Unsere Veröffentlichungen aus dem Jahr 2019

Antrag auf Tempo 40 und 2 neue Zebrastreifen

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2019 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zur Tempo Reduzierung und zur Schaffung neuer Zebrastreifen

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Im Rahmen der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung stellen die Freien Wähler den Antrag ein Tempolimit von 40km/h in der Wildtalstraße von der Ortsmitte Gundelfingen, über den Gundelfinger Weg und der Talstraße bis zum Ortsausgang Wildtal in Richtung Freiburg zu erlassen. Weiterhin stellen wir den Antrag auf Einrichtung von Zebrastreifen in der Höhe der Bushaltestelle Obermatten und bei der Querung in Höhe des Seniorenzentrums bzw. der großen Verkehrsinsel in der Alten Bundesstraße. Weiterhin stellen wir den Antrag auf Reduzierung des Tempolimits auf 40 km/h in der Unteren Waldstraße. Die Verwaltung wird aufgefordert entsprechende Anträge beim Landratsamt in die Wege zuleiten.

Begründung zu den einzelnen Maßnahmen:

1- Tempo 40 in der Wildtalstraße ist angezeigt, da sich das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren aufgrund der Neubauvorhaben von mehreren hundert Wohnungen in Freiburg-Zähringen auch im Wildtal Richtung Gundelfingen erhöhen wird.

2- In der Nähe der Wildtalstraße befinden sich zwei Kindergärten und im Wildtal die Fröbelschule die Schulsportstätten und das Obermattenbad, daher queren viele Kinder und Jugendliche aus den beidseitigen Wohngebieten und dem Schulzentrum in der Kandelstraße die Wildtalstraße fußläufig, deshalb ist neben dem Tempolimit von 40 km/h die Schaffung eines Zebrastreifens in Höhe der Bushaltestelle Obermatten dringend angezeigt. Aufgrund des demographischen Faktors sind vermehrt ältere Bürger*innen auf sichere Querungsmöglichkeiten und Temporeduzierung angewiesen, zumal in ganz Wildtal kein Zebrastreifen existiert.

3- Eine Erweiterung bzw. den Ausbau der Querung über die grüne Verkehrsinsel zu einem Zebrastreifen in der Alten Bundestraße ist zudem angezeigt, da viele ältere Bewohner*innen die Straße überqueren und durch die gute Taktung der Busse vermehrt ÖPNV-Nutzer*innen die Straßenseiten in der Alten Bundesstraße wechseln. Durch den Bau des Kinderhauses in der Reinhold-Schneider-Straße ist mit weiteren Überquerungen aus den Wohngebieten rund um die katholische Kirche zu rechnen, da für den Weg aus diesen Wohngebieten sicherlich das Ochsengässle als sicherer Fußweg genutzt wird.

4- Das Tempo in der Unteren Waldstraße ist auf 40 zu reduzieren, da diese Reduzierung keine Umbaumaßnahmen und Änderungen der Vorfahrtsregelungen erfordert, die bei einer Zone 30 notwendig wären. Inwieweit eine weiteres Temporeduzierung, im Rahmen der Ausweitung eines eventuellen Neubaugebietes in diesem Bereich sinnvoll und angezeigt ist, kann im Rahmen der baulichen und verkehrstechnischen Ausgestaltung im Rahmen der Planungen erfolgen.

Generell ist festzustellen, das andere Gemeinden im Umland zunehmend Tempo 40 Zonen beantragen und auch durch die Untere Verkehrsbehörde genehmigt werden, ohne das bauliche Maßnahmen an Straßen oder Änderungen der Vorfahrtsregeln erforderlich wurden. Hier seien beispielhaft die Gemeinden Vörstetten, Glottertal, March und Umkirch genannt.

Neben der Verkehrssicherheit stellt die Temporeduzierung auch einen Beitrag zum Klimaschutz durch Verringerung des Co2 Ausstoßes dar.

Gundelfingen, den 24.10.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher

Haushaltsrede 2020

In der Gemeinderatsitzung vom 12.12.2019 wurde der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,

sehr geehrter Herr Binz,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute beschließen wir die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Entgegen der Vorjahre beschließen wir heute nach mehr als 16 Jahren erstmals laufende Ausgaben, welche durch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit, also durch den regulären Wirtschaftsbetrieb, vermutlich  nicht erwirtschaftet werden. Das bedeutet wir haben ein strukturelles finanzielles Defizit. Doch hierzu später weitere Ausführungen unserseits. Wenden wir uns zunächst der Jahresrechnung 2018 zu.

Hier gilt zunächst unser Dank für die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 und für die Erarbeitung des jetzt zu beschließenden Haushaltsplanes für 2020. 

Zu dem Ergebnis 2018: Dieses fällt deutlich besser aus als erwartet, ist aber in der Höhe des Jahresüberschusses nicht repräsentativ, da es im Rahmen der neuen rechtlich verbindlichen  Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechtes Buchungsunterschiede zur alten Kameralistik nicht vergleichbar ist. So ist es nicht mehr möglich, bereits bewilligte Gelder, welche noch nicht verausgabt wurden einfach auf das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Diese aufgelösten Haushaltsmittel erhöhen das Ergebnis und den Jahresüberschuss deutlich. Bereinigt konnten wir dennoch einen nicht unerheblichen Überschuss erwirtschaften. Darauf können wir als Gemeinde stolz sein.  Unsere Verschuldung war in 2018 auf einem Tiefstand. Wir können nur hoffen, dass der Jahresabschluss 2019 ein ebensolches Ergebnis bringen wird wie 2018.  

