25.02.2010 Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zur Unterschriftenaktion zum Hortneubau an der Grundschule Gundelfingen

 

 

Der Gemeinderat Michael Hornbruch von der Fraktion der Freien Wähler Gundelfingen / Wildtal hat in einem ausführlichen Schreiben zum aktuellen Thema Horterweiterung an der Johann-Peter-Hebel-Schule Stellung genommen.

Das an die Elternbeiratsvorsitzenden der JHP-Schule gerichtete Schreiben können Sie nachfolgend lesen:

 

Johann – Peter – Hebel- Grundschule
Frau Ursula Dürrmeier
Frau Dr. med. Claudia Schulz
Elternbeiratsvorsitzende
Auf der Höhe 9

79194 Gundelfingen

 

25.02.2010/mh
Ihre Unterschriftenaktion zur Horterweiterung


Sehr geehrte Frau Dürrmeier,
sehr geehrte Frau Dr. Schultz,

im Namen der Fraktion der FREIEN WÄHLER möchte ich mich zunächst recht herzlich für Ihr Schreiben und die Übergabe der Unterschriften bedanken.

Bei der persönlichen Übergabe konnten wir ja bereits fraktionsübergreifend einige Informationen austauschen. Nachdem wir uns intern auf einer Fraktionssitzung besprochen haben, darf ich Ihnen heute die Position der Freien Wähler übermitteln

Ich muss jedoch inhaltlich etwas weiter ausholen, um Ihnen den Weg unserer Meinungsbildung und politischen Arbeit darzulegen. Ebenso wurde bei der Unterschriftenübergabe mehr Transparenz der Arbeit des Gemeinderates gefordert. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach.

Die Freien Wähler sind seit dem Jahre 2004 durch meine Person im Sozialausschuss vertreten. Seit 2009 stellen die Freien Wähler die größte Fraktion und besetzten drei Sitze im Sozialausschuss.
Meine bisherige Arbeit wird nun durch die Herren Drumm und Müller verstärkt. Wir haben bewusst unseren politischen Arbeitsschwerpunkt für diese Legislaturperiode auf Schule, Kinderbetreuung und Soziales gelegt, da sich bereits vor dieser Wahl diese Themen als sehr arbeitsintensiv darstellten und mit sehr viel Engagement vorangebracht werden müssen.

In den Jahren 2004 – 2009 haben wir Gemeinderäte(Innen) viel verwirklichen können und die bildungspolitische Infrastruktur in Gundelfingen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und finanziellen Ressourcen weiter ausgebaut. Hier einige Beispiele:


Kleinkinder / Kindergärten
1. Wir genehmigten den Betrieb der Krabbelgruppe als Anhang zum Kindergarten Seestern.  
2. Wir genehmigten im Seestern Kindergarten eine weitere Ganztagesgruppe
3. Wir  genehmigten den Betrieb einer weiteren Kleinkindergruppe im Waldkindergarten und genehmigten die Aufstellung eines Bauwagens.
4. Wir förderten finanziell private Kleinkindbetreuungsstätten

Kinder und Jugendliche
5. Wir haben das Angebot der Ferienprogramme mit Hilfe unserer Sozialarbeiter und den Vereinen deutlich erweitert.
6. Wir fördern die Jugendarbeit der Vereine mit jährlichen fünfstelligen Zuschüssen.
7. Wir sanierten den Kinderspielplatz in der Blumenstraße vollständig, ähnliches gilt für den Spielplatz in der Belchenstraße.

