26.11.2008
Was leisten die Gemeinderäte? Welche Aufgaben und Rechte haben die Ratsmitglieder?  Die Fraktion der Freien Wähler gibt Einblick in die Arbeit des Rats...

Fraktion der Freien Wähler beim BürgerstammtischInteressierte Bürger haben mit Interesse und Beifall am 26.11.2008 im Gasthaus "Rössle" die Ausführungen über die Aufgaben und Rechte des Gemeinderats in Gundelfingen verfolgt.

Themen des Abends: Wie funktioniert unsere Gemeinde?

Die Aufgaben der Gemeinderäte.

Verständlich vermittelt wurden die Rechte des Rats gegenüber Rathaus und Bürgermeister dargestellt. Ebenfalls wurde an etlichen aktuellen Beispielen deutlich gemacht, wie eine Entscheidungsfindung im Rat erfolgt und welche Wege und Hürden dabei genommen werden müssen.


Gemeinderat Bernd Bauer legte anschaulich die wichtigsten Aufgabengebiete des Gemeinderates dar:

Besucher bei den Freien WählernDas Satzungsrecht
Der Gemeinderat kann Satzungen erlassen. Diese sind Ortsrecht und somit einen beschränkten räumlichen Geltungsbereich. Zu den Satzungen zählen z.B. die Hauptsatzung, Wasser- und Abwassersatzung oder auch die Bebauungspläne.
Das Etatrecht
Der Erlass eines Haushaltsplanes – die Befugnis zur Verfügung über die Haushaltsmittel.
Die Planungshoheit
Wichtig bei der Gemeindeentwicklungsplanung, Flächennutzungsplanung und auch detailliert z.B. die Landschaftsplanung oder Finanzplanung.

Die Personalhoheit

Der Gemeinderat stellt die erforderlichen Bediensteten ein. Er ist auch für die Beförderung und Entlassung zuständig. Wichtig ist auch die Erstellung eines Stellenplanes im Rahmen des Haushaltsplanes.

 


Diese Vorgaben der Gemeindeordnung werden selbstverständlich auch in Gundelfingen berücksichtigt und eingehalten. Der Gemeinderat hat auch eine Hauptsatzung erlassen, welche bestimmte Angelegenheiten regelt. Wichtig in der Hauptsatzung ist z.B. die Bildung von beschließenden Ausschüssen mit Regelungen der Zuständigkeit der Ausschüsse. Außerdem werden in der Hauptsatzung auch die Übertragungen von Zuständigkeiten auf den Bürgermeister geregelt.Des Weiteren hat der Gemeinderat auch eine Kontrollkompetenz.
Er hat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen und beim Auftreten von Fehlern für deren Beseitigung durch den Bürgermeister zu sorgen.

In Gundelfingen sind drei beschließende Ausschüsse auf Dauer gebildet:

Ausschuß:  Mitglieder des Gemeinderat der Freien Wähler 
Sozial- Kultur- Schul- und Sportausschuss  Michael Hornbruch 
Bauausschuss Bernhard Kaltenbach
Finanzausschuss Jörg Löffelbein, Bernd Bauer

 

In die Ausschüsse sind feste Mitglieder aus dem Gemeinderat bestellt. Jeder Gemeinderat kann selbstverständlich an den einzelnen Ausschusssitzungen teilnehmen, allerdings haben nur die bestellten Mitglieder bzw. die Vertreter dieser Mitglieder ein Stimmrecht.

Der Gemeinderat kann in die Ausschüsse sachverständige Bürger als nicht stimmberechtigte beratende Mitglieder wählen. Dies ist momentan beim Bauausschuss der Fall. In den Ausschüssen werden auch Entscheidungen, welche dem Gemeinderat vorbehalten sind, vorberaten.

Darüber hinaus berichtete Gemeinderat Michael Hornbruch von den absehbaren finanziellen Schwierigkeiten der Gemeide in den kommenden Jahren. Bedingt durch höhere Ausgaben für die Versorgung der unter Dreijährigen, dem Ausbau des Schülerhortes, der Sanierung des Schulzentrums sowie dem wachsenden Anteil der älteren Bevölkerung bis 2015 wