattenstadion zu errichten. Dieser erste Beschluss war notwendig, um Förderungsanträge bei den entsprechenden Stellen zu können. An dieser Stelle möchten wir der Spielvereinigung herzlich für die finanzielle Beteiligung danken und hoffen, dass die Mitglieder und insbesondere die Eltern der Fußballkinder diese nicht unerhebliche Investition unterstützen. Sobald die Finanzierung steht, kann es los gehen. Dies entscheidet sich in den nächsten Wochen. Vielleicht schaffen wir es ja noch in diesem Jahr? Wenn nicht, dann so hoffentlich in 2020.

Wildtalspange

Die Freien Wähler in Freiburg fordern in den Haushaltsberatungen der Stadt Freiburg Planungsmittel für die sogenannte „Wildtalspange“ einzustellen und weitere Machbarkeitsgutachten einzuholen. Bei der Wildtalspange geht es um die verkehrstechnische Erschließung der Wildtalstraße mit der Gundelfinger Straße mittels einer Brücke. Im Wissen um die zukünftigen Wohnungsbaugebiete in Zähringen und den damit steigenden Individualverkehr begrüßen wir als Freie Wähler Gundelfingen–Wildtal diesen Antrag der Fraktionskollegen des Gemeiderates Freiburg. Dieser neue Verkehrsweg würde Wildtal deutlich entlasten und wird vom Bürgerverein Zähringen schon seit Jahren gefordert. Wir zeigen uns solidarisch mit Zähringen und fordern die Gemeinde Gundelfingen und die anderen Fraktionen auf, im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit diesen Antrag der Freien Wähler zu unterstützen.

06.02.2019

Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 6.2.19 wurden mit großer Mehrheit unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26.5.19 bestimmt.

Hier der Bericht aus den Gundelfinger Nachrichten:

Die Freien Wähler küren ihre Kandidaten*innen für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019.

Bei der Nominierungsveranstaltung begrüßte der Vorsitzende der Gundelfinger Freien Wähler Michael Hornbruch die Kandidaten*innen und die zahlreichen Gäste. In seiner Ansprache betonte Hornbruch, dass es für die Freien Wähler selbstverständlich ist, Kommunalpolitik ausschließlich als Politik für die Kommune zu sehen, losgelöst von irgendwelchen landespolitischen oder bundespolitischen Dogmen. „Dies ist unser großer Vorteil.“ Von Förderung der Kleinkindbetreuung, den Schulen, des Vereinslebens, des ÖPNVs, den Möglichkeiten der Wohnraumschaffung haben sich die Freien Wähler in der Gemeinde immer aktiv gestaltend beteiligt. „So ist beispielsweise auf Antrag der Freien Wähler der Kunstrasenplatz auf die Agenda des Gemeinderates gekommen, die Schaffung von Stromtankstellen war ursprünglich auch von uns. Wir sind in Gundelfingen zu Hause und deshalb unterstützen wir die Gundelfinger Vereinslandschaft mit und ihren vielfältigen Facetten.“ Unter der Leitung von Bürgermeister Raphael Walz wurden sodann die Kandidaten in der Reihenfolge 1-22, Alter, Beruf gewählt: 1 Michael Hornbruch 50 Pflegedienstinhaber), 2 Meinrad Drumm (63 Erster Kriminalhauptkommissar a.D.), 3 Bernhard Kaltenbach (62 Landwirt/Winzer), 4 Barbara Löffelbein (64 Gemeindereferentin), 5 Barbara Throm (53 Dipl. Wirtschaftsinformatikerin), 6 Bernhard Dechant (66 Rechtsanwalt), 7 Klaus Wächter /74 Logistiker/Oberstleutnant d.R.), 8 Benjamin Rückle (30 kaufm. Angestellter), 9 Peter Bräutigam Key Account Manager), 10 Andreas Stähler (62 selbst. Dentalhändler), 11 Madlin Huber (31 Verwaltungsfachangestellte), 12 Sandra Lorenz (46 Mediengestalterin), 13 Gerhard Weber (60 Dipl. Sachverständiger), 14 Roland Löffler (55 Prokurist) , 15 Thomas Rückle (53 Gärtnermeister), 16 Elmar Pape (50 selbst. Elektroinstallateur), 17 Christian Rückert (31 Metzgermeister), 18 Wolfgang Jakob (Steinbildhauer), 19 Marie Luise Löffler (53 pharmazeutisch- technische Assistentin), 20 Ursula Hettich (52 Receptionistin), 21 Florian Schwehr (38 Verkaufsberater/Landwirt), 22 Kurt Eckert (64 Versicherungskaufmann/Hausverwalter); Ersatzkandidaten, die hoffentlich nicht zum Zuge kommen müssen, sind Petra Pape, Birgit Rückle, Roland Engler und Christian Praxmarer.

