Antrag Bürgerentscheid Radschnellweg

21.07.22

In der Gemeinderatsitzung am 21.07.22 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Streckenverlauf des Radschnellweges 

Der Gemeinderat möge mittels 2/3 Mehrheit einen Bürgerentscheid (gemäß § 21 GemO BaWü) beschließen in Bezug des Streckenverlaufes des geplanten Radschnellweges. Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu prüfen.

Begründung:

Das Land Baden- Württemberg plant einen Radschnellweg von Freiburg nach Emmendingen/Waldkirch. Die Streckenführung tangiert in nicht unerheblichen Maßen die Interessen und Belange der Gemeinde Gundelfingen und deren Einwohnern*innen.

Das Regierungspräsidium plant eine Streckenführung östlich entlang der Bahntrasse (Ostvariante). Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden große Bedenken an der geplanten Streckenführung der Bürgerschaft deutlich. Alternativ wurde eine Streckenführung westlich der B3 diskutiert (Westvariante). Es gibt Argumente sowohl für die eine wie die andere Streckenführung. Auch die von der jetzt geplanten Streckenführung betroffenen Bürgervereine in Freiburg haben sich kritisch bis ablehnend gegenüber der geplanten Ostvariante geäußert.

Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass der Radschnellweg ein großes ortsbildprägendes Bauprojekt (mit einer deutlichen Versiegelung von Flächen) darstellt. Über die Streckenführung auf der Gemarkung Gundelfingen sollten bei einem solchen klimafreundlichen Zukunftsprojekt die Bürger*innen über den Streckenverlauf befragt werden, zumal in der Bürgerschaft intensiv über den Streckenverlauf kontrovers diskutiert wird.  Generell wird der Radschnellweg mehrheitlich sicherlich begrüßt, ist er doch ein Baustein in der angestrebten Verkehrswende. Wir Freien Wähler haben jedoch den Eindruck, dass die Planungen, insbesondere die Streckenführung innerhalb Gundelfingens sehr umstritten ist.

Der von uns angestrebte Bürgerentscheid soll nicht den Radschnellweg verhindern, sondern die Bürger*innen sollen über Ost- bzw. Westvariante entscheiden können. Aufgrund der Strahlkraft dieses Zukunftsprojektes finden wir eine Entscheidungsfindung mittels Bürgerentscheides für angemessen.

Gundelfingen, den 21.07.2022

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