29.04.2016
Haushaltsrede 2016 der Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal im Gemeinderat Gundelfingen

Haushaltsrede Haushalt 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler  möchte sich zunächst bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 bedanken. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Walz sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

In Vorwort des Haushaltsplanes wird auf den Haushaltsplan 2015 eingegangen. Das Vorwort endet mit dem Satz, dass wir auch für das Jahr 2015 mit einem guten Jahresergebnis rechnen können. Dies ist zum einen auf die noch immer gute Konjunktur und somit den stabilen und eher zunehmenden Finanzzuweisungen zurück zu führen und zum anderen aber auch auf die strikte Haushaltsdisziplin in der Verwaltung und auch im Rat. Wir sind gut beraten, dies beizubehalten, damit wir weiterhin unsere finanzielle Flexibilität erhalten.

Nun zum Haushalt 2016:
Wir meinen, dass erneut ein sehr solider Haushalt für die Gemeinde Gundelfingen vorliegt. Als Wermutstropfen sehen wir allerdings, dass wir im Plan 1,3 Millionen aus der allgemeinen Rücklage entnehmen, obwohl die Steuereinnahmen weiterhin ergiebig sprudeln. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt liegen insgesamt bei 3,2 Millionen Euro, so dass die Entnahme der Rücklage komplett in den Vermögenshaushalt fließt. Erwähnenswert ist auch, dass wir Tilgungen in Höhe von Euro 630.000 erbringen. Der Schuldenstand beträgt Ende des Jahre 2,9 Millionen Euro. Wenn wir diese Tilgung beibehalten und keine neuen Schulden machen würden, wären wir in 5 Jahren schuldenfrei.

Mit Sicherheit ist das allerdings leider nicht machbar. Dazu brauchen wir nur die Finanzplanung der kommenden Jahre zu betrachten. Die Ausgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der notwendige Umbau der Grundschule, welcher bei einer eventuellen Umstrukturierung in eine Ganztagesschule zwingend erforderlich wird und dann sicherlich finanziert werden müsste, werden die kommenden Haushalte stark belasten. Wenn wir diese Maßnahmen umsetzen, müssen wir diese mit Krediten finanzieren. Ebenso werden wir für die uns zugewiesenen Flüchtlinge Wohnraum schaffen. Auch dieser wird über Kredite finanziert werden müssen. Hier meinen wir, müssen wir klare Prioritäten setzen, um die Neuverschuldung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Eine Möglichkeit wäre, zunächst Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, welcher später als Sozialwohnungen genutzt werden kann. Unserer Meinung nach ist hier auch das Grundstück Alte Bundesstr. 10, zumindest teilweise, in die Planungen einzubeziehen. Auch sind die Grundrisse einer Pflegewohngruppe für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen in Form einer Wohngemeinschaft nutzbar und könnte zu einem späteren Zeitpunkt ohne große Aufwendungen für Senioren um genutzt werden. Hier sei erwähnt, dass es auch einkommensschwache Senioren/Innen gibt, die günstigen Wohnraum – auch in einer Pflegewohngruppe – suchen. Mit dieser Zwischennutzung könnten wir unsere Investitionen bündeln und mittelfristig bezahlbaren sozialen Wohnraum für pflegebedürftige betagte Menschen schaffen.   Dies würde auch die vom Gemeinderat angestrebte dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zumindest etwas fördern.

Der geplante Neubau des Foyers der Turn- und Festhalle wurde vom Gemeinderat beschlossen und diesen tragen wir auf voll weiterhin mit. Den Freien Wählern ist bewusst, dass wir diese Investition vermutlich ebenfalls in Teilen mittels Krediten finanzieren müssen. Hier sehen wir aber eine Kreditaufnahme für berechtigt an, da die Festhalle allen Generationen von Gundelfingen zu Gute kommt und einen Mittelpunkt in unserer Gemeinde darstellt.

Beim geplanten Neubau der Gymnastikhalle beim Kreisgymnasium sehen wir noch Gesprächsbedarf. Hier müssen wir noch intensiv darüber diskutieren, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt wir diesen Bau verwirklichen wollen und finanzieren können. Die gewünschten zusätzlichen Klassenräume der Gemeinschaftsschule werden nicht nur in der Bauphase die Finanzen der Gemeinde belasten. Als Träger der Gemeinschaftsschule sind wir für den Unterhalt und die Sanierung dieser Räumlichkeiten zuständig. Wobei wir die steigende Schülerzahl an der Gemeinschaftsschule sehr begrüßen und wir sehr für die Stärkung des gesamten Schulzentrums sind.

Im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben höher als in den Vorjahren. Dies liegt an den Neueinstellungen, welche wir zur optimalen Betreuung unserer Flüchtlinge getätigt haben. Wir hoffen und wünschen uns, dass die neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich bei uns wohlfühlen und die Verwaltung entlasten. Auch für den Flüchtlingshelferkreis werden diese neuen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hoffentlich kompetente Ansprechpartner und Unterstützer sein. Bei dieser Gelegenheit möchten wir dem FHK einen großen Dank für seine Arbeit aussprechen!

Auch begrüßen wir die Schaffung der Stelle der kommunalen Inklusionsbeauftragten. Hier wünschen wir Frau Fögele einen guten Start.