Schulen und soziale Jugendarbeit
8. Unsere Hauptschule wurde zur offenen Ganztagesschule ausgebaut.
9. Die Gemeinde investierte in eine Schülerkantine im AS-Bildungszentrum.
10. Die Gemeinde finanziert für sozialschwache Kinder das Mittagessen
11. Wir etablierten die Schulsozialarbeit an unserer Hauptschule
12. Die Fraktion der Freien Wähler stellten bereits vor Wahl die Weichen für die Einrichtung einer (Werk-) Realschule in Gundelfingen
13. Wir konzipierten das Angebot unseres Jugendzentrums neu

Für unsere Grundschule haben wir in Jahren 2004 - 2008 folgendes erreicht:

1. Wir sanierten den kompletten Verwaltungsbereich, das Lehrerzimmer und die Bibliothek
2. Erweiterung der Kernzeitbetreuung von 13:00 Uhr auf 14:00 Uhr
3. Auf Vorschlag unserer Fraktion können seit ca. 3 Jahren Hortplätze gesplittet werden. Ähnlich flexibel ist die Handhabung bei der  Kernzeitbetreuung.

In diesen Jahren befassten wir uns ebenso mit den Problemen des Hortes. Uns ist bekannt, dass es immer wieder zu Versorgungsengpässen und Wartelisten kommt. Ein erster pragmatischer Schritt war die Teilung der Hortplätze bei geringem Betreuungsbedarf, wie oben bereits erwähnt. Ebenso befassten wir uns mit der Optimierung der Essensversorgung der Hortkinder.

Die Horträumlichkeiten sind sicherlich nicht optimal und der Bedarf an Hortplätzen wird sicherlich steigen. Daraufhin befasste sich der Gemeinderat  ab Ende 2007 mit der Prüfung einer Erweiterung.
Es wurden Standorte und räumliche Ausstattung, sowie Kapazitäten diskutiert und geprüft. Hierzu wurden bereits die Beteiligten regelmäßig durch die Verwaltung befragt und gehört. Ebenso wurde im Sozialausschuss berichtet.


Mann kam überein den Hort oberhalb des Foyers der Festhalle zu errichten und im ersten Schritt drei Räume zu schaffen um schnellstmöglich eine dritte Gruppe zu etablieren. Im weitern Schritt könnte mittels Anbau eines Querkörpers weitere 4 -5 Räume geschaffen werden.

Die Variante hatte den Charme das wir gleichzeitig fdas Hallenfoyer sanieren könnten und einen dringend erforderlichen Aufzug einbauen könnten.

In der Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 (diese fanden im November/ Dezember 2007 statt) wurden erste Mittel für Planung und Kostenermittlung bereitgestellt.

Bei den Haushaltsberatungen im Jahre 2008 für das Jahr 2009 stellte der Gemeinderat für den Hortneubau (einschließlich Foyer)  2.9 Millionen € zur Verfügung.

Im August 2008 hörten wir erstmals von der Bankenkrise in den USA. Damals konnte keiner die Auswirkungen einschätzen. Erst Ende 2008 / Anfang 2009 griff diese Krise massiv auf Europa und Deutschland über und entwickelte sich von der Bankenkrise zur schwersten Weltwirtschaftskrise seit 1929.

Im Frühjahr 2009 beantragte die Verwaltung weitere 200.000,00 € für den Neubau. Auch dies bewilligte der Rat, trotz der Entwicklung an den Finanzmärkten und wies nachdrücklich auf die kommende Verschlechterung der allgemeinen Finanzen bei den Kommunen hin.

Die Bundesregierung legte das so genannte Konjunkturprogramm auf und Gundelfingen erhielt einen entsprechenden Anteil. Diese Fördermittel hat der Rat ausschließlich der Grundschule/Festhalle zu kommen lassen. Aufgrund der Fördervorgaben durften wir nur energetisch Bildungseinrichtungen sanieren.  Wir entschlossen uns zur Sanierung des Flachdaches der Turnhalle und für Wärmedämmung sowie Austausch der Fenster der Grundschule zur Schulhofseite hin.  Die Gemeinde muss ca. 30 % dieser beiden Maßnahmen aus Eigenmitteln bestreiten. Hierfür stellte der Rat noch mal zusätzlich ca. 300.000,00 € zur Verfügung.

