22.07.2010
Die Rede der Freien Wähler zum Thema "Sonnenareal" auf in der Gemeinderatssitzung am 22.07.2010 gehalten von Gemeinderat Jörg Löffelbein. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst danken die Freien Wähler für den ausführlichen Fachvortrag.

Wir entscheiden heute über die Offenlegung des Bebauungsplanes „Sonne“ im Wildtal.

Damit geben wir den Weg frei auf einer rechtlichen Grundlage das weitere Vorgehen zu gestalten. Wir sehen in dem jetzigen Planungsentwurf die Mehrheit des Gemeinderates und damit die Meinung der gewählten Vertreter unserer Gemeinde wiedergegeben. Die jetzige Planung spiegelt aus unserer Sicht die Wünsche der meisten Bürgerinnen und Bürger Wildtals und Gundelfingen wieder.

 Wir erhalten für den Ortsteil Wildtal eine zentrale und repräsentative Ortsmitte mit einem Bäcker bzw. Cafe und einem Dorfplatz. Der Wunsch nach einem Versammlungsraum für die Vereine können wir mit dieser Planung wirtschaftlich erfüllen. Elemente der alten Bausubstanz wie das Fachwerk und der Sandstein werden in die Bebauung integriert

 Um dies zu ermöglichen benötigt der Bauherr eine Gegenfinanzierung durch die Bebauung des restlichen Areals mit Wohnhäusern. Hier hat der Gemeinderat auf eine maßvolle Bebauung wert gelegt. Wir sehen in dem jetzigen Entwurf einen tragfähigen Kompromiss, der die Schaffung einer repräsentativen Ortsmitte für die Gemeinde und deren Bevölkerung ermöglicht und gleichzeitig die Interessen des Investors und Eigentümers berücksichtigt, ohne diesen eine zeitnahe wirtschaftlich tragfähige Entwicklung des Sonneareals nicht möglich wäre. . Die Baufenster wurden so angeordnet, dass trotz des Flächenverbrauches eine bestmögliche naturschonende Form gewählt wurde. Im weiteren Verfahren werden wir ebenfalls auf die Detailgestaltung der Fassaden und Außenanlagen deutlichen Einfluss nehmen.

Wir möchten hier an dieser Stelle unser Grundgesetz Artikel 14 zitieren:

Hier heißt es:“ Das Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu gleich der Allgemeinheit dienen.
Wir sehen hier diese Vorgabe unserer Verfassung voll erfüllt.

Die Gemeinde erhält einen Teil des Grundstücks, einen Dorfplatz, eine neue Sonne, einen Versammlungsraum. Es wird ein Fußgängerweg angelegt und es entsteht aus Sandstein eine Stützmauer. Das Kriegerdenkmal  und der Brunnen werden in die neue Ortsmitte integriert und knüpfen somit planerisch an die alten historischen Ortsmitte Wiltals an.

Der alte „Kirchweg“ bleibt erhalten und die Gemeinde sichert sich durch eine Eintragung im Grundbuch entsprechende öffentliche Nutzungsrechte.

Wenn Eigentum der Allgemeinheit dienen soll, so muss dieses Eigentum auch für eine Gemeinde langfristig zu finanzieren sein, damit es auch über Generationen hinweg unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung steht. Mit diesem Entwurf sehen wir diese Vorgaben – auch aus alten Gemeinderatsbeschlüssen umgesetzt.

Die Gemeinde hat aber auch die Verpflichtung einem Investor die Möglichkeit einer Refinanzierung seines Investments zu ermöglichen.

Durch die nun vorliegende Planung sehen wir unsere Vorgabe nach einer maßvollen Bebauung erfüllt. Die vorderen Häuser sind 2 ½ geschossig und lediglich zwei der  hinteren Häuser 3 ½ stöckig. Der Abstand zwischen den einzelnen Baukörpern ist sehr großzügig geplant. Es wurden große Freiflächen eingeplant. Ein Landschaftsplaner wurde  eingeschaltet und es wurde eine Trennung zwischen öffentlichem Raum und privater Wohnbebebauung landschaftlich gestaltet.

Sicher würden wir gerne auf ein Geschoss bei den zwei hinteren Häuser verzichten. Wir sehen aber dann, dass die Bürgerwünsche nach einer „neuen Sonne“ mit Dorfplatz sowie einen Vereinsraum vermutlich schwer zu realisieren wären. Vielleicht entwickeln sich im Offenlegungsverfahren ja noch weitere Anregungen diesbezüglich.

Die Freien Wähler wenden sich nun an die beiden Bürgerinitiativen. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit. Wir danken für Ihre Ideen und die rege Diskussion. Auch Sie haben entsprechend unserem Grundgesetz aktiv mitgewirkt, indem Sie Ihre Meinung kundgetan haben, Versammlungen und Bürgeranhörungen besucht haben und auch Unterschriften gesammelt haben. Dies ist Ihr demokratisches Recht und auch Ihre Pflicht. Dafür danken wir Ihnen.

Wir möchten Ihnen aber auch sagen, dass wir manchen Argumenten – nach reiflicher Abwägung – als Gemeinderäte nicht folgen konnten. Insbesondere die Ideen zur Erhaltung und Nutzung der Scheune waren und sind  aus unserer Sicht finanziell für die Gemeinde nicht umsetzbar und langfristig zu unterhalten.

Hier hat der Gemeinderat eine Verpflichtung mit den finanziellen Ressourcen aller Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Wir stehen in der Pflicht als gewähltes Gemeindeorgan  Projekte auf ihre Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen und dann entsprechend zu genehmigen, damit spätere Generationen in einer soliden und damit bürgerfreundlichen Gemeinde leben können.

Wir hätten uns in der politischen Diskussion mehr gegenseitigen Respekt gewünscht. Einige Gemeindräte wurden persönlich angegriffen. Auch Mitglieder des Rates selbst  bezichtigten das Gremium und damit die Kolleginnen und Kollegen  mit abwertenden Äußerungen in den Beratungen und das zum Teil Öffentlich.

Diese Art der Auseinandersetzung entspricht nicht einer wertschätzenden demokratischen Streitkultur. Nach unserem Verständnis entscheidet in einer Demokratie – nach Austausch der Sachargumente – die Mehrheit. Wir Gemeindräte sind unserem Gewissen und unseren Wählern verbunden. Die Freien Wähler glauben mit dieser Planung einen mehrheitsfähigen Bebauungsplan entwickelt zu haben und hoffen, dass diejenigen die jetzt weiterhin gegen diese Planungen sind, das Ergebnis der demokratischen Abstimmung im Rat respektieren werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben nun mit der Offenlegung die rechtliche Möglichkeit weitere Bedenken vorzutragen. Sie haben die Möglichkeit Ihre Meinung auch mit weiteren demokratischen Mitteln einzubringen. Dies ist Ihr gutes Recht und das garantiert Ihnen unser Rechtsstaat. Wir freuen uns auf dieser Basis auf einen weiteren konstruktiven Dialog mit Ihnen. Wir werden im weiteren Verfahren jeden Einwand und Anregung zu prüfen haben und wir sagen Ihnen schon jetzt zu dieses sehr gewissenhaft zu tun.

Die Freien Wähler stimmen der Offenlage des Bebauungsplanes zu. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.