26.04.2012 Haushaltsrede 2012 der Freien Wähler Gundelfingen

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte die Fraktion der Freien Wähler sich recht herzlich bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2012. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herrn Dr. Bentler sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

 

Zunächst zu Haushaltssatzung:
Sehr erfreulich ist wiederum, dass wir die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir, auch weiterhin, ohne Steuererhöhungen unsere Haushalte gestalten müssen. Dies wird uns bei den zukünftigen Haushalten zu einem sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen zwingen. Auch eine Erhöhung der Verschuldung der Gemeinde lehnen wir nach wie vor ab. Immerhin beläuft sich die jährliche Belastung der Gemeinde durch Zins und Tilgung auf über 700.000,00 Euro .

 

Die einzige Ausnahme in Sachen neue Schulden, das haben wir in den vorhergehenden Haushaltsreden immer betont, machen wir mit, wenn es um die Ausgaben in Sachen Bildung und Kinderbetreuung geht. In der Haushaltssatzung ist ein Gesamtbetrag von Euro 700.000,00 an Kreditaufnahmen festgelegt. Diesen Betrag tragen wir mit, deckt er doch nur einen Teil der geplanten Ausgaben wie z.B. den Bau der Räumlichkeiten für unsere U3-Betreuungsplätze oder unseren Anteil an Umbau des Schulzentrums in der Kandelstraße. Zu den geplanten Baumaßnahmen in der Alten Bundesstr. 10 und möchten wir folgendes sagen: Hier stimmen wir voll den Maßnahmen und den hiermit verbundenen Ausgaben zu. Zum Glück kommt es bei der Maßnahme Alte Bundesstr. 10 zu einem Neubau und nicht - wie vorher geplant - zu einem Umbau des alten Gebäudes. Hierzu haben in einem großen Maß auch die starken Bedenken und Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion der Freien Wähler zu den geplanten Umbaumaßnahmen beigetragen. Einen großen Dank an unseren Ortsbaumeister Müller, der hier hervorragend reagiert und zum Wohl der Gemeinde einen Neubau geplant hat! Erfreulich ist auch, dass Herr Müller das Gebäude so konzipiert hat, dass es einer anderen Nutzung zugeführt werden kann, sollten die Kinderzahlen zurückgehen. Denn es ja durchaus vorkommen, dass die reale Nutzung nicht der Bedarfsberechnung entspricht. Die schlechte Auslastung des Schülerhortes zeigt uns, dass solche Prognosen sehr schwierig sind.


Wir sind der Meinung, dass nach dem jetzigen Planungsstand mit diesen Baumaßnahmen ausreichend Plätze für die U3 Betreuung geschaffen sind.

Zum Haushaltsplan 2012:

Der Haushaltsplan 2012 ist – wie der Plan für 2011 – stark geprägt von den Ausgaben im Bereich Bildung und der Schüler- und Kinderbetreuung. Intensiv investieren wir im Bereich der U3-Kinderbetreuung und auch in unsere Kindergärten und Schulen. Übrigens: Mit dem Bau der beiden Gebäude in Sachen U3 Betreuung ist die Finanzierung dieser Einrichtungen durch die Gemeinde nicht abgeschlossen. Wir werden zukünftig den Betrieb mit ca. Euro 50.000,00 pro Jahr und  Gruppe mitfinanzieren. Auch diese Ausgaben tragen wir gerne mit – es sind allesamt unserer Meinung nach sinnvolle und nachhaltige Ausgaben.

Da der Haushalt 2011 erfreulich positiv gelaufen ist, auch dank der vorsichtigen Planung unseres Kämmerers und des Gemeinderates, können wir in diesem Haushaltsjahr etwas befreiter planen und tatsächlich zusätzlich zu unseren Pflichtaufgaben einige Investitionen tätigen.

So ist es sehr erfreulich, dass wir einen großen Block von Euro 1,15 Millionen Euro für die Unterhaltung unseres gemeindeeigenen Vermögens bereitstellen können. Wir können endlich die lange vor uns her geschobene Sanierung des Daches der Einsegnungshalle des Waldfriedhofes in Angriff nehmen. Weitere Sanierungsmaßnahmen z.B. im Rathaus oder im Kultur- und Vereinsheim werden getätigt und helfen, das Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Allerdings bedauern wir sehr, dass für die Turn- und Festhalle nur eine unzureichende Lösung in Sachen Zugang und Toilette für Personen mit Handicap gefunden werden konnte. Die jetzige Lösung ist zwar kostengünstig, sollte aber nicht dauerhaft sein. Nach wie vor halten wir den Bau eines Aufzuges für unabdinglich und wir hoffen, dass dies in nächster Zeit realisiert werden kann.

Alle Gemeinderäte freuen sich immer wieder über die tolle Entwicklung der Gewerbesteuer. Und was machen wir dafür? Wenig bis gar nichts! Betriebe wandern ab, Gebäude im Gewerbegebiet stehen leer und Gelände liegt brach. Wir müssen dringend handeln in Sachen Entwicklung unseres Gewerbegebietes! Hier sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen, damit die Ressourcen herausgefunden werden. Wenn es uns gelingt, neue Gewerbebetriebe anzusiedeln, erhöht dies die Attraktivität Gundelfingens, sowie unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir möchten die anderen Fraktionen bitten, an einem Konzept für das Gewerbegebiet mitzuarbeiten und schlagen vor, eine gemeinsame Begehung vorzunehmen. Wir bitten die Verwaltung, diese Begehung in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen zu terminieren.

 

Wir möchten noch darauf aufmerksam machen, dass der Haushalt 2013 der erste Haushalt der Gemeinde Gundelfingen sein wird, bei dem die Ergebnisse des Leitbildprozesses zu Grunde liegen. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat den Leitbildprozess angestoßen hat und bedanken uns schon jetzt bei allen Mitwirkenden. Die Ergebnisse, Projekte und Vorhaben, welche in den Leitbildgruppen erarbeitet wurden, müssen in eine Prioritätenliste vom Gemeinderat eingearbeitet werden. Die Finanzen werden bei dieser Prioritätenliste eine wesentliche Rolle spielen. Wir müssen unseren Bürgern klar machen, dass die beim Leitbild entstandenen Denkanstöße nicht immer zeitnah umgesetzt werden könne, dass wir finanziellen und auch teilweise gesetzlichen Sachzwängen unterliegen.
Einer der Gründe für die Erarbeitung des Leitbildes war die geplante Einführung der Doppik als Steuerungselement der Gemeindefinanzen und der Haushaltsplanung. Wir möchten bei dieser Gelegenheit nochmals betonen, dass wir die Einführung der Doppik befürworten.

 

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2011 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Gundelfingen
Bernd Bauer, Meinrad Drumm, Erwin Hennefarth, Bernhard Kaltenbach, Michael Müller