Im September 2009 überraschte die Verwaltung mit einer erneuten Kostensteigerung von weitern 400.000,00 € bei dem Hortneubau einschließlich Foyer.

Daraufhin hat der Rat die Zustimmung für diese Kostensteigerung verweigert und die Verwaltung um Nachbesserung / Kostenreduzierung der Planung gebeten. Ebenso hat der Rat die Zeit genutzt sich andere Schülerhorte anzuschauen um Impulse zur Kosteneinsparung und/oder Alternativen zu erhalten. Insgesamt fanden von September bis Oktober 2009  4-5 Orttermine statt.

Hierbei entwickelte sich eine rege Diskussion und das bisherige Vorhaben wurde fraktionsübergreifend von verschiedenen Räten inhaltlich in Frage gestellt.

Die Freien Wähler stellen in Frage ob eine ausreichende Kapazität zur Verköstigung der Hortkinder langfristig gesichert sei. Wir fänden es auch wünschenswert, wenn die Kernzeitkinder ebenfalls die Möglichkeit zur Einnahme eines Mittagessens bekämen. Auch geben wir zu bedenken, dass sich die Grundschule zu einer Ganztagesschule entwickeln könnte und damit noch mehr Kinder einen Verköstigungsbedarf hätten und weiterer Raumbedarf entstünde.

 Auch wird auf Landesebene über eine sechsjährige Grundschulzeit diskutiert. Bei all diesen Überlegungen sind wir jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben aus Stuttgart angewiesen. Bei so hohen Kosten sollten wir langfristig und nachhaltig investieren.

Der Verwaltung und der Rat prüfte und prüft noch eine Nutzung des Jugendzentrums als schnelle Übergangslösung. Hier wäre aber zwingend ein zweiter Fluchtweg vorgeschrieben. Dieser wäre durch Anbringung einer Fluchttreppe zu realisieren. (Kosten ca.100.000,00 €.)

Die Freien Wähler werden diesem Vorhaben zustimmen, wenn auch hier ein effektives langfristiges Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten des Jugendzentrums gefunden wird, welches die optimale Ausnutzung der Räume sichert.

Wir möchten vermeiden, dass wir in eine Übergangslösung so viel Geld investieren, wenn nachher das Gebäude wieder wie bisher genutzt wird und bis 17:00 Uhr leer steht.

Im November / Dezember 2009 wurde auf Vorschlag der Grünen über die Bildung einer Arbeitsgruppe diskutiert.

Auf Antrag der Freien Wähler im Sozialausschuss wurde im Januar 2010 folgende Vorgehensweise beschlossen.

Die Verwaltung möge die Schulleitung (gerne auch die Elternvertreter), das Hortpersonal und die Sozialarbeiter bitten Ihre Wünsche und Vorstellungen im Bezug auf einen Hortneubau zusammenzustellen.

Die Freien Wähler wünschen sich Aussagen zur räumlichen Ausstattung, Lage des Hortes, apparative und personelle Ausstattung aus Sicht der Betroffenen

Der Ausschuss hat diesem Antrag folge geleistet und wir haben vereinbart, dass  bis 31.03.2010 erste Zusammenfassungen dieser Befragung vorgelegt werden.

Die freien Wähler haben nichts gegen aktive Einbeziehung der Eltern, Lehrer, Betreuer und Sozialarbeiter, sehen aber den Sozialausschuss als das Gremium an, in dem diese Personen gezielt durch die Verwaltung zur themenorientierter Mitarbeit eingeladen werden. 

Dies wäre für die Freien Wähler eine „Arbeitsgruppe“ in einem der Verwaltung weisungsbefugten und beschließenden demokratisch gewählten Ausschuss. Aus unserer Sicht wäre bei dieser Vorgehensweise eine effektive und ergebnisorientierte Arbeitsplattform vorhanden.

