28.01.2011
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 27.01.2011 von Gemeinderat Bernd Bauer mit Stellungnahme zu den Äußerungen der Fraktion der Grünen in der vergangenen Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeinderatsitzung  vom 27.01.2011

Die öffentliche Sitzung vom 27.01.2011 hatte zwei große Themenblöcke:

1. Die Vorstellung des neuen Verwaltungsleiters, Herrn Hartmut von Schöning und
2. Die Aussprache über das Vorgehen zur Erarbeitung eines Leitbildes für die Gemeinde Gundelfingen

Herr Hartmut von Schöning hat sich als neuer (mittlerweile seit 1 ½ Jahren) Leiter des Evangelischen Stifts in Freiburg vorgestellt.

Das evangelische Stift betreibt sehr erfolgreich das Seniorenzentrum in Gundelfingen. Gemeinsam mit Herrn Penno, dem Leiter des Seniorenzentrums in Gundelfingen, ist Herr Schöning dann auch auf die aktuelle Situation des Stifts im Allgemeinen und auf die aktuelle Situation im Gundelfinger Seniorenzentrum eingegangen. Das Evangelische Stift ist durch die Fehleinschätzung der Situation der Liegenschaft St. Urban in Freiburg-Herdern in eine prekäre finanzielle Lage geraten. Diese Angelegenheit ist laut Herrn Schöning erledigt – das Stift ist mit einem blauen Auge aus dieser Sacher herausgekommen.

Die finanzielle Grundlage des Stifts ist wieder sehr solide und somit ist die Weiterführung des Seniorenzentrums Gundelfingen gesichert. Sehr anschaulich haben Herr von Schöning und Herr Penno dann die allgemeine Lage in Sachen Bevölkerungsentwicklung, bezogen auf Gundelfingen, dargestellt. Die ältere Bevölkerung, auch die Personen welche Pflege benötigen, wird rapide zunehmen. Auch ist das Seniorenzentrum auf eine bedarfsgerechte Betreuung, speziell von an Demenz erkrankten Personen, räumlich nicht gut aufgestellt.

Für die Fraktion der Freien Wähler ein klares Signal, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir möchten, dass unsere älteren Mitbürger weiterhin in Gundelfingen wohnen können und auch gut betreut werden. Wir werden deshalb in Sachen Infrastruktur einige Überlegungen machen müssen. Unser Antrag auf die Erstellung eines qualifizierten Wohnflächenkatasters ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Bei der Aussprache über das Vorgehen zur Erarbeitung eines Leitbildes wurden wir von Herrn Professor Hafner von der Hochschule Kehl anschaulich zum Thema informiert. Das neu zu erarbeitende Leitbild für die Gemeinde Gundelfingen ist die langfristige Basis, auf der alle für Gundelfingen zu treffenden Entscheidungen zukünftig fußen! Jede Handlung, ob vom Gemeinderat, der Verwaltung und auch der ehrenamtlich tätigen Bürger, muss sich mit dem Leitbild vereinbaren lassen.

Deshalb muss das Leitbild öffentlich und mit Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden. Die Basis und das weitere Vorgehen wird vom Gemeinderat in einer Klausur unter der Mitwirkung von Herrn Professor Hafner besprochen und beschlossen werden. Die Fraktion der Feien Wähler freut sich sehr auf diese Aufgabe und ist sich der Wichtigkeit dieses Vorhabens sehr bewusst! Wir werden die Erarbeitung des Leitbildes mit vollem Engagement begleiten.

Weitere Punkte waren die Übernahme von Bürgschaften der Gemeinde für Darlehen der GWH GmbH zur Sanierung der Saunalandschaft im Obermattenbad und für die Spielvereinigung Gundelfingen/Wildtal zum Ausbau des Vereinsheims im Obermattenstadion. Beide Bürgschaften wurden ausgiebig in den Ausschüssen vorberaten und einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Ohne Aussprache wurde den Bürgschaften zugestimmt.

Fast ebenso problemlos wurde der Änderung des Bebauungsplanes Glotterpfad zur Erweiterung des gemeindeeigenen Kindergartens Seestern zugestimmt. Die Freien Wähler stehen grundsätzlich hinter dieser Maßnahme, dient diese doch der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in Sachen Kleinkinderbetreuung. Wie der Ausbau letztendlich gestaltet wird, wird in den zuständigen Gremien noch ausführlich besprochen werden.

Unter Punkt Verschiedenes wurde von Bernd Bauer im Namen der Fraktion folgender Wortlaut verlesen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Fraktion der Freien Wähler möchte ich Bezug nehmen auf die Äußerungen der Fraktion der Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung.

Hier beklagen sich die Grünen über die Ratskultur im Gemeinderat Gundelfingen. Es wird gegenseitiger Respekt vermisst und den Ratsmitgliedern wird mangelnde Selbsteinschätzung vorgeworfen.

Diese Vorwürfe treffen auf die Fraktion der Freien Wähler nicht zu. Die Ratskultur wird unserer Meinung nach hauptsächlich von den Grünen negativ beeinflusst und in Sachen Selbsteinschätzung fühlen wir uns nicht angesprochen, da wir uns sehr wohl selbst einschätzen können und uns auf keinen Fall überschätzen. Die Fraktion der Freien Wähler ist auf die Sachfragen in der Kommunalpolitik stets gut vorbereitet. Uns unterschwellig vorzuwerfen, wir würden uns nicht ausreichend informieren ist unverschämt und entbehrt jeglicher Grundlagen. Den Grünen steht es nicht zu, unsere Arbeit in der Fraktion zu beurteilen.

Des Weiteren können wir auf keinen Fall den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum stehen lassen! Herr Dr. Bentler hat diesen ja schon mit Nachdruck in der letzten Sitzung zurückgewiesen. Ich weise diesen Vorwurf für die Fraktion der Freien Wähler nochmals mit äußerstem Nachdruck zurück. Wir fordern von der Fraktion der Grünen gegenüber unserer Fraktion eine öffentliche Entschuldigung und eine öffentliche Zurücknahme der vollkommen haltlosen, beleidigenden und ehrverletzenden Behauptung der Vetternwirtschaft.

Herr Dr. Werner Platzer von der Fraktion der Grünen stellte daraufhin klar, dass diese Behauptungen  nicht Meinung der Fraktion der Grünen sind. Frau Evi Tondre, welche die Wortmeldung in der letzten Sitzung vorgebracht hatte, versuchte sich zu rechtfertigen. Das sei alles nicht so gemeint gewesen.

Der Ausdruck „Vetternwirtschaft“ hat nichts mit Korruption oder ähnlichem zu tun und sei allgemeiner flapsiger Gundelfinger Sprachgebrauch. Die angesprochenen Vorwürfe seien auch mehr in Richtung Verwaltung gedacht gewesen, was heftige Reaktionen von Herrn Dr. Bentler hervorrief. Ein sehr schlechtes Bild was Frau Tondre da abgab. Zu Guter letzt konnte sie sich doch noch zu einer Entschuldigung gegenüber unserer Fraktion durchringen. Für uns ist das Thema somit erledigt, der Verwaltung empfehlen wir, auch eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen zu veröffentlichen. Für uns sind auch die Vorwürfe an die Verwaltung vollkommen haltlos uns überzogen!

Ein kleiner nichtöffentlicher Teil beschloss den langen Sitzungstag (Ende ca. 23.15 Uhr).

 

Gemeinderat Bernd Bauer