Der Gemeinderat hat zu Beginn des Jahres 2015 beschlossen, die Bebauungspläne des Gewerbegebietes zu überarbeiten. Die Freien Wähler begrüßen dieses Vorhaben sehr und wünschen sich  - möglichst in 2016 - eine schnelle, ideenreiche und innovative Umsetzung dieses Planungsvorhabens. Auch um eine weitere Abwanderung von Firmen zu verhindern und mit dem Ziel unser Gewerbegebiet zu einem attraktiven Gewerbe- und Dienstleistungsstandort vor den Toren von Freiburg weiterzuentwickeln bzw. neu aufzustellen.  Den Firmen Hermetik Pumpen und Saier danken wir für ihre weitreichenden Investitionen in ihre Firmenstandorte. Diese Investitionen werten unser Gewerbegebiet deutlich auf.

Mit den Bebauungsplänen in der Ortsmitte ist es uns gelungen die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte planerisch zu unterstützen. Uns war es wichtig eine fußläufige Lebensmittelversorgung in der Ortsmitte zu erhalten. Mit der Erweiterungsmöglichkeit haben wir unseren politischen und planerischen Beitrag zur Standortsicherung geleistet. Hier sei den Anliegern für die guten Anregungen in der Planungsphase gedankt.

Auch durch den Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre für das Grundstück Vörstetter Straße 6 ist es uns gelungen mit dem Investor eine ortsverträgliche Bebauung für Senioren zu erreichen. An diesem zentralen Punkt in der Ortsmitte entsteht eine betreute Seniorenwohnanlage mit 18 pflegegerechten Wohnungen. Dies schafft weiteren seniorengerechten Wohnraum und hilft dem demographischen Wandel ein kleines Stück gerecht zu werden.

Sicherlich eine weitere Stärkung und Entwicklung erfährt unsere Ortsmitte durch den Umbau der Pflughofscheune in eine Pension mit Bed and breakfast. Mit dieser Investition haben wir nun endlich eine Beherbergungsmöglichkeit in der Ortsmitte. Solch eine private Investition ist mit Risiken verbunden und nicht selbstverständlich. Auch hier sei dem Investor danke gesagt.

Im Jahr 2016 und 2017 steht nun noch die Realisierung des Wohn- und Geschäftshauses in der Alten Bundesstraße an. Durch die Gewinnung eines  Drogeriemarktes ist es uns gelungen einen weiteren so genannten Frequenzbringer in unsere Ortsmitte holen. Wir Freie Wähler freuen uns und erwarten nun einen zügigen Baubeginn. In diesem Zug hätten wir uns über eine Installierung einer Stromtankstelle in der Ortsmitte gewünscht. Unserem Antrag wurde nicht entsprochen und es wurden keine Mittel im Haushalt 2016 bereitgestellt. Wir sehen hier eine Chance als vergeben an, ein Zeichen für alternative Fortbewegungsmittel gesetzt zu haben. Dies bedauern wir umso mehr, da diese Stromtankstelle auch vom Gewerbeverein unterstützt wurde und der nun kommende Fahrradmarkt um das große Motto „Elektromobilität“ erweitert wurde. Es ist schade, wenn die Politik bei alternativen Technologien nicht mitzieht. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung des Rates, hoffen aber zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Realisierung.

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich im Arbeitskreis ÖPNV für eine bessere Taktung in alle Wohngebiete und die Ausweitung des Regelfahrplanes auf den Samstag eingesetzt. Das dies ohne Mehrkosten für die Gemeinde umgesetzt werden konnte freut uns besonders. Hier gilt unser Dank Frau Kaltenbach vom Bauamt für die Fachkundige Umsetzung und der VAG.

In den letzten Wochen kam der Ruf nach einer „Prioritätenliste“ auf. Wir Freie Wähler sehen die mittelfristige Finanzplanung als Prioritätenliste an. Sicherlich kann man über die Vorziehung oder Rückstellung einzelner Maßnahmen im politischen Prozess diskutieren. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit schon gemacht und immer sinnvolle Lösungen gefunden. Auch die fachliche Arbeit in den Ausschüssen halten wir weiterhin für sinnvoll und zielführend.  Sondersitzungen oder die Verlagerung von Ausschussthemen in den Gesamtgemeinderat halten wir für nicht sinnvoll. Die sachliche Diskussion zur Vorbereitung von belastbaren Beschlüssen gehört in die Ausschüsse und nicht in kurzfristig einberufene Sondersitzungen.
Als alternatives Vorgehen zur inhaltlichen Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung hält die Fraktion der Freien Wähler eine eintägige Klausurtagung des Gemeinderates vor den nächsten Haushaltsberatungen für sinnvoll.  

Positiv erwähnenswert finden wir auch, dass wir 1 Million Euro in den Unterhalt gemeindeeigener Grundstücke und baulichen Anlagen investieren. Hierzu zählen z.B. die Investitionen in Straßen und Gebäude welche den Werterhalt dienen. Hier sind wir gut beraten, unsere Immobilien weiterhin in Schuss zu halten. Positiv finden wir auch, dass dabei zunehmend die behindertengerechte Ausstattung und Zugangsmöglichkeit berücksichtigt wird. Wir sind davon überzeugt, dass dies sich langfristig auszahlen wird. Ein Dank speziell hier an das Bauamt unter der Leitung von Herrn Müller, der hier eine gute Arbeit leistet.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2016 zu!