26.02.2010 Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 25.02.2010 Hier die Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2010

 

Haushaltsrede 2010 der Fraktion der Freien Freien Wähler Gundelfingen/Wildtal

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst gehr ein herzliches Dankeschön an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2010. Ebenso geht ein Dank an die Verwaltung mit dem Vorsitzenden, Herrn Dr. Bentler und an den Kämmerer Herrn Binz, und an alle Mitarbeiter welche mit der Erstellung des Haushaltes 2010 befasst waren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 zu, obwohl in der Satzung Kreditaufnahmen vorgesehen sind, welche wir in den vergangenen Jahren immer abgelehnt haben. Die Begründung hierzu folgt in der Haushaltsrede. Sehr wichtig ist für uns auch, dass die Steuerhebesätze für die Grundsteuer wie auch für die Gewerbesteuer nicht angehoben werden. Darauf werden wir, auch wenn die zukünftigen Haushalte wesentlich schwieriger gestaltet werden können, bestehen. Dies wird uns in den nächsten Jahren einiges an Disziplin und Zurückhaltung auf der Ausgabenseite, einhergehend mit Verschiebungen geplanter Investitionen, verlangen. Diese Disziplin und Zurückhaltung halten wir aber für notwendig, um den zukünftigen Generationen keine Schuldenberge und somit Zins- und Tilgungsleistungen aufzubürden, welche die Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre beschneiden und einschränken.

Zum Haushaltsplan:
Im Vorbericht der Verwaltung wurden die Eckdaten und Zahlen sowie die wichtigsten Investitionen bereits dargestellt. Ganz wichtig ist für uns der Hinweis, dass die zukünftigen Jahre nur sehr mühsam finanziell gestaltet werden können. Die Einnahmen brechen weg und die Umlagen, welche die Gemeinde zu leisten hat, werden teilweise erhöht. So haben wir aus dem Finanzausgleich einen Rückgang von 1,376 Millionen zu verzeichnen. Glücklicherweise bleiben die Kopfbeträge noch auf einem hohen Niveau und wir können aufgrund unserer sehr vorsichtigen Ausgabetaktik  - auch hier nochmals einen Dank an unsere Gemeinderatskolleginnen und Kollegen – auf hohe Rücklagen zugreifen.

Im Verwaltungshaushalt haben wir fast kein Einsparpotenzial. Möglich wäre die z.B. beim Personal, welches wir allerdings schon an der Grenze der Einsparmöglichkeiten sehen. Allerdings denken wir, dass durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe hier noch einiges getan werden kann. Wir wünschen uns, dass hier intern in der Verwaltung immer wieder daran gearbeitet wird. Allerdings sollten Optimierungen nicht zu Lasten des Services für unsere Bürger gehen.

Auch im Bereich der Ausgaben für das Sozialwesen gibt es keine Möglichkeit Geld einzusparen. So können wir als kinderfreundliche Gemeinde auf die Angebote für Kinder und Jugendliche stolz sein, wir lassen uns dies auch einiges kosten. Hier möchten wir auch auf die vielfältigen ehrenamtlichen Angebote unserer Vereine und Kirchen in diesem Bereich hinweisen. Einen herzlichen Dank für diese hervorragende Arbeit von den Freien Wählern! Wir meinen, hier einzusparen ist am falschen Ende gespart. Hierzu passend noch eine Anmerkung in Sachen Schülerhort: Der Gemeinderat hat den Hort, wie dieser von der Verwaltung gewünscht war, abgelehnt. Das Verhältnis des finanziellen Aufwandes zum Ertrag, nämlich 60 Hortplätze als Ersatz für die bestehenden 58 Plätze, war viel zu schlecht. Auch liefen schon während der Planung die Kosten davon. Allerdings hat der Gemeinderat nicht die Planung und den Bau eines Schülerhorts abgelehnt! Dies möchte ich hier ganz deutlich betonen. Die Darstellung in der Presse war viel zu einseitig und zu missverständlich! Wir wünschen uns hier eine bessere Recherche seitens der schreibenden Zunft – nicht nur zu diesem Thema! Andererseits müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Etwas mehr Öffentlichkeit und somit Offenheit und Transparenz zu diesem Thema hätte frühzeitig einige Missverständnisse ausgeräumt.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem geplanten Fehlbetrag von Euro 928.000,00 ab. Die Tilgungsleistung kann nicht erbracht werden. Zur Finanzierung des Verwaltungshaushaltes ist eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt notwendig. Im Haushaltsbericht heißt dies beschönigend „negative Zuführung“. Da im Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von Euro 1,35 Millionen vorgesehen ist, kann man sagen, dass der Verwaltungshaushalt nur durch eine Kreditaufnahme finanziert  werden kann. Der Laufende Betrieb weist einen Verlust aus. Dies ist ein Alarmsignal, bei welchem uns sämtliche Lichter angehen müssen! Das geht nicht lange gut! Noch sind wir durch die Rücklagen gut gerüstet. Eine maßvolle und zurückhaltende Haushaltsführung wird die Devise der nächsten 2-3 Jahre sein. Dazu gehört auch, dass wir den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen, was die zukünftigen Investitionsmöglichkeiten betrifft. Wir sind verpflichtet, in unser Bildungszentrum langfristig zu investieren, ebenso investieren wir in den evangelischen Kindergarten. Die Grundschule und die Festhalle werden teilweise mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm saniert. Somit haben wir unser Pulver fast verschossen. Für diese Investitionen, welche für unsere Kinder und somit nachfolgenden Generationen bestimmt sind, sind wir bereit, Kreditaufnahmen zuzustimmen. Ob es gelingt im Jahr 2012 wieder einen Überschuss an den Vermögenshaushalt und somit eine Investitionsrate zu erwirtschaften halten wir für äußerst fraglich. Wünschenswert wäre dies auf jeden Fall. Die einzig gesicherte größere Investition bis 2017 sehen wie im bereich Sanierung des Albert-Schweitzer-Bildungszentrums. Jede weitere geplante und im Investitionsplan dargestellte Investition müssen wir mit einem großen Fragezeichen versehen. Wir halten die Ansätze für 2011 und die folgenden Jahre für zu optimistisch dargestellt und denken, dass uns hier noch Einschnitte bevorstehen. Wir müssen uns ganz klar positionieren und uns die Frage stellen: Was wollen wir und was können wir uns weiter oder zukünftig leisten? Welches sind die wichtigsten Aufgabenstellungen, welche wir mit den zukünftig begrenzten Mitteln angehen möchten.

Trotz allem ist es dem Rat und der Verwaltung über Jahre hinweg gelungen, ein hohes soziales Niveau und eine gute Infrastruktur zu entwickeln und zu halten. Wir hoffen, dass wir dies in den nächsten Jahren beibehalten können.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2010 zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 


Bernd Bauer