16.12.2010
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 von Gemeinderat Bernd Bauer

Bericht aus der Gemeinderatsitzung  vom 16.12.2010

Die heutige Sitzung des Gemeinderates hatte eigentlich nur einen Punkt, den Haushalt 2011.
Nachfolgend hierzu die Rede der Fraktion der Freien Wähler:

 

Haushaltsrede 2011

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte die Fraktion der Freien Wähler sich recht herzlich bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2011. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herr Dr. Bentler sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

Zunächst zur Haushaltssatzung:
Erfreulich ist, dass wir die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen müssen. Wir hoffen sehr, dass auch wir weiterhin ohne eine solche Erhöhung auskommen können. Hier sehen wir uns auf einem guten Weg. Zum einen ist die Disziplin der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Sachen Geld ausgeben sehr in Richtung Sparsamkeit und Prüfung auf Notwendigkeit der Ausgaben ausgerichtet und zum anderen gibt es auch Lichtblicke im Hinblick auf die wieder anziehende Konjunktur und die hiermit verbundenen höheren Steuereinnahmen. Zwar sieht die Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme von einer Million Euro vor, wenn wir aber die langfristige Finanzplanung betrachten, werden wir weiterhin unsere Verschuldung reduzieren.

Zum Haushaltsplan 2011:
Der Haushaltsplan 2011 ist – wie der Plan für 2010 – geprägt von den Ausgaben im Bereich Bildung sowie der Schüler- und Kinderbetreuung. Wir als Freie  Wähler stehen vollkommen hinter diesen Ausgaben – auch wenn hierfür kurzfristig die Verschuldung der Gemeinde ansteigen wird. Die Ausgaben für Bildung und Schüler- und Kinderbetreuung sind eine Investition für und in unsere Kinder und somit für unsere Zukunft. In Sachen Infrastruktur für die Bildung geht die Gemeinde Gundelfingen mit gutem Beispiel voran. Wir schaffen die Grundvoraussetzungen und hoffen, dass die Verantwortlichen, von den Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern über die Landespolitik bis zur Bundespolitik den Faden erfolgreich aufnehmen und zum Wohl unserer Kinder weiterstricken. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf unseren Antrag auf eine trägerübergreifende Schulsozialarbeit als einen weiteren wichtigen Baustein hin und freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in unseren Ausschüssen zu diesem Thema.

Des Weiteren sind kleinere Ausgaben im Bereich Unterhaltungsaufwand zum Beispiel im Rathausgebäude, Kultur- und Vereinshaus, den Sportstadien, unserer Feuerwehr und der Unterhaltung der Straßen- und Gehwege geplant. Auch diese Ausgaben sind notwendig, um unsere Infrastruktur zu halten und zu erhalten.

Bei den größten Ausgabenblöcken im Haushalt, den Personalausgaben, den sonstigen Finanzausgaben und den Zuweisungen und Zuschüssen, haben wir fast keine Gestaltungsmöglichkeit. Ebenso wenig wie bei den Einnahmenposten bei unseren Anteilen aus den Finanzzuweisungen. Hier hoffen wir, wie vorher schon gesagt, auf eine konjunkturelle Erholung. Wünschenswert ist, dass die Einschätzung der Verwaltung wahr wird, und wir ab 2013 eine Rücklagenzuführung erwirtschaften können. Zurzeit zehren wir aber von den Rücklagen, welche wir in den vergangenen Jahren aufbauen konnten. Deshalb sind viele Dinge, auch wenn diese noch so wünschenswert wären, momentan nicht zu finanzieren.


Ein Wort noch zur geplanten Bebauung des Sonnenareals. Auch hierzu macht der Haushaltsplan eine Aussage, nämlich die, dass hierfür keinerlei größere Ausgaben geplant werden. Es ist weder Gelände- oder Gebäudeerwerb vorgesehen, noch sind hierfür Mittel eingestellt.