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 sprachen wir von einem Investitionshaushalt. Die Beschlüsse in 2017, 2018 und 2019 zum Kauf des Grundstückes Reinhold-Schneider-Straße , die bauliche Weiterentwicklung unserer Kindergärten, die Sanierung der Turn- und Festhalle, die Vorfinanzierung der Sporthalle mit zusätzlichen Klassenräumen, die Bestellung eines neuen Einsatzleitwagens für unsere Feuerwehr und vieles mehr werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Gundelfingen baut seine hervorragende Infrastruktur weiter aus. Dies hat jedoch seinen Preis. In 2019 mussten wir  Investitionskredite von 2 Millionen € aufnehmen. In den  nächsten drei Jahren werden wir neue Schulden aufnehmen, um unsere Bauprojekte zu realisieren. In 2023 werden wir ca. 16,8  Millionen € Schulden haben. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl  bedeutet dies eine Prokopfverschuldung von ca. 1438,00 €. Damit liegt Gundelfingen dann deutlich über dem Landesdurchschnitt.  Mit dem neuen Haushaltsrecht werden wir verpflichtet unser Gemeindevermögen zu bewerten und die daraus resultierenden kaufmännischen Abschreibungen jährlich zu erwirtschaften. Hier erwarten wir von der Kämmerei die Erstellung der Eröffnungsbilanz in 2020.

Der Kapitaldienst, also die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen der hohen Finanzierungssummen, wird deutlich zunehmen, ohne dass sich unsere Einnahmesituation signifikant ändert. 

Kritisch sehen wir die erneute Ausweitung des Stellenplanes und damit die Steigerung der Personalausgaben und mahnen hier einen sparsamen Umgang mit den personellen Ressourcen an.  Im Falle einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage sind auch hier Einsparungen vorzunehmen.

Im jetzt zu beschließenden Haushalt  werden wir weiter investieren. Die Jugendfeuerwehr, welche zunehmend an Mitgliedern zunimmt, bekommt einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen, der Einsatzleitwagen wird Ende 2020 ausgeliefert, der Rathauseingang bekommt eine elektrische Türe in 2020, das Kultur- und Vereinshaus  bekommt ebensolchen elektrischen Eingang  in 2021. Der Kunstrasen wird in 2020 für eine halbe Million Euro gebaut, die öffentlichen Tiefgaragenplätze werden für die Verkehrswende mit Leerrohren und drei Ladesäulen ausgestattet. All dies sind Vorhaben, die der Gemeinderat in 2018/2019 beschlossen hat und die jetzt in 2020 und 2021 umgesetzt und damit kassenwirksam werden. Hier freuen sich die Freien Wähler, dass unsere Anträge sich im Haushalt und damit in der Umsetzung befinden. 

Ebenso unterstützen wir nachdrücklich die Forderung einer Temporeduzierung im Wildtal, wobei wir hier eher zu Tempo 40 tendieren, da diese Regelung keine Umbaumaßnahmen erfordert. Auch freuen wir uns, dass die hohen rechtlichen Hürden für die Schaffung von Zebrastreifen reduziert wurden und sehen nun einer Realisierung von Zebrastreifen im Wildtal und am Seniorenzentrum zuversichtlich entgegen. Wir Freien Wähler halten den Vorschlag aufrecht, im neuen Jahr mit einer überfraktionellen Resolution des Gemeinderates dieser Forderung gegenüber dem Landratsamt Nachdruck zu verleihen.

Dennoch haben wir Freien Wähler Bauchschmerzen, wenn wir auf fast eine halbe Million € Fehlbetrag in 2020 schauen. Im privaten Leben würde man sagen, wir überziehen unser Konto über ein ganzes Jahr hinweg. 

Wir hoffen, dass es nur eine Magenverstimmung ist und dass es sich nicht zu einer chronischen Magenschleimhautentzündung entwickelt, also dass wir dauerhaft unsere Ausgaben nicht decken können und somit über unsere Verhältnisse leben.

Zur akuten Therapie haben wir im Finanzausschuss zu diversen Mittelkürzungen gegriffen und Planansätze gekappt, gekürzt oder gestrichen, Investitionen geschoben und nach Dringlichkeit geordnet. Trotz dieser Planungsanstrengung konnten wir das geplante Ergebnis nicht ins Positive wenden. Längerfristige Verpflichtungen standen im Sinne der Vertragstreue im Wege.

Einen weiteren Therapieansatz sehen wir in der Vorgabe 5 % der laufenden Ausgaben in allen Abteilungen einzusparen. Diese Vorgabe sehen wir als zwingend an, um dieser Haushaltsplanung zuzustimmen und möchten diese Forderung mit Nachdruck nochmals artikulieren.

Zur Überprüfung der laufenden Ausgaben fordern wir die Kämmerei und Verwaltung auf, einen Zwischenbericht bis zum 31.05.2020 vorzulegen. Dieser Bericht sollte ein kleiner Kassensturz sein und eine Hochrechnung bis Ende 2020 enthalten, um zu prüfen ob die Einsparvorgabe von 5 % erreicht werden kann. Ebenso wäre es hilfreich, einen vorläufigen Bericht über die Zahlen in 2019 zu erhalten. 

Den Gemeinderat fordern wir auf, mit Beschlüssen, welche massive Kosten verursachen könnten, sorgsam umzugehen. Auch fordern wir die Verwaltung auf, Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation zu erarbeiten. Hier erwarten wir auch Grundstücksverkäufe zeitnah zu realisieren, um die bereits angesprochenen Kreditaufnahmen zu reduzieren. Allgemeine Steuer- und Gebührenerhöhungen müssen gut durchdacht und auf alle Abgabenarten gerecht verteilt werden, sofern wir dieses Thema angehen sollten, wie einige im Rat bereits schon jetzt fordern. 

Wir Freien Wähler sehen Steuer- und Abgabenerhöhung als letztes Mittel an, wenn Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung nicht den gewünschten Effekt erzielen. Wir  fordern hier zu intensiven Vorberatungen auf und lehnen „einseitige Schnellschüsse“ ab.

Abschließend sind wir zuversichtlich, dass die jetzigen Planzahlen, wie in den vergangenen Jahren, positiver ausfallen werden. Wir danken allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Besonders danken wir für die einvernehmlichen Haushaltsberatungen im Vorfeld. Ebenso danken wir der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Ausarbeitung der Haushaltsplanungen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan – mit den genannten Vorgaben - zu.

Gundelfingen, den 12.12.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher 

Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal

Bürgerdialog Haushalt und Neuverschuldung

Am 17.10.19 hatten Verein und Fraktion der Freien Wähler zu einem Bürgerdialog Haushalt und Neuverschuldung eingeladen.

