23.05.2019
In der Gemeinderatsitzung vom 23.05.2019 wird der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Binz,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie in jedem Jahr beraten wir über den Haushalt, also über das jährliche Budget der Gemeinde Gundelfingen. Die Zahlen und das Ergebnis haben wir soeben gehört. Hierbei geht es nicht nur über Ausgaben und Vorhaben, welche das aktuelle Haushaltsjahr betreffen, sondern wir beraten und beschließen über langfristige Vorhaben und Investitionen. Daher ist ein Haushaltsbeschluss auch immer eine Aussage über Vorhaben und Investitionen, welche von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr fortgeschrieben werden und damit den längerfristigen Finanzplan wiederspiegeln.
In diesem Jahr legen wir erstmals das neue Kommunale Haushaltsrecht, die so genannte Doppik zu Grunde. Dieses neue Haushaltsrecht kommt einer kaufmännischen Buchführung sehr nahe. Bestände und Investitionen müssen erwirtschaftet und in einer Bilanz bewertet werden. Rückstellungen und Abschreibungen müssen in der Buchhaltung abgebildet werden. Hierzu haben Sie, Herr Binz und Ihr Team sehr viel Vorarbeit geleistet, neben der eigentlichen Erarbeitung und Aufstellung dieses jetzt zu beschließenden Haushalts. Hierfür gebührt Ihnen unser aller Respekt und Dank für die geleistete Arbeit. Die Erstellung der Eröffnungsbilanz wird dann der krönende Abschluss sein, um das neue Haushaltsrecht nachhaltig zu implementieren. Es ist geplant, diese bis Ende 2020 fertigzustellen. Hierzu hat die Verwaltung ein Studienprojekt mit der Fachhochschule Kehl initiiert. Eine Studierende wird diese notwendige Bilanzerstellung für ihre Bachelorarbeit nutzen. Wir Freien Wähler werden Sie auch hierbei in den Gremien unterstützen und freuen uns schon jetzt auf die Zusammenarbeit bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz bis Ende 2020.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich – im Namen der Fraktion der Freien Wähler – nun zum Ende der Wahlperiode 2014- 2019 einen kurzen Rückblick über die 5 vergangenen Haushaltsjahre skizzieren. Dieser Rückblick ist wichtig, um das ständige und unermüdliche Gestalten der Verwaltung und des Gemeinderates einmal transparent zu machen. Ebenso ist dies wichtig um die Beschlüsse, die wir getroffen haben, in einen Kontext zu den Haushaltsberatungen und zu diesem Haushalt zu bringen. Deshalb werden wir heute nicht auf einzelne Zahlen eingehen, diese sind von Ihnen Herr Binz eindrücklich und verständlich dargelegt worden.
2014 waren wir mit der Nachverdichtung und baulichen Gestaltung in der Kirchstraße beschäftigt. Auch gestalteten wir die Ortsmitte mittels Bebauungsplänen zur Ansiedelung des Drogeriemarktes und zur Erweiterung des damaligen Lebensmittelmarktes. In den Jahren wurden weitere Grundstücke in der Ortsmitte verkauft und sollen nun einer Bebauung zugeführt werden. Mittel erneuter und wiederholter Überarbeitung der Bebauungspläne gestalteten wir diese Entwicklung aktiv mit und konnten bei einem Bauvorhaben eine zweistöckige Tiefgarage und damit weitere öffentliche Parkplätze in der Ortsmitte sichern. Der Bau beginnt demnächst.
Wir überarbeiteten den ÖPNV Fahrplan, damals noch nicht wissend, dass die VAG die jährliche Defizitzahlungen von 64.000 € auf nun 215.000,00 € plus 8.000 € für „Safer-Traffic“ erhöhen würden, was wiederum zur nun aktuellen Taktung des Fahrplanes führte.
