20.03.2017
Haushaltsrede 2017 der Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal im Gemeinderat Gundelfingen

Haushaltsrede Haushalt 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler  möchte sich zunächst bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 bedanken. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herrn Walz sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

Zunächst zum Vermögenshaushalt. Hier investieren wir in Baumaßnahmen insgesamt Euro 2,8 Mio Euro. Die größte Ausgabe betrifft die Sanierung der Turn- und Festhalle mit 1,5 Mio Euro. Der Beginn der Sanierung wird im Sommer 2017 sein und wird sich bis Mitte 2018 hinziehen. Im Jahr 2018 werden wir nochmals 1,6 Mio Euro investieren um unsere Turn- und Festhalle zu erneuern und das Foyer zu erweitern. Die Aufteilung der Kosten auf 2 Haushaltsjahre war eine Idee der Freien Wähler und hilft uns, unsere Haushalte besser zu kalkulieren und bringt uns etwas mehr Gestaltungsspielraum bei sonstigen wichtigen Investitionen. Die Sanierung der Turn- und Festhalle wurde im Rat und auch in unserer Fraktion durchaus kontrovers diskutiert. Die jetzt gefundene Lösung sehen wir als sinnvoll an und wir stehen voll hinter der Maßnahme. Wir hoffen, dass die Bauzeit nicht über ein Jahr dauert auch weil die Turn- und Festhalle für unser Vereinsleben ein wichtiger Standort mitten in Gundelfingen ist.  Nach der Sanierung werden die Vereine und Schulen mehr Nutzungsmöglichkeiten haben und wir bitten deshalb diese um Verständnis für die notwendige Schließung der Halle.

Da wir gerade beim Thema Vereine sind, möchten wir an dieser Stelle einen großen Dank an alle ehrenamtlich tätigen  aussprechen. Diese Arbeit kann man gar nicht hoch genug schätzen, sie ist die Basis unseres sozialen und kulturellen Lebens in Gundelfingen.

Weitere „kleinere“ Baumaßnahmen schlagen noch mit insgesamt Euro 1,2 Mio Euro zu Buche. Diese sind zum Teil für die Erhaltung unserer Infrastruktur, z.B. die Sanierung der Schmutz- und Mischwasserkanäle oder auch für den Abschluss der energetischen Sanierung der Friedrich-Fröbel-Schule in Wildtal, gedacht. Wir bedauern, dass wir im Finanzausschuss keine Mehrheit für die Einrichtung einer Stromtankstelle für Elektromobile in der Ortsmitte gefunden haben. Im Rahmen der aktuellen Baumaßnahmen wäre eine kostengünstige Realisierung sicherlich möglich gewesen. 

Wir sind sehr erfreut, dass wir nun schon mehrere Jahre ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, sowie ohne Neuverschuldung auskommen. Eine Ausnahme war ein zinsgünstiges Darlehen zum Bau unseres Kindergartens Tulpenbaum in der Alten Bundesstrasse. Ein positiver Faktor für unsere Finanzentwicklung sind hier die momentan guten und stabilen Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Um diese Entwicklung beizubehalten und zu fördern, halten wir die anstehende Überarbeitung der Bebauungspläne für unser Gewerbegebiet und die hoffentlich damit verbundene Steigerung der Attraktivität für Investoren  für eine notwendige und gute Sache. 

Im Verwaltungshaushalt möchten wir darauf hinweisen, dass wir annähernd 50% unserer kassenwirksamen Ausgaben für soziale und schulische Zwecke ausgeben. Hierzu zählen wir auch die Kreisumlage, welche hauptsächlich zur Finanzierung von Sozialausgaben verwendet wird. Für unsere Kindergärten werden 2017 3 Mio Euro veranschlagt, von denen die Gemeinde 1,5 Mio selbst zu tragen hat. Die Kosten steigen stetig, auch durch die ständig verbesserten Betreuungsmöglichkeiten der Kinder. Diese Ausgaben tragen wir gerne mit und wir möchten uns in diesem Zusammenhang für die vorbildliche Arbeit der Kindergartenträger und der Tagesmütter bedanken. Auch die Zusammenarbeit der Träger mit unserer Verwaltung funktioniert bestens.  Es konnten, trotz manchmal auftretender Engpässe, immer alle Kinder untergebracht werden. Kritisch möchten wir anmerken, dass die Zuweisungen vom Land für die Kinderbetreuung in Relation zu den Gesamtausgaben rückläufig sind.

Insgesamt erwirtschaften wir im Verwaltungshaushalt eine Zuführung von geplant über 2 Mio Euro. Das ist das Ergebnis unserer soliden Haushaltsführung und Haushaltsplanung in Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Gemeinderat. Der Wunsch oder die Vision der Freien Wähler ist die komplette Tilgung der Schulden der Gemeinde Gundelfingen. Wenn wir weiterhin so wirtschaften und die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, würden wir dies in ca. 4 Jahren erreichen. Das ist eine Vision, die allerdings nur dann zu erreichen wäre, wenn wir unsere angedachten Investitionen drastisch reduzieren.

Nochmals Dank an alle Beteiligten von unserer Fraktion.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 zu!