Hierbei referierte Michael Hornbruch zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde und berichtete über anstehende Investitionen. Anschließend diskutierten die anwesenden Vertreterinnen unserer Fraktion mit den interessierten Bürgerinnen über Einsparungspotentiale und Möglichkeiten der Generierung zusätzlicher Einnahmen.

Sehen Sie hier die Präsentation der Haushaltssituation

Antrag behindertengerechter Eingang Kultur- und Vereinshaus

15.10.2019

Antrag behindertengerechter Eingang Kultur- und Vereinshaus

In der Bauaussschussitzung vom 15.10.2019 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zur Schaffung eines behindertengerechter Eingangs zum Kultur- und Vereinshaus:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020, spätestens 2021, sind Mittel für die Schaffung eines barrierefreien und behindertengerechten Eingang am Kultur- und Vereinshaus bereitzustellen. Die Verwaltung wird aufgefordert in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses Planungsvorschläge zur Ausführung eines solchen Einganges vorzulegen. Weiterhin bitten die Freien Wähler um eine möglichst genaue Kostenschätzung dieser Maßnahme. Im Rahmen der Prüfung dieses Vorhabens, bitten wir auch eine eventuelle elektrische Nachrüstung der vorhandenen Türen zu prüfen.

Begründung:

Das Kultur- und Vereinshaus wird zunehmend von betagten Mitbürger*innen benutzt. Durch die alternde Gesellschaft ist mit einer Zunahme der Nutzer mit Gehhilfen, Rollatoren und Rollstühlen zu rechnen. Weiterhin finden in unserem Kultur- und Vereinshaus zahlreiche Veranstaltungen für Senioren statt. Auch nutzen Eltern mit Kleinkindern (mit Kinderwagen) die Räume. Daher ist Maßnahme erforderlich und eigentlich schon überfällig.

Gundelfingen, den 15.10.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher

Antrag Treffpunkt Gundelfingen

26.09.2019

Antrag Treffpunkt Gundelfingen

In der Gemeinderatsitzung vom 26.09.2019 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zu regelmäßige Sitzungen des Treffpunkt Gundelfingen:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert schnellstmöglich regelmäßige Sitzungen, gemäß der veröffentlichten Satzung, des Treffpunkt Gundelfingen einzuberufen, entsprechende Tagesordnungspunkte abzufragen und zu erarbeiten. Die Sitzung sollte noch in diesem Jahr terminiert werden, spätestens jedoch im ersten Vierteljahr 2020.

Begründung:

Bis vor einigen Jahren wurden regelmäßige Sitzungen des „Treffpunkt Gundelfingen“ einberufen. In den letzten Jahren war dies nicht mehr der Fall. Sowohl Vertreter der Interessengemeinschaft der Vereine IGV, wie auch Vertreter des Gewerbevereines AHA sind in der Vergangenheit auf die Gemeindeverwaltung zugegangen und haben um entsprechende Umsetzung der Satzung und damit um regelmäßige Tagung dieses Gremiums gebeten. Leider wurde dieser Bitte nicht nachgekommen.

Wir Freien Wähler finden dieses Gremium wichtig für die Belebung der Ortsmitte und dienlich zur Attraktivitätssteigerung von Gundelfingen. Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung dieses Formates im Sinne eines festen und gleichwertigen Gremiums der Gemeinde, um insbesondere den Austausch und die Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden, den Vereinen und der politischen Gemeinde zu fördern.

Gundelfingen, den 26.09.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher

Antrag zur Schaffung weiterer Stromtrankstellen

25.07.2019

Antrag zur Schaffung weiterer Stromtrankstellen

In der Gemeinderatsitzung vom 25.07.2019 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zu Schaffung weiterer Stromtankstellen:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Im Rahmen der Schaffung von öffentlichen Stellplätzen in der entstehenden Tiefgarage in der Ortsmitte, wird die Verwaltung aufgefordert mindestens 10 % der öffentlichen Stellplätze in der Tiefgarage mit einer Stromladesäule auszustatten. Alternativ sind weitere 3 oberirdische Stellplätze mit Elektroladesäulen im Rahmen dieses Bauvorhabens oder in der Ortsmitte auszustatten.

Weiterhin sind in Zusammenarbeit mit dem Bauträger entsprechende Leerrohre für eine spätere Nachrüstung von Stromladesäulen in der Tiefgarage für die öffentlichen Stellplätze, schon im Rahmen der Baumaßnahme, vorzusehen. Hierzu fordern wir die Gemeindeverwaltung auf schon frühzeitig, in Zusammenarbeit mit den Gundelfinger Gemeindewerken, dem Investor und den Fachplanern in entsprechende Verhandlungen einzutreten und entsprechende Mittel in den Haushalt 2020/2021 einzustellen. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert entsprechende Fördermittel zu prüfen und zu beantragen. Die Sitzungspause des Gemeinderates soll für entsprechende Gespräche, Verhandlungen und die Fördermittelprüfung genutzt werden.

Begründung: Wir Freien Wähler haben bereits bei der Baumaßnahme des Drogeriemarktes gegenüber eine entsprechende Anregung gegeben, die leider nicht umgesetzt worden ist. Im Nachgang wurden dann in Höhe des Polizeipostens 2 Stromladesäulen in Zusammenarbeit mit den Gemeindewerken und der Raiffeisenbank realisiert. Von diesen beiden Ladesäulen ist jedoch eine Säule mittlerweile durch ein Elekro-Carsharingfahrzeug überwiegend belegt.

Im Rahmen des Klimaschutzes haben die Autohersteller eine Vielzahl von neuen Elektrofahrzeugen angekündigt. Alleine im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden 80 % mehr Elektrofahrzeuge bundesweit zugelassen, im Vergleich zu 2018. Hier bedarf es den weiteren Ausbau einer Ladeinfrastruktur.

