24.01.2013 
Haushaltsrede 2013 der Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal im Gemeinderat Gundelfingen

Haushaltsrede 2013

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte die Fraktion der Freien Wähler sich recht herzlich bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bedanken für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2013. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herrn Dr. Bentler sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

Zunächst ein paar Worte zur Haushaltssatzung. Diese ist das Fundament unseres Haushaltsplanes. Die Haushaltssatzung hat auf einer DIN A 4 Seite Platz und mit der Haushaltssatzung beschließen wir heute die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes, die Kreditaufnahmen und die Steuerhebesätze. Sehr erfreulich ist, dass wir keine Kreditermächtigungen festlegen. Für die Freien Wähler ist die Konsolidierung der Gemeindefinanzen ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Dennoch sind wir damit einverstanden, dass die Rücklagen zur Finanzierung für die unserer Meinung nach sinnvollen Investitionen zurückgeführt werden. Die  Steuerhebesätze der Grund- und Gewerbesteuern bleiben auf dem alten Stand. Wie bei der Haushaltsrede im letzten Jahr möchten wir darauf hinweisen, dass es wichtig ist, unsere Haushalte weiterhin ohne Steuererhöhungen zu gestalten . Dies wird uns bei den zukünftigen Haushalten zu einem sparsamen Umgang mit unseren Ressourcen verpflichten. Dass wir den Haushalt ohne Kreditaufnahme beschließen können ist hervorragend. Die Freien Wähler schlagen dem Gemeinderat vor, sich über eine Schuldengrenze Gedanken zu machen. Eine solche Grenze  war bisher nicht notwendig, da immer Konsens im Gemeinderat war, die Schulden nicht über Gebühr ansteigen zu lassen. Da aber wahrscheinlich wieder andere Zeiten auf uns zukommen werden, kann so eine Schuldengrenze für die Zukunft richtungsweisend sein.
Bei den Einnahmen können wir auf ein sehr gutes Gewerbesteueraufkommen bauen. Wir möchten nochmals auf unsere Bitte hinweisen, endlich etwas mehr Augenmerk auf die Entwicklung unseres Gewerbegebietes zu legen. Wir können nicht immer nur die tollen Gewerbesteuer-Einnahmen hervorheben und uns zufrieden zurücklehnen. Das wäre fatal, besonders für die wichtige Stabilisierung der Gewerbesteuer als einer unserer großen Einnahmeposten. Diesen Missstand hat auch die betreffende Leitbild-Gruppe erkannt. So wurde in dieser Gruppe der Vorschlag zur Einrichtung eines Gewerbegebietes im Südwesten Gundelfingens erarbeitet und auch von der SPD-Fraktion als Antrag formuliert – dies ist allerdings aufgrund des dortigen Grünzuges und einer wohl bestehenden Stromleitung nicht möglich. Wir sehen eher noch Potenzial bei der Aktivierung des bestehenden Gewerbegebietes, zum Beispiel im Bereich des ehemaligen Domizil-Möbelhauses.

Wir stimmen der Haushaltssatzung zu.

 

Zum Haushaltsplan:

 

Im Verwaltungshaushalt ergeben sich nicht allzu viele wesentlichen Veränderungen im Vergleich mit dem Haushalt 2012. Hier steigt im hauptsächlich der Zuschussbedarf an unsere Klein- und Kindergartenbetreuung. Diese Ausgabe ist die logische Folge unserer Investitionen in die U3 – Betreuungsplätze. Die Förderung der Kleinkindbetreuung durch das Land wird ab 2012 schrittweise erhöht. Dies ist erfreulich. So sollen ab 2014 68% der Betriebskosten übernommen werden. Ein Teil der verbleibenden 32% werden jeweils über die Elternbeiträge, über die Träger und die Gemeinde finanziert. Ein finanzieller Beitrag unserer Kommune zur Kinderbetreuung, den wir als Freie Wähler Fraktion in vollem Umfang mittragen. Dieser Beitrag wird uns noch viele Jahre belasten, aber wir sind mit diesen Folgekosten einverstanden, da diese einem kinder- und familienfreundlichen Gundelfingen zu Gute kommen.

 

Leider gibt es im Verwaltungshaushalt einen Wermutstropfen: Die Kreisumlage wird um 2,43 Punkte empfindlich erhöht. Da die Kreisumlage aber die wesentliche Einnahme unseres Landkreises ist, die Kreisumlage macht ungefähr 2/3 der Einnahmen des Kreises aus, und der Kreis auch wesentliche Maßnahmen in Gundelfingen finanziert, zum Beispiel den Umbau des Kreisgymnasiums, den Unterhalt der Mediathek oder auch ein gutes ÖPNV-Angebor,  können wir mit dieser Erhöhung durchaus leben.

 

Die wesentlichen Gestaltungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat aber im Vermögenshaushalt! Und hier haben wir schon in den Haushalten der Vorjahre die Weichen gestellt. Somit birgt der Haushalt 2013 keine überraschenden Investitionen sondern beinhaltet lediglich die Fortführung der bereits geplanten oder begonnenen Maßnahmen. Hauptsächlich sind hier die Maßnahmen in Sachen Kinderbetreuung und Umbau des Schulzentrums zu nennen. Auch die Friedrich-Fröbel-Schule wird saniert. Ein sinnvolles Vorhaben, das schon längst überfällig ist.
Was die im Haushalt eingestellten Planungsraten betrifft: Wir planen gerne mit, sehen aber bei den von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge noch Diskussionsbedarf, zum Beispiel bei der Umgestaltung des Kirchenwinkels oder bei der Erneuerung des Foyers der Festhalle. Keinen Diskussionsbedarf sehen wir bei der Ausstattung des Gemeindehauses „neue Sonne“ im Orsteil Wildtal. Wir sind davon überzeugt, dass hier ein Ort der Begegnung für Wildtäler und Gundelfinger Bürger entsteht und sind gespannt, wie sich dieser entwickeln wird.

 

Bei den Ausgaben für unsere Feuerwehr sehen wir keine Alternative. Die Sicherheit unserer Bürger muss durch die Bereitstellung von ordentlicher und zuverlässiger Gerätschaft gewährleistet sein! Ein Dank von unserer Fraktion an alle Feuerwehrleute für den großen persönlichen Einsatz.

 

In der letzten Haushaltsrede haben wir auch den Leitbildprozess erwähnt. Wir haben diesen Prozess sehr begrüßt und gehofft, dass dem Haushalt 2013 bereits die Ergebnisse des Leitbildprozesses zugrunde liegen können. Dies ist leider nicht der Fall, da die einzelnen Gruppen noch nicht ihre Ergebnisse vorstellen konnten. Wir sind gespannt auf die Präsentationen. Diese werden wohl in der Gemeinderatsitzung im Februar vorgestellt. Wir werden die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppen auf jeden Fall in unsere Überlegungen einbeziehen.  Herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich beim Leitbildprozess eingebracht und engagiert haben und wir wünschen uns, dass es mit dem bürgerschaftlichen Engagement so weitergeht.

 

Ein Schlusswort noch zur Doppik. Unseres Wissens gibt es einen Gemeinderatsbeschluss zur Einführung der Doppik in Gundelfingen. Wir erwarten von der Verwaltung bald eine Rückmeldung, wie sie sich die Umsetzung dieses beschlossenen Zeitplanes vorstellt.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt auch dem Haushaltsplan 2013 zu.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.