Im Übrigen war es schon immer üblich, zu bestimmten Fachthemen externe Personen im Rat bzw. Ausschuss zu hören und mit diesen bis zur Beschlussreife ein Projekt zu entwickeln. Hier sei die neue Förderung der Tagesmütter als Beispiel erwähnt.

Die Freien Wähler begrüßen weiterhin den Neubau eines Schülerhortes. Nun ist ja in der jüngsten Vergangenheit ein Grundstück als idealer neuer Standort ins Gespräch gebracht worden. Für den Erwerb hat der Rat – trotz Finanznot – bereits Mittel im Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt. Es bleibt abzuwarten, was die Verhandlungen ergeben. 

Wir müssen Ihnen jedoch auch mitteilen, dass die Investitionsfähigkeit von Gundelfingen in den nächsten Jahren sehr eingeschränkt ist.

Um alle Projekte die wir uns für 2010 vorgenommen haben zu realisieren oder vorhandene Infrastruktur auf „Gundelfinger“ Niveau zu halten, müssen wir leider auf unsere Rücklagen zurückgreifen. 

Wir hoffen, dass das Defizit in diesem Jahr nicht die 2 Millionengrenze überschreitet.

In 2010 sind folgende Maßnahmen geplant:

Durch die Schaffung der neuen „Werkrealschule“ erweitern wir zusätzlich den geplanten Neubau der Bibliothek in der Kandelstraße um ein weiteres Stockwerk, da wir Schüler aus der Hauptschule Zähringen aufnehmen werden. Unsere neue Werkrealschule wird zweizügig.

Die Freien Wähler haben sich hier sehr dafür eingesetzt, dass mehr Räume gebaut werden als zur Zeit wirklich benötigt, mit dem Ziel Raumkapazitäten für die Etablierung einer „richtigen“ Realschule in Gundelfingen zu schaffen.

Wir sind sicher dass wir damit langfristig den Schulstandort für alle Schularten in Gundelfingen sichern und wir auf die bildungspolitischen Entscheidungen des Landes gut vorbereitet sind. (Stichwort: Mittelschule, zweigliederiges Schulsystem, längeres Gemeinsames Lernen ect.)


Weiterhin wird das Schulzentrum vom Landkreis für knappe 20 Millionen in den nächsten 10 Jahren saniert. Als Schulträger unser Werkrealschule und der Hauptschule müssen wir uns zu 30 % an der Investition über die Jahre beteiligen.

Weiterhin investieren wir mehr als 450.000,00 € in den evangelischen Kindergarten um die Betreuung der unter dreijährigen auszubauen. Mit der neuen Förderung der Tagesmütter in Höhe von knapp 30.000,00 € jährlich stabilisieren und erweitern wir deren Betreuungskapazitäten.

Weitere Kleinkinderplätze müssen bis 2013 geschaffen werden, da dann alle Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung  Ihrer Kinder unter drei Jahren haben. Dies wollen wir schaffen und ermöglichen.
 
Wir werden bei all diesen Maßnahmen und Projekten nicht den Hort vergessen. Die Freien Wähler wollen den Hort und dessen Erweiterung so schnell wie möglich.

Wir können aber den finanziellen Bogen nicht überspannen. Wir sind auch bereit neue Schulden dafür aufzunehmen, aber nur dann wenn die Investition zielgerichtet und nachhaltig der Generation zu Gute kommt, welche diese Schulden dann tilgen muss.

Ich hoffe, die Freien Wähler haben mit dieser ausführlichen Stellungnahme zur gewünschten Transparenz beigetragen. Wir freuen uns über Ihr Engagement und laden Sie herzlich zur Mitarbeit ein.

Im Namen der Fraktion der Freien Wähler verbleibe ich

freundlich grüßend


Michael Hornbruch
Gemeinderat / Mitglied
im Sozial- und Finanzausschuss

 

P.S. Eine Kopie dieses Schreibens erhält Frau Doderer zur Kenntnisnahme