Gerade in der Bauphase eines neuen Gebäudes, zumal mit öffentlich finanzierten Tiefgaragenplätzen, sehen wir Freie Wähler deutliche Synergieeffekte und einKosteneinsparpotenzial bei der Erstellung von Ladesäulen und bei der Verlegung von Leerrohren innerhalb der Tiefgarage.

Gleiches gilt bei der alterativ beantragten Installierung von Ladesäulen bei den oberirdischen öffentlichen Parkplätzen. Hier wäre weiterhin zu prüfen, ob eine Verlegung des Standorts für das Elektro-Carsharingfahrzeug auf einen der neuen oberirdischen Stellplätze in der Straße „Auf der Höhe“ möglich wäre, damit die zentrale Ladesäule in der Ortsmitte wieder allen Elektrofahrer*innen zur Verfügung steht. Auch sollte über eine Kostenbeteiligung der Carsharingfirma verhandelt werden.

Da die Baumahnahme nun begonnen wurden, bitten wir die Verwaltung um schnellstmögliche Bearbeitung unseres Antrages nach der Sommerpause und die weitere Beratung in den zuständigen Ausschüssen schnellstmöglich einzuleiten, damit entsprechende Beschlüsse herbeigeführt werden können und die Ladesäulen im Rahmen der Baumaßnahme kostengünstig realisiert werden können.

Gundelfingen, den 25.07.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher Freie Wähler

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung am 03.07.2019

03.07.2019

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung am 03.07.2019

Es waren 25 Personen anwesend, davon 24 wahlberechtigte Mitglieder

1.Begrüßung

Der Vorsitzende Michael Hornbruch begrüßt die Versammlung, besonders begrüßt er Herrn Bürgermeister Walz, der in den Kreistag gewählt wurde, ebenso begrüßt er Gerhard Weber von der Presse, die amtierenden Räte sowie die ausscheidenden Gemeinderäte.

Die Einladungen sind satzungsgemäß versandt worden.

2. Bekanntgabe der Tagesordnung

Der Vorsitzende gibt die Tagesordnung bekannt. Sie wird von der Versammlung genehmigt.

3. Totengedenken

Fritz Müller ist 2018 verstorben, es wird ihm in einer Schweigeminute gedacht.

4. Bericht des Vorstands Geschäftsjahr 2018

Den ausführlichen Bericht des Vorstandes finden Sie hier.

Er wird vom 2. Vorsitzenden Kurt Eckert vorgetragen.

5. Bericht der Faktion

Michael Hornbruch berichtet.

Der Wahlkampf hat sich auch im Rat bemerkbar gemacht, viele Anträge wurden gestellt. Alle Anträge der Freien Wähler wurden genehmigt.

Das Parkraumkonzept wird nun weiterentwickelt.

Das Edekagelände hat im Gemeinderat viel Zeit in Anspruch genommen, ebenso wie das Mehrgenerationenhaus.

Ein Architektenwettbewerb wurde für das Charivari Gelände ausgeschrieben.

Bezahlbares Wohnen ist ein großes Thema im Rat, das Baulandkonzept ist ein Schritt in diese Richtung. Es finden schon Verkäufe statt.

Auch die Kinderbetreuung ist immer brisant, es sind 450 Kinder in der Grundschule, 370 davon werden nach der Schule betreut, entweder in der Kernzeit oder dem Hort.

Die KiTa Tuplenbaum wurde für 1,8 Millionen erweitert.

Ein Kinderhaus ist in der Reinhold Schneider Straße geplant, dort können dann 125 Kinder betreut werden, auch eventuell noch Grundschüler.

Die Turn- und Festhalle wurde fertig gestellt, Gesamtkosten 4,5 Millionen Euro.

2019 muss sich die Gemeinde neu verschulden. In den nächsten Jahren werden ca. 14 Millionen Euro aufgenommen, inclusive der Vorfinanzierung der Kandelhalle.

Aber Gundelfingen wächst ja auch und es sind Investitionen in die Zukunft.

Somit wächst auch die Verwaltung, gerade auch in der Kooperation mit Heuweiler, es gibt nun 10 Planstellen mehr.

6. Kassenbericht

Der Vorsitzende bedankt sich bei Rahma Bauer, die nicht anwesend sein kann, für ihre Arbeit, sie schied zum Jahresende 2018 aus der Vorstandschaft aus. Petra Pape führte ab dort kommissarisch die Kasse weiter.

Petra Pape trägt den Kassenbericht vor, am Ende bedankt sie sich bei allen Spendern.

Kassenstand 31.12.2018 7382,47 Euro

7. Bericht der Kassenprüfer

Walter Winkler bescheinigt der Kassiererin eine einwandfreie Kassenführung und empfiehlt die Entlastung.

8. Entlastung

Auch der Bürgermeister, der die Entlastung beantragen soll, war über die Wahlergebnisse positiv überrascht und freut sich über den Ausgang und gratuliert den Freien Wählern für ihren erfolgreichen Wahlkampf.

Auch dass alle Anträge genehmigt wurden zeugt von einer guten Arbeit. Ebenso begrüßt er, dass in der Fraktion der Freien Wähler auch unabhängig abgestimmt wird und werden kann.

Ebenso lobt er das Bedienen der sozialen Medien.

Es wurde viel gesprochen über die Freien Wähler im Wahlkampf.

Unsere Kandidatenvorstellung im Foyer der Halle fand er sehr gelungen, da hier sogar interessierte Bürger kamen, die den Freien Wählern nicht bekannt waren.

Er dankt dem Vorstand für die viele Arbeit und beantragt die Entlastung.

Sie wird einstimmig erteilt.

9. Benennung Wahlleiter*in

BGM Walz wird benannt

10. Nachwahl Kassenwart*in für ein Jahr bis 2020

Petra Pape stellt sich zur Wahl. Sie wird per Akklamation einstimmig gewählt.

11. Nachwahl Beisitzer*in für ein Jahr bis 2020

Madlin Huber stellt sich zur Wahl, sie wird ebenso per Akklamation einstimmig gewählt.

12. Anhebung der Mitgliedsbeiträge

Der Vorsitzende führt aus, dass der Wahlkampf sehr viel Geld gekostet hat und wir nur durch Spenden alle stemmen konnten. Seit vielen Jahren ist der Beitrag von 35,-€ konstant, deshalb schlägt der Vorstand eine Erhöhung auf 45,- € vor.