Die Kleinkindbetreuung beschäftigte uns bis heute und wir haben diese stetig ausgebaut. Wir erstellten den Neubau Kita Mövennest und sanierten das Dach des Kindergartens Seestern. Weiterhin mieteten wir Räume für die Kita Drachenweide an. Die Kernzeit wurde verlängert und ausgebaut. Wir schafften weitere Hortgruppen und sicherten die Essenversorgung. Durch die Containerlösung auf dem Schulgelände und durch die Bereitstellung von Räumen der Freikirche kommen wir dem Wunsch nach Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit nach. Von 450 Schulkindern besuchen mittlerweile 370 den Hort oder das Kernzeitangebot.
In 2017 fassten wir den Beschluss eine weitere Notgruppe im Kindergarten Tulpenbaum einzurichten und dort eine Kindergartenerweiterung mittels Anbau durchzuführen, der nun fertiggestellt ist. Der Waldkindergarten bekommt einen neuen Bauwagen und kann somit sein Betreuungsangebot ausbauen.
Die Kindergärten erhielten in den letzten 5 Jahren 15,7 Mio. € an laufenden Betriebskostenzuschüssen, wovon 9,2 Mio. € vom Land getragen wurde. Die Gemeinde wendete somit 6,5 Mio. € für die Kleinkindbetreuung in der nun endenden Amtszeit dieses Gemeinderates auf. Die Personal- und Betriebskosten des Hortes und der Kernzeit sind hier nicht inbegriffen.
2015 und 2016 waren wir mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt. Das Landratsamt stellte Container zur Aufnahme Notunterkunft auf. Die Gemeinde Gundelfingen ging und geht den Weg der dezentralen Unterbringung. Dennoch wurde auch im Rat über einen Bau eines Flüchtlingsheimes beraten. Dank der Vermietungsbereitschaft vieler Bürgerinnen konnten wir bis heute alle kommenden Menschen, ob als Flüchtling oder von Obdachlosigkeit bedroht, dezentral unterbringen und damit am besten integrieren. Sozialarbeiter wurden angestellt und viele Bürgerinnen engagierten sich im Helferkreis. Vom Land und vom Landkreis fordern wir weiterhin die zugesagte sogenannte „Spitzabrechnung“, also die vollständige Kostenerstattung der Flüchtlingsunterkunft- und Betreuung.
Der Landkreis und die Gemeinde sanierten als Eigentümergemeinschaft in dieser Zeit weiterhin unser Albert-Schweizer-Schulzentrum. Bei der Sporthalle stockten die Bauarbeiten. Wir als Gemeinde Gundelfingen begleiteten wohlwollend die Baumaßnahmen und legten bei der personellen Ausstattung unserer Gemeinschaftsschule bei der Nachmittagsbetreuung in Form von Stellenerweiterungen nach. Nun finanzieren wir für den Landkreis als Bauherr eine weitere Einfeldsporthalle mit zusätzlich 6 weiteren Klassenräumen vor und sichern damit nachhaltig den Schulstandort Gundelfingen.
In 2016/2017 begannen wir mit der Planung und Sanierung unserer Turn – und Festhalle mit neuem multifunktionalem Foyer und super moderner Küche zur Bewirtung von Veranstaltung. Hier sind wir besonders stolz und dankbar für die Rekordbauzeit und dafür, dass wir diese kostenintensive Baumaßnahme ohne Schuldenaufnahme umsetzen konnten, obwohl Kreditermächtigungen erteilt wurden. Wir Freien Wähler sind dankbar dass hier der Rat mit Mehrheit und bei nur vereinzelten Gegenstimmen, dieses Projekt umgesetzt hat und damit die seit 1999 beschlossene und schrittweise erfolgte Sanierung der Turn- und Festhalle abgeschlossen hat.
Diese Themen und Projekte können ohne Investitionen nicht geleistet werden, daher nun doch eine Zahl. In den Jahren 2014 bis 2018 haben wir aus eigenen Mitteln, also ohne Neuaufnahme von Krediten 21,3 Mio.€ investiert. Das ist bemerkenswert und zeigt wie Kommunalpolitik nachhaltig investiert und damit Gundelfingen und Wildtal gestaltet und nicht nur verwaltet. Wichtig ist uns diese beachtliche Investitionssumme zu nennen, da im Alltag dies so garnicht auffällt und als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird.
