Positionspapier der Freien Wähler GVD

10.05.2019

Aktuelles Positionspapier der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal

Nachdem das Thema GVD und Parkraumkonzept im Wahlkampf für viele Diskussionen und leider auch zu Missverständnissen führt, finden Sie hier ein aktuelles Positionspapier der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal zum abgelehnten Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU zur Einführung eines Gemeindevollzugdienstes aus dem Jahre 2017/ 2018

Aktuelles Positionspapier

der Freien Wähler Gundelfingen Wildtal,

zum abgelehnten Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU zur Einführung eines Gemeindevollzugdienstes aus dem Jahre 2017/ 2018

Aufgrund des Kommunalwahlkampfes werden immer wieder Rufe nach einem Gemeindevollzugdienstes (GvD genannt) laut. Auch werden einzelne Gemeinderäte, auch unserer Fraktion, öffentlich (in der Presse) persönlich angegriffen. Aus diesem Grunde stellen wir mit diesem Positionspapier folgendes klar:

1. Die Ablehnung des damaligen Antrages erfolgte durch alle Fraktionsmitglieder der Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der FDP. Es wurde das damalige Konzept abgelehnt. Nicht mehr und nicht weniger!
2. In den ablehnenden Fraktionen sind neben alteingesessenen Bürgern, Verwaltungsangestellte, Polizeibeamte und Rechtsanwälte mit ihrem beruflichen Sachverstand vertreten.
3. Der vorgelegte Antrag der Grünen und der CDU vertrat lediglich Partikularinteressen und ein unzureichendes Deputat, um einen effektiven GVD, der gerecht und flächendeckend im Gemeindegebiet, Kontrollaufgaben übernimmt zu ermöglichen. Diese Konstellation haben wir abgelehnt.
4. Der damalige Antrag sah vor, die Stelle mit drei Gemeinden zu teilen. Ausführende und vollziehende Verwaltung sollte die Gemeinde March sein. Dies wäre eine bürgerferne Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten für Gundelfinger/ Wildtäler Bürger*innen.

Weder die Freien Wähler, noch die SPD und FDP wollen das Recht beugen und/oder nicht durchsetzen. Wir fordern jedoch eine bürgerfreundliche Lösung, die alle Interesse – wenn möglich – verbindet. Dies auch bei Sanktionen! Hierzu bedarf es - wenn ein GVD gerecht und nachhaltig und damit seine Aufgabe mit bürgernaher Akzeptanz erfüllen kann – zuvor folgende Voraussetzungen:

1. Eine bessere Bewirtschaftung unserer Parkhäuser (Schrankensystem). Nur damit werden Dauerparker in den Parkhäusern vermieden.
2. Die flächendeckende Einzeichnung von Parkflächen (analog wie in Denzlingen)
3. Die flächendeckende Ausweisung von Anwohnerparkausweis-Parkflächen (analog wie in Freiburg)
4. Regelungen für Ausnahmegenehmigungen (Handwerker / Ärzte / Soziale Dienste)
5. Die Überprüfung der Verkehrsführung, insbesondere in engen Wohnstraßen aus den 60/70ziger Jahren). Eventuelle verkehrsrechtliche Anordnung von Einbahnstraßenregelungen.
6. Weiterhin bedarf es der Schaffung öffentlicher Parkplätze, nicht nur in der Ortsmitte
7. Stärkung von Carsharing und Elektromobilität
8. Parkflächen für Fahrräder / E-Bikes / E- Roller

Neben dem ruhenden Verkehr hat der GVD weitere vielfältige Aufgaben, die durch eine Dienstanweisung auf der Grundlage der Straßenverkehrsordnung, dem jeweils gültigen Polizeigesetz, der Vorgaben der Ortspolizeibehörde resultieren und durch den Gemeinderat zu beschließen wären. Beispielhaft sei hier die illegale Müllentsorgung an unseren Glascontainern, die Überwachung der Friedhofsordnung und der Nutzungsordnungen unserer Spielplätze genannt. Mit den damaligen vorgesehenen 25% wäre dies unmöglich!

Entsprechenden haben die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der FDP einen mehrheitlichen Antrag zu Beginn dieses Jahres gestellt, der diese Voraussetzungen schaffen soll. Insbesondere erhoffen wir uns – durch ein flächendeckendes Parkraumbewirtschaftungskonzeptes – eine bürgerfreundliche und durchdachte Lösung, die neben der Befriedung aller Interessen erst eine gerechte Kontrolle und Sanktion durch einen Gemeindevollzugdienstes in ganz Gundelfingen und Wildtal ermöglicht.

Für die Fraktion / den Verein der Freien – Wähler e.V.

gez. Michael Hornbruch