Es findet eine kurze Diskussion darüber statt, dann kommen wir zur Abstimmung.

Ja Stimmen 21

Nein Stimmen 2

Enthaltungen 1

Somit wird der Beitrag ab 2020 45,- € betragen.

13. Verabschiedung ausscheidende Gemeinderäte

Kurt Eckert hat die Präsente für die ausscheidenden Räte übernommen, die Versammlung dankt ihm mit einem Applaus.

Bernhard Dechant wird mit einem Weinpräsent verabschiedet, er bedankt sich für die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern.

Bernd Bauer wird ebenfalls verabschiedet mit einem Weinpräsent, er war 20 Jahre Gemeinderat und auch stellvertretender Bürgermeister. Er wird besonders das freundschaftliche Zusammentreffen vermissen.

Michael Müller war 10 Jahre Gemeinderat und auch Kreisrat, er bekommt auch einen Wein und ganz herzlichen Dank für seine oft querdenkende Inspiration.

Er wünscht den neuen Räten alles Gute und denkt, dass auch die neue Fraktion freundschaftlich zusammenwächst

14. Vorstellung der neuen Fraktion im Gemeinderat

Die erste Fraktionssitzung fand schon statt, der Vorsitzende war positiv überrascht über die konstruktiven Vorschläge und freute sich sehr darüber.

Barbara Throm - Finanz- und Sozialausschuss

Barbara Löffelbein - Sozialausschuss

Thomas Rückle - Bauausschuss

Christian Rückert - Finanzausschuss, Aufsichtsrat GWG

Bernhard Kaltenbach - Bauausschuss

Meinrad Drumm - Sozialausschuss, 1. Stellvertretender Bürgermeister, stellv. Fraktionssprecher

Michael Hornbruch - Finanzausschuss, Bauausschuss, Fraktionssprecher

15. Ausblick 2019

Wir hatten während des Wahlkampfes erweiterte Vorstandssitzungen und der Vorsitzende war begeistert über die Mit- und Zusammenarbeit, trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die aber immer ausgeräumt werden konnten und über alles konnte man sprechen.

Im 3. oder 4. Quartal wird ein Bürgergespräch zum Haushalt stattfinden.

Die Homepage wird neugestaltet.

Eine Satzungsänderung zur MGV 2020 wird vorbereitet.

Der Neujahrsbruch wird wieder ausgerichtet.

16. Verschiedenes

G. Weber regt an, in regelmäßigen Abständen, alle 3 bis 4 Monate, den Mitgliedern ein Treffen mit der Fraktion anzubieten, bei dem sie z. B. Vorschläge für neue Anträge sammeln können.

Danke

wir Freien Wähler bedanken uns für die hohe Wahlbeteiligung und für Ihre Stimmen, die uns ein so starkes Mandat im Gemeinderat gegeben haben.

Mit Ihren Stimmen haben Sie uns als parteiunabhängige Wählervereinigung zur stärksten Fraktion gewählt. Hierfür und für Ihr Vertrauen bedanken wir uns sehr herzlich bei Ihnen. Wir versprechen Ihnen das unsere sieben Fraktionsmitglieder sich mit starker Stimme für Gundelfingen und Wildtal einsetzen werden. Unserem Bürgermeister Raphael Walz gratulieren wir zur Kreistagswahl und freuen uns auch hier, das die Freien Wähler stärkste Kraft in unserem Wahlkreis geworden sind.

Allen gewählten Gemeinderatsmitgliedern gratulieren wir auf diesem Wege und hoffen auf gute sachorientierte Zusammenarbeit.

Haushaltsrede 2019

23.05.2019

In der Gemeinderatsitzung vom 23.05.2019 wird der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Binz,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie in jedem Jahr beraten wir über den Haushalt, also über das jährliche Budget der Gemeinde Gundelfingen. Die Zahlen und das Ergebnis haben wir soeben gehört. Hierbei geht es nicht nur über Ausgaben und Vorhaben, welche das aktuelle Haushaltsjahr betreffen, sondern wir beraten und beschließen über langfristige Vorhaben und Investitionen. Daher ist ein Haushaltsbeschluss auch immer eine Aussage über Vorhaben und Investitionen, welche von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr fortgeschrieben werden und damit den längerfristigen Finanzplan wiederspiegeln.

In diesem Jahr legen wir erstmals das neue Kommunale Haushaltsrecht, die so genannte Doppik zu Grunde. Dieses neue Haushaltsrecht kommt einer kaufmännischen Buchführung sehr nahe. Bestände und Investitionen müssen erwirtschaftet und in einer Bilanz bewertet werden. Rückstellungen und Abschreibungen müssen in der Buchhaltung abgebildet werden. Hierzu haben Sie, Herr Binz und Ihr Team sehr viel Vorarbeit geleistet, neben der eigentlichen Erarbeitung und Aufstellung dieses jetzt zu beschließenden Haushalts. Hierfür gebührt Ihnen unser aller Respekt und Dank für die geleistete Arbeit. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz wird dann der krönende Abschluss sein, um das neue Haushaltsrecht nachhaltig zu implementieren. Es ist geplant, diese bis Ende 2020 fertigzustellen. Hierzu hat die Verwaltung ein Studienprojekt mit der Fachhochschule Kehl initiiert. Eine Studierende wird diese notwendige Bilanzerstellung für ihre Bachelorarbeit nutzen. Wir Freien Wähler werden Sie auch hierbei in den Gremien unterstützen und freuen uns schon jetzt auf die Zusammenarbeit bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz bis Ende 2020.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich – im Namen der Fraktion der Freien Wähler – nun zum Ende der Wahlperiode 2014- 2019 einen kurzen Rückblick über die 5 vergangenen Haushaltsjahre skizzieren. Dieser Rückblick ist wichtig, um das ständige und unermüdliche Gestalten der Verwaltung und des Gemeinderates einmal transparent zu machen. Ebenso ist dies wichtig um die Beschlüsse, die wir getroffen haben, in einen Kontext zu den Haushaltsberatungen und zu diesem Haushalt zu bringen. Deshalb werden wir heute nicht auf einzelne Zahlen eingehen, diese sind von Ihnen Herr Binz eindrücklich und verständlich dargelegt worden.