Die Feuerwehr erhielt wiederum ein neues Fahrzeug und wir beschlossen den Feuerwehr-bedarfsplan. Ebenso beschlossen wir ein jährliches finanzielles Budget, welches die Führungsebene der Feuerwehr selbständig und sehr wirtschaftlich verwaltet. Insgesamt bewilligten wir 1,1 Mio. € für so genanntes bewegliches Vermögen in unserer Feuerwehr in den letzten 5 Jahren. Auch das eine bedeutende Summe, die wir gut angelegt wissen zu unser aller Sicherheit. Wir schafften eine hauptamtliche Stelle eines Feuerwehrgerätewartes und in der nächsten Legislatur werden wir weiterhin in unsere Wehr investieren. Wir Freien Wähler danken allen Feuerwehrkameraden*innen für Ihren unermüdlichen und ehrenamtlichen Einsatz und hoffen weiterhin auf eine gute und vertiefte Zusammenarbeit der beiden Abteilungen Wildtal und Gundelfingen.
Insgesamt 320 Bauvorhaben haben wir in den letzten 5 Jahren im Bauausschuss genehmigt und somit zur Umsetzung freigegeben. Jedoch reicht diese Nachverdichtung nicht aus, um insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Mehrheitlich haben wir dem Baulandkonzept zugestimmt und hoffen mit diesem Lösungsweg zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensgruppen beizutragen.
Bei der letzten Haushaltsrede haben wir von einem Investitionshaushalt gesprochen. Bisher konnten wir investieren und gleichzeitig unsere Schulden zurückführen. In den Jahren 2014 bis 2018 haben wir unseren Schuldenstand von 4,68 Mio. € auf 1,89 Mio. € getilgt. Das entspricht der Reduzierung der Prokopfverschuldung von 421 € je Einwohner im Jahre 2014 auf nunmehr 161 € je Einwohner in 2018. Das bedeutet wir haben aus laufenden Einnahmen nicht nur investiert und unterhalten, sondern wir konnten Tilgungsleistungen von 2,79 Mio. € erbringen.
Mit diesem Haushaltsbeschluss werden wir 2,5 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich nehmen wir aus den vorhandenen Kreditermächtigungen aus 2018 noch 2 Mio. € in Anspruch. Weitere Kredite zur Finanzierung unserer Investitionen werden folgen. Hier hat unsere Kämmerei bisher immer ein gutes Handling bewiesen und wir können sicher sein, dass die Kredite jeweils mit der bestmöglichen Zinshöhe abgeschlossen werden. Dennoch steigen unsere Finanzierungsbedarfe und damit die Tilgungsleistungen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht Kreditaufnahmen von bis zu 9,5 Mio.€ vor, genauer gesagt 6 Mio. € in 2020 und weitere 3,5 Mio.€ in 2021. Die Folge wird sein, dass wir weniger Rücklagen erwirtschaften, da der jährliche Kapitaldienst zur Darlehnsrückführung steigen wird. Je höher der Schuldenstand umso höher die Rückzahlungsbelastungen. Hier kommt uns die Niedrigzinsphase zu Gute. Wir Freien Wähler stehen hinter dieser Neuverschuldung, da wir dieses Geld in die nächste Generation investieren. Jedoch sollte sich der neue Gemeinderat auch Gedanken machen über eine fraktionsübergreifende zu vereinbarende „Schuldengrenze auf kommunaler Ebene“. Wir werden dieses Thema im neuen Gemeinderat zur Diskussion stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr investieren wir nicht nur in Bauten und Infrastruktur sondern wir investieren in die personelle Ausstattung unserer Verwaltung. Bereits in den letzten Jahren ist unser Personalbestand gewachsen, insbesondere durch die Sozialarbeit, bei der Kinderbetreuung, den Flüchtlingen, dem Jugendzentrum und Schulsozialarbeit. Insgesamt schaffen wir Stellenanteile und neue Stellen von ungefähr 10 Planstellen. Dies ist zum einen der entstandenen Überlastung und den anstehenden Pensionierungen und Berentungen geschuldet, die eine zeitweise Doppelbesetzung erforderlich machen. Weitere Stellenerhöhungen schlagen sich durch die Übernahme der Personalhoheit für die Gemeinde Heuweiler nieder, welche aber durch die Anpassung der jährlichen Verwaltungspauschale durch die Gemeinde Heuweiler ausgeglichen wird.