und hier noch der zugehörige Artikel aus der Badischen Zeitung vom 13.2.19

24.01.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 24.01.2019 stellte die Fraktion der Freien Wähler gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag auf die Erstellung eines flächendeckenden Parkraumkonzeptes.

Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der FDP stellen folgenden gemeinsamen Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein flächendeckendes Parkraumkonzept zu erarbeiten. Dieses soll im Besonderen die Einzeichnung von Parkflächen in der gesamten Gemeinde sowie eine Bewirtschaftung der Parkhäuser beinhalten. Ebenso ist die Verkehrsführung in einigen Straßen auf die Möglichkeit Parkflächen einzuzeichnen, zu prüfen.

Begründung:

Gundelfingen ist eine wachsende Gemeinde mit einer attraktiven Ortsmitte und vielen Arbeitgebern im Ort. Der Parkdruck im gesamten Gemeindegebiet ist hoch. In einigen Straßenzügen ist ein gesetzeskonformes Parken baulich gar nicht möglich. In den letzten Jahren sind in der Ortsmitte über 600 Arbeitsplätze und weitere Ladengeschäfte als Frequenzbringer entstanden, im Gewerbegebiet haben große Betriebe ihre Produktionsstätten erweitert.

Die bisher eingezeichneten Parkflächen in der Schönbergstraße und in der Straße Auf der Höhe, zeigen positive Wirkung auf das Parkverhalten. Wir sehen mit der Einzeichnung von weiteren Parkflächen eine positive Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürgern zum rechtskonformen Parkieren ihres Fahrzeuges zu animieren und zu unterstützen.

Die Überprüfung der Verkehrsführung in einigen Straßenzügen ist notwendig, da diese Straßen innerhalb der Wohngebiete aus den 60er bzw.70er Jahren stammen und bei der Entwicklung der Autos in Größe, Breite und Menge bei der jetzigen Verkehrsführung nicht zeitgemäß erscheinen.

Die antragstellenden Fraktionen wünschen sich ein flächendeckendes Parkierungskonzept innerhalb der gesamten Gemeinde Gundelfingen und unter Einschluss von Wildtal zur Ordnung des ruhenden Verkehrs und dessen Umsetzung stufenweise innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes möge die Verwaltung Prioritäten für die Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen, einschließlich einer Kostenermittlung, berücksichtigen. Die Verkehrsbehörde des Landkreises ist bei der Erarbeitung und Umsetzung entsprechend einzubeziehen.

Gundelfingen, den 24.01.2019

Michael Hornbruch/FW

Bruno Zimmermann/SPD

Bernhard Dechant/FDP

12.01.2019

Bürgermeister Raphael Walz will für die Freien Wähler in den Kreistag

Raphael Walz ist Mitglied in der Jungen Union. Doch bei der Wahl für den Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald am 26. Mai will er nicht auf der Liste der CDU sondern bei den Freien Wählern kandidieren.

Lesen Sie hier den zugehörigen Artikel aus der Badischen Zeitung vom 12.01.19