2014 waren wir mit der Nachverdichtung und baulichen Gestaltung in der Kirchstraße beschäftigt. Auch gestalteten wir die Ortsmitte mittels Bebauungsplänen zur Ansiedelung des Drogeriemarktes und zur Erweiterung des damaligen Lebensmittelmarktes. In den Jahren wurden weitere Grundstücke in der Ortsmitte verkauft und sollen nun einer Bebauung zugeführt werden. Mittel erneuter und wiederholter Überarbeitung der Bebauungspläne gestalteten wir diese Entwicklung aktiv mit und konnten bei einem Bauvorhaben eine zweistöckige Tiefgarage und damit weitere öffentliche Parkplätze in der Ortsmitte sichern. Der Bau beginnt demnächst.

Wir überarbeiteten den ÖPNV Fahrplan, damals noch nicht wissend, dass die VAG die jährliche Defizitzahlungen von 64.000 € auf nun 215.000,00 € plus 8.000 € für „Safer-Traffic“ erhöhen würden, was wiederum zur nun aktuellen Taktung des Fahrplanes führte.

Die Kleinkindbetreuung beschäftigte uns bis heute und wir haben diese stetig ausgebaut. Wir erstellten den Neubau Kita Mövennest und sanierten das Dach des Kindergartens Seestern. Weiterhin mieteten wir Räume für die Kita Drachenweide an. Die Kernzeit wurde verlängert und ausgebaut. Wir schafften weitere Hortgruppen und sicherten die Essenversorgung. Durch die Containerlösung auf dem Schulgelände und durch die Bereitstellung von Räumen der Freikirche kommen wir dem Wunsch nach Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit nach. Von 450 Schulkindern besuchen mittlerweile 370 den Hort oder das Kernzeitangebot.

In 2017 fassten wir den Beschluss eine weitere Notgruppe im Kindergarten Tulpenbaum einzurichten und dort eine Kindergartenerweiterung mittels Anbau durchzuführen, der nun fertiggestellt ist. Der Waldkindergarten bekommt einen neuen Bauwagen und kann somit sein Betreuungsangebot ausbauen.

Die Kindergärten erhielten in den letzten 5 Jahren 15,7 Mio. € an laufenden Betriebskostenzuschüssen, wovon 9,2 Mio. € vom Land getragen wurde. Die Gemeinde wendete somit 6,5 Mio. € für die Kleinkindbetreuung in der nun endenden Amtszeit dieses Gemeinderates auf. Die Personal- und Betriebskosten des Hortes und der Kernzeit sind hier nicht inbegriffen.

2015 und 2016 waren wir mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt. Das Landratsamt stellte Container zur Aufnahme Notunterkunft auf. Die Gemeinde Gundelfingen ging und geht den Weg der dezentralen Unterbringung. Dennoch wurde auch im Rat über einen Bau eines Flüchtlingsheimes beraten. Dank der Vermietungsbereitschaft vieler Bürgerinnen konnten wir bis heute alle kommenden Menschen, ob als Flüchtling oder von Obdachlosigkeit bedroht, dezentral unterbringen und damit am besten integrieren. Sozialarbeiter wurden angestellt und viele Bürgerinnen engagierten sich im Helferkreis. Vom Land und vom Landkreis fordern wir weiterhin die zugesagte sogenannte „Spitzabrechnung“, also die vollständige Kostenerstattung der Flüchtlingsunterkunft- und Betreuung.

Der Landkreis und die Gemeinde sanierten als Eigentümergemeinschaft in dieser Zeit weiterhin unser Albert-Schweizer-Schulzentrum. Bei der Sporthalle stockten die Bauarbeiten. Wir als Gemeinde Gundelfingen begleiteten wohlwollend die Baumaßnahmen und legten bei der personellen Ausstattung unserer Gemeinschaftsschule bei der Nachmittagsbetreuung in Form von Stellenerweiterungen nach. Nun finanzieren wir für den Landkreis als Bauherr eine weitere Einfeldsporthalle mit zusätzlich 6 weiteren Klassenräumen vor und sichern damit nachhaltig den Schulstandort Gundelfingen.

In 2016/2017 begannen wir mit der Planung und Sanierung unserer Turn – und Festhalle mit neuem multifunktionalem Foyer und super moderner Küche zur Bewirtung von Veranstaltung. Hier sind wir besonders stolz und dankbar für die Rekordbauzeit und dafür, dass wir diese kostenintensive Baumaßnahme ohne Schuldenaufnahme umsetzen konnten, obwohl Kreditermächtigungen erteilt wurden. Wir Freien Wähler sind dankbar dass hier der Rat mit Mehrheit und bei nur vereinzelten Gegenstimmen, dieses Projekt umgesetzt hat und damit die seit 1999 beschlossene und schrittweise erfolgte Sanierung der Turn- und Festhalle abgeschlossen hat.

Diese Themen und Projekte können ohne Investitionen nicht geleistet werden, daher nun doch eine Zahl. In den Jahren 2014 bis 2018 haben wir aus eigenen Mitteln, also ohne Neuaufnahme von Krediten 21,3 Mio.€ investiert. Das ist bemerkenswert und zeigt wie Kommunalpolitik nachhaltig investiert und damit Gundelfingen und Wildtal gestaltet und nicht nur verwaltet. Wichtig ist uns diese beachtliche Investitionssumme zu nennen, da im Alltag dies so garnicht auffällt und als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird.