Wir Freien Wähler erwarten jedoch, dass die Doppelbesetzungen zur Einarbeitung auf das Notwendigste reduziert werden und das durch kluge Strategien die Verteilung der Arbeiten erfolgt, mit dem Ziel die Stellenanteile wieder mittelfristig zu reduzieren. Vielleicht hilft da auch die weitere Investition in die Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten. Hier wünschen sich die freien Wähler eine bürgerfreundliche digitale Verwaltung, ohne die persönliche Ansprache der Bürger*innen zu vernachlässigen.
Von der neuen Stelle des Klimamanagers erhoffen wir und eine effektive und überprüfbare Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, welches mit messbaren und konkreten Zielvorgaben in den nächsten Jahren zügig und nicht im „Karavanenschritt eines Kameles“ umzusetzen ist. Schon jetzt und hier regen wir Freien Wähler an, die Elektromobilität mittels Ladesäulen und die Vermietung von E-Bikes und E-Tretrollern zügig, in Zusammenarbeit mit unseren Gemeindewerken auszubauen. Gleiches gilt für die weitere Unterstützung des Car-Sharing.
Der jetzige Gemeinderat beschließt nicht nur über einen Haushalt, sondern wir haben bereits Grundsteine für den kommenden Gemeinderat gelegt. So sei das Kinderhaus in der Reinhold-Schneider-Straße genannt, die Schaffung eines Kunstrasenplatzes oder die Vergabe des Mehrgenerationenwohnen an den Bauverein. Auch die Überarbeitung der Bebauungspläne im Gewebegebiet, welche eine Weiterentwicklung bewirken soll, ist bereits in Angriff genommen worden. Die Grundschule hat ihr pädagogisches Weiterentwicklungskonzept vorgelegt, welches bei Umsetzung zu weiteren baulichen Investitionen führen wird.
Somit spiegelt dieser Haushalt die bisherige Umsetzung der Beschlüsse und damit ist jeder Haushalt nicht nur für ein Jahr beschlossen, sondern meist die Fortsetzung einer beständigen Politik.
Jedoch möchten wir Freien Wähler auch mahnen, weiterhin sparsam und maßvoll zu verwalten. Bund und Land kündigen schon Mindereinnahmen an Steuer in Milliardenhöhe an. Dies wird sich auch auf die Kommunen niederschlagen. Hier fordern wir die Verwaltung auf, einen Plan B zu erarbeiten, welcher eventuelle Mindereinnahmen berücksichtigt und die Prioritäten dann eventuell der Haushaltslage anpasst. Sollte es zu diesem Szenario kommen, bitten wir die Bürger*innen um Verständnis, dass nicht alles was wünschenswert ist auch sofort umgesetzt werden kann.
Abschließend bedanken sich die Freien Wähler für die – doch überwiegende – konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Besonders bedanken sich die Freien Wählern bei den Fraktionen, die zur entsprechenden Beschlussfassungen und Mehrheiten beigetragen haben, die die letzten 5 Jahre Gundelfingen und Wildtal, so wie jetzt aufgeführt geprägt haben und prägen werden.
Danken möchten wir allen in der Verwaltung, die diese beeindruckende Vielzahl von Themen und Vorhaben bearbeitet und umgesetzt haben. Vom neuen Gemeinderat wünschen wir uns Weitsicht und Beständigkeit in seinen Beschlüssen, die möglichst an der Sache und zum Wohle unserer Bürger*innen ausgerichtet sein sollten. Wir Freien Wähler sichern diese an der Sache orientierte Zusammenarbeit schon jetzt uneingeschränkt zu und sind stolz auf das bisher Erreichte.
In diesem Sinne stimmen wir der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2019 zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Hornbruch
Fraktionssprecher
Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal e.V.