Auch in Sachen Bebauung Nägelesee Nord wurden keine Mittel für eine Planung bereitgestellt. Diese Mittel waren zwar von der Verwaltung im Haushalt vorgesehen, sind aber vom Finanzausschuss abgelehnt worden. Hier besteht eindeutig noch Gesprächsbedarf im Gemeinderat und nach Meinung der Freien Wähler müssen noch einige generelle Fragen geklärt werden, bevor wir neue Baugebiete ausweisen. Wir wünschen uns zu diesem Thema noch weitergehende Gespräche im Gemeinderat, da wir die Ausweisung neuer Baugebiete eher kritisch hinterfragen. Wir werden deshalb unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ einen richtungweisenden Antrag stellen.

In Sachen Gewerbegebiet sehen wir, wie bereits auch fraktionsübergreifend schon angemahnt, Handlungsbedarf. Hier sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und damit die Ressourcen herausgefunden werden. Wenn es uns gelingt, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, erhöht dies die Attraktivität Gundelfingens, sowie unsere Gewerbesteuereinnahmen.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2011 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gundelfingen, 15.12.2010

 

Nachdem wir – als größte Fraktion als erste – unsere Rede beendet hatten, sprach Thomas Danner für die CDU. Bis dahin war alles soweit in ordentlichen und den bisher üblichen Bahnen gelaufen. Nun kam die SPD. Redner war Bruno Zimmermann. Wie üblich seine Schelte auf die Regierenden in Bund und Land. Es ist einfach, aus der Opposition heraus zu argumentieren! Dann kam ein ungewöhnlicher Antrag zum Haushaltsplan, nämlich einen bereits im Finanzausschuss abgelehnten Posten über Euro 5.000,00 als Mittel für eine Art freie Schulsozialarbeit wieder einzustellen. Dieser Antrag wurde auch von den Grünen in der darauf folgenden Rede von Werner Platzer unterstützt.

Wir haben diesen Antrag abgelehnt, wie auch die CDU und 2 FDP-Gemeinderäte. Wir wollen, und das geht aus unserem Antrag für eine trägerübergreifende Schulsozialarbeit deutlich hervor, ein klares uns schlüssiges Konzept hierzu. Dieses Konzept fehlt bisher in der Gemeinde Gundelfingen. Sollten wir es schaffen, zeitnah ein solches Konzept zu erarbeiten, sind wir selbstverständlich bereit, zielgerichtet Mittel zu Verfügung zu stellen. Aber nicht nach dem Gießkannenprinzip wie es die SPD und die Grünen machen wollen! Kurzfristig eingestellte Mittel helfen hier überhaupt nicht und wären nur ein Feigenblatt für eine verweigerte langfristige Lösung!

Mit der Haushaltsrede der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt dann arg überinterpretiert. Nach Werner Platzer meldete sich Evi Tondre, dann Gisela Gabriel um zum Teil nicht der Sache dienende Redebeiträge zu Gehör zu bringen. Bernhard Dechant von der FDP hat, ich meine zu Recht, auf diesen Umstand hingewiesen. Während der Rede von Bernhard Dechant zum Haushalt diskutierte die Grüne Fraktion intern. Dies ist eine Missachtung des Redners und die ganze Situation zeigt, dass die Grüne Fraktion momentan einem Hühnerhaufen gleicht.

Unter „Verschiedenes“ brachten wir dann unseren Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Wohnflächenkatasters ein. Unser Anliegen ist, dass wir als Gemeinderäte ein genaues Bild von der Nutzung der bestehenden Wohnflächen nach Bewohnerstrukturen erhalten. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung zur langfristigen Planung von zum Beispiel neuen Baugebieten. Auch muss der demoskopische Faktor in solche Planungen mit einbezogen werden. Alle im Rat erkennen, dass unsere Gesellschaft überaltert, aber laut CDU ist es wichtig, Baugebiete für Familien zu erschließen. Ein Widerspruch, welchen wir mit unserem Antrag entgegenwirken möchten.

Danach folgten noch die Dankesworte des 1. stellvertretenden Bürgermeisters, Bernd Bauer und eine kurze nichtöffentliche Sitzung. Der Abend klang dann – übrigens auf Antrag der Freien Wähler – im Cafe Burgblick in Wildtal gemütlich aus!

Gemeinderat Bernd Bauer