Die Feuerwehr erhielt wiederum ein neues Fahrzeug und wir beschlossen den Feuerwehr-bedarfsplan. Ebenso beschlossen wir ein jährliches finanzielles Budget, welches die Führungsebene der Feuerwehr selbständig und sehr wirtschaftlich verwaltet. Insgesamt bewilligten wir 1,1 Mio. € für so genanntes bewegliches Vermögen in unserer Feuerwehr in den letzten 5 Jahren. Auch das eine bedeutende Summe, die wir gut angelegt wissen zu unser aller Sicherheit. Wir schafften eine hauptamtliche Stelle eines Feuerwehrgerätewartes und in der nächsten Legislatur werden wir weiterhin in unsere Wehr investieren. Wir Freien Wähler danken allen Feuerwehrkameraden*innen für Ihren unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz und hoffen weiterhin auf eine gute und vertiefte Zusammenarbeit der beiden Abteilungen Wildtal und Gundelfingen.

Insgesamt 320 Bauvorhaben haben wir in den letzten 5 Jahren im Bauausschuss genehmigt und somit zur Umsetzung freigegeben. Jedoch reicht diese Nachverdichtung nicht aus, um insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Mehrheitlich haben wir dem Baulandkonzept zugestimmt und hoffen mit diesem Lösungsweg zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensgruppen beizutragen.

Bei der letzten Haushaltsrede haben wir von einem Investitionshaushalt gesprochen. Bisher konnten wir investieren und gleichzeitig unsere Schulden zurückführen. In den Jahren 2014 bis 2018 haben wir unseren Schuldenstand von 4,68 Mio. € auf 1,89 Mio. € getilgt. Das entspricht der Reduzierung der Prokopfverschuldung von 421 € je Einwohner im Jahre 2014 auf nunmehr 161 € je Einwohner in 2018. Das bedeutet wir haben aus laufenden Einnahmen nicht nur investiert und unterhalten, sondern wir konnten Tilgungsleistungen von 2,79 Mio. € erbringen.

Mit diesem Haushaltsbeschluss werden wir 2,5 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich nehmen wir aus den vorhandenen Kreditermächtigungen aus 2018 noch 2 Mio. € in Anspruch. Weitere Kredite zur Finanzierung unserer Investitionen werden folgen. Hier hat unsere Kämmerei bisher immer ein gutes Handling bewiesen und wir können sicher sein, dass die Kredite jeweils mit der bestmöglichen Zinshöhe abgeschlossen werden. Dennoch steigen unsere Finanzierungsbedarfe und damit die Tilgungsleistungen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht Kreditaufnahmen von bis zu 9,5 Mio.€ vor, genauer gesagt 6 Mio. € in 2020 und weitere 3,5 Mio.€ in 2021. Die Folge wird sein, dass wir weniger Rücklagen erwirtschaften, da der jährliche Kapitaldienst zur Darlehnsrückführung steigen wird. Je höher der Schuldenstand umso höher die Rückzahlungsbelastungen. Hier kommt uns die Niedrigzinsphase zu Gute. Wir Freien Wähler stehen hinter dieser Neuverschuldung, da wir dieses Geld in die nächste Generation investieren. Jedoch sollte sich der neue Gemeinderat auch Gedanken machen über eine fraktionsübergreifende zu vereinbarende „Schuldengrenze auf kommunaler Ebene“. Wir werden dieses Thema im neuen Gemeinderat zur Diskussion stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Jahr investieren wir nicht nur in Bauten und Infrastruktur sondern wir investieren in die personelle Ausstattung unserer Verwaltung. Bereits in den letzten Jahren ist unser Personalbestand gewachsen, insbesondere durch die Sozialarbeit, bei der Kinderbetreuung, den Flüchtlingen, dem Jugendzentrum und Schulsozialarbeit. Insgesamt schaffen wir Stellenanteile und neue Stellen von ungefähr 10 Planstellen. Dies ist zum einen der entstandenen Überlastung und den anstehenden Pensionierungen und Berentungen geschuldet, die eine zeitweise Doppelbesetzung erforderlich machen. Weitere Stellenerhöhungen schlagen sich durch die Übernahme der Personalhoheit für die Gemeinde Heuweiler nieder, welche aber durch die Anpassung der jährlichen Verwaltungspauschale durch die Gemeinde Heuweiler ausgeglichen wird.

Wir Freien Wähler erwarten jedoch, dass die Doppelbesetzungen zur Einarbeitung auf das Notwendigste reduziert werden und das durch kluge Strategien die Verteilung der Arbeiten erfolgt, mit dem Ziel die Stellenanteile wieder mittelfristig zu reduzieren. Vielleicht hilft da auch die weitere Investition in die Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten. Hier wünschen sich die freien Wähler eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung, ohne die persönliche Ansprache der Bürger*innen zu vernachlässigen.

Von der neuen Stelle des Klimamanagers erhoffen wir und eine effektive und überprüfbare Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, welches mit messbaren und konkreten Zielvorgaben in den nächsten Jahren zügig und nicht im „Karavanenschritt eines Kameles“ umzusetzen ist. Schon jetzt und hier regen wir Freien Wähler an, die Elektromobilität mittels Ladesäulen und die Vermietung von E-Bikes und E-Tretrollern zügig, in Zusammenarbeit mit unseren Gemeindewerken auszubauen. Gleiches gilt für die weitere Unterstützung des Car-Sharing.

Der jetzige Gemeinderat beschließt nicht nur über einen Haushalt, sondern wir haben bereits Grundsteine für den kommenden Gemeinderat gelegt. So sei das Kinderhaus in der Reinhold-Schneider-Straße genannt, die Schaffung eines Kunstrasenplatzes oder die Vergabe des Mehrgenerationenwohnen an den Bauverein. Auch die Überarbeitung der Bebauungspläne im Gewebegebiet, welche eine Weiterentwicklung bewirken soll, ist bereits in Angriff genommen worden. Die Grundschule hat ihr pädagogisches Weiterentwicklungskonzept vorgelegt, welches bei Umsetzung zu weiteren baulichen Investitionen führen wird.

Somit spiegelt dieser Haushalt die bisherige Umsetzung der Beschlüsse und damit ist jeder Haushalt nicht nur für ein Jahr beschlossen, sondern meist die Fortsetzung einer beständigen Politik.

