27.06.2009 Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom Gemeinderat Bernd Bauer. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 26.06.2009 wurden als erster Tagesordnungspunkt langjährige Gemeinderatsmitglieder geehrt.

 

Die silberne Ehrennadel des Landes für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit erhielten Christa Heller, Gisela Gabriel und Karl-Christof Paul. Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite und weiterhin auf gute Zusammenarbeit! Alle drei wurden auch wieder gewählt. Eine besondere Ehrung erhielt unser Fraktionsmitglied Jörg Löffelbein! Er ist seit 25 Jahren ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat. Und auch er wurde, als einer der „Stimmenkönige“, wieder gewählt. Den Dank der Fraktion brachte Bernd Bauer zum Ausdruck. Er wird weiterhin als Fraktionsvorsitzender uns mit seiner Besonnenheit und Erfahrung zur Seite stehen. Wir freuen uns, dass wir als mittlerweile größte Fraktion im Rat, auf ihn bauen können.

Weitere Themen waren die Bereitstellung der Finanzmittel zur Sanierung des Schulzentrums. Die Mittel mussten vorgezogen bereitgestellt werden, da durch einen vorgezogenen Baubeginn auch Mittel aus dem Konjunkturprogramm in dieses Bauvorhaben fließen können. Dies wird die Finanzplanung etwas durcheinander bringen. Auch wird – was wir immer abgelehnt haben – die Verschuldung der Gemeinde steigen. Wir haben aber dennoch dafür gestimmt, da aufgrund des verheerend schlechten Zustandes des Schulzentrums eine zeitnahe Sanierung sehr wichtig ist. So entspricht der Brandschutz schon lange nicht mehr auch nur annähernd den Bestimmungen. Ein Zustand der nicht hinnehmbar ist. In diesem Zusammenhang meldeten Anwohner ihre Bedenken betreffend des Baulärms, der Gestaltung und der generellen Belästigung durch zum Beispiel rauchende Schüler.
Die Fraktion der Freien Wähler wird diese Anregungen ernst nehmen und mit den betroffenen Bürgern das Gespräch suchen. Unser Gemeinderat Michael Hornbruch wies in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren Antrag auf Einrichtung einer Realschule hin. Dieser Antrag wird in den betreffenden Ausschüssen schnell behandelt werden, um die Baumaßnahme möglichst darauf auszurichten. Somit können hier durch die Synergieeffekte Kosten eingespart werden. Außerdem wird mit einer Realschule der Schulstandort gesichert und aufgewertet. Aus den anderen Fraktionen wurde hier auch schon Zustimmung signalisiert. Die Details werden aber noch in den Ausschüssen beraten.

Des Weiteren wurde das, auf unseren Antrag hin, aktualisierte Märktekonzept beschlossen. Es gab zwar keine Änderungen, was wir bedauerten. Durch die Aktualisierung, auch mit neuen Daten, zum Beispiel den Kaufkraftströmen, haben wir eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Betriebe in Gundelfingen. Investoren können sich ein genaues Bild von der Geschäftslandschaft in Gundelfingen machen. Unser Hinweis, dass das Märktekonzept auch beachtet werden soll, hat der Verwaltung nicht so gepasst. Wir werden wohl der Verwaltung den ein oder anderen konkreten Hinweis geben müssen, um hier eine faire Gleichbehandlung im Sinne der Stärkung der Ortsmitte zu erreichen.

Im Teil „Verschiedenes“ wurde von Bruno Zimmermann (SPD-Fraktion) mit Nachdruck kritisiert, dass die CDU mit den Grünen in der sechswöchigen Sperrfrist vor den Kommunalwahlen eine Anzeige in den Gundelfinger Nachrichten geschaltet haben. Ein klarer Verstoß gegen einen Gemeinderatsbeschluss und auch gegen die guten Sitten. Die Anzeige wurde wohl an der Verwaltung vorbei direkt über den Verlag eingereicht.
Das Thema der Anzeige war die von den Grünen und der CDU als Wahlkampfthema aufgebauschte Plakatierung. Wir haben uns während des Wahlkampfes hierzu jeglichen Kommentars enthalten, sondern uns auf die richtigen und wichtigen politischen Themen konzentriert. Unser Erfolg gab uns Recht! Dass die Anzeige gegen einen Gemeinderatsbeschluss verstößt, war uns zunächst gar nicht so bewusst. Eventuell hätte sogar die Wahl deswegen angefochten werden können! Wir hoffen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, und haben die CDU und die Grünen um eine Entschuldigung gebeten. Thomas Danner hat dies für die CDU auch sofort getan, die Grünen konnten sich hierzu nicht durchringen. Dies sollte jeder für sich bewerten.

Nach einem kleinen nichtöffentlichen Teil hatten die geehrten Gemeinderäte zu einem Umtrunk mit Kaltenbach-Secco und zum Vesper eingeladen. In gemütlicher Atmosphäre haben wir den Abend ausklingen lassen!

Bernd Bauer