Jedoch möchten wir Freien Wähler auch mahnen, weiterhin sparsam und maßvoll zu verwalten. Bund und Land kündigen schon Mindereinnahmen an Steuer in Milliardenhöhe an. Dies wird sich auch auf die Kommunen niederschlagen. Hier fordern wir die Verwaltung auf, einen Plan B zu erarbeiten, welcher eventuelle Mindereinnahmen berücksichtigt und die Prioritäten dann eventuell der Haushaltslage anpasst. Sollte es zu diesem Szenario kommen, bitten wir die Bürger*innen um Verständnis, dass nicht alles was wünschenswert ist auch sofort umgesetzt werden kann.

Abschließend bedanken sich die Freien Wähler für die – doch überwiegende – konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Besonders bedanken sich die Freien Wählern bei den Fraktionen, die zur entsprechenden Beschlussfassungen und Mehrheiten beigetragen haben, die die letzten 5 Jahre Gundelfingen und Wildtal, so wie jetzt aufgeführt geprägt haben und prägen werden.

Danken möchten wir allen in der Verwaltung, die diese beeindruckende Vielzahl von Themen und Vorhaben bearbeitet und umgesetzt haben. Vom neuen Gemeinderat wünschen wir uns Weitsicht und Beständigkeit in seinen Beschlüssen, die möglichst an der Sache und zum Wohle unserer Bürger*innen ausgerichtet sein sollten. Wir Freien Wähler sichern diese an der Sache orientierte Zusammenarbeit schon jetzt uneingeschränkt zu und sind stolz auf das bisher Erreichte.

In diesem Sinne stimmen wir der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2019 zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher

Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal e.V.

Positionspapier der Freien Wähler GVD

10.05.2019

Aktuelles Positionspapier der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal

Nachdem das Thema GVD und Parkraumkonzept im Wahlkampf für viele Diskussionen und leider auch zu Missverständnissen führt, finden Sie hier ein aktuelles Positionspapier der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal zum abgelehnten Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU zur Einführung eines Gemeindevollzugdienstes aus dem Jahre 2017/ 2018

Aktuelles Positionspapier

der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal,

zum abgelehnten Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU zur Einführung eines Gemeindevollzugdienstes aus dem Jahre 2017/ 2018

Aufgrund des Kommunalwahlkampfes werden immer wieder Rufe nach einem Gemeindevollzugdienstes (GvD genannt) laut. Auch werden einzelne Gemeinderäte, auch unserer Fraktion, öffentlich (in der Presse) persönlich angegriffen. Aus diesem Grunde stellen wir mit diesem Positionspapier folgendes klar:

  1. Die Ablehnung des damaligen Antrages erfolgte durch alle Fraktionsmitglieder der Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der FDP. Es wurde das damalige Konzept abgelehnt. Nicht mehr und nicht weniger!
  2. In den ablehnenden Fraktionen sind neben alteingesessenen Bürgern, Verwaltungsangestellte, Polizeibeamte und Rechtsanwälte mit ihrem beruflichen Sachverstand vertreten.
  3. Der vorgelegte Antrag der Grünen und der CDU vertrat lediglich Partikularinteressen und ein unzureichendes Deputat, um einen effektiven GVD, der gerecht und flächendeckend im Gemeindegebiet, Kontrollaufgaben übernimmt zu ermöglichen. Diese Konstellation haben wir abgelehnt.
  4. Der damalige Antrag sah vor, die Stelle mit drei Gemeinden zu teilen. Ausführende und vollziehende Verwaltung sollte die Gemeinde March sein. Dies wäre eine bürgerferne Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten für Gundelfinger/ Wildtäler Bürger*innen.

Weder die Freien Wähler, noch die SPD und FDP wollen das Recht beugen und/oder nicht durchsetzen. Wir fordern jedoch eine bürgerfreundliche Lösung, die alle Interesse – wenn möglich – verbindet. Dies auch bei Sanktionen! Hierzu bedarf es - wenn ein GVD gerecht und nachhaltig und damit seine Aufgabe mit bürgernaher Akzeptanz erfüllen kann – zuvor folgende Voraussetzungen:

  1. Eine bessere Bewirtschaftung unserer Parkhäuser (Schrankensystem). Nur damit werden Dauerparker in den Parkhäusern vermieden.
  2. Die flächendeckende Einzeichnung von Parkflächen (analog wie in Denzlingen)
  3. Die flächendeckende Ausweisung von Anwohnerparkausweis-Parkflächen (analog wie in Freiburg)
  4. Regelungen für Ausnahmegenehmigungen (Handwerker / Ärzte / Soziale Dienste)
  5. Die Überprüfung der Verkehrsführung, insbesondere in engen Wohnstraßen aus den 60/70ziger Jahren). Eventuelle verkehrsrechtliche Anordnung von Einbahnstraßenregelungen.
  6. Weiterhin bedarf es der Schaffung öffentlicher Parkplätze, nicht nur in der Ortsmitte
  7. Stärkung von Carsharing und Elektromobilität
  8. Parkflächen für Fahrräder / E-Bikes / E- Roller

Neben dem ruhenden Verkehr hat der GVD weitere vielfältige Aufgaben, die durch eine Dienstanweisung auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung, dem jeweils gültigen Polizeigesetz, der Vorgaben der Ortspolizeibehörde resultieren und durch den Gemeinderat zu beschließen wären. Beispielhaft sei hier die illegale Müllentsorgung an unseren Glascontainern, die Überwachung der Friedhofsordnung und der Nutzungsordnungen unserer Spielplätze genannt. Mit den damaligen vorgesehenen 25% wäre dies unmöglich!

Entsprechenden haben die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der FDP einen mehrheitlichen Antrag zu Beginn dieses Jahres gestellt, der diese Voraussetzungen schaffen soll. Insbesondere erhoffen wir uns – durch ein flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungskonzeptes – eine bürgerfreundliche und durchdachte Lösung, die neben der Befriedung aller Interessen erst eine gerechte Kontrolle und Sanktion durch einen Gemeindevollzugdienstes in ganz Gundelfingen und Wildtal ermöglicht.

Für die Fraktion / den Verein der Freien – Wähler e.V.

gez. Michael Hornbruch

  • 1
  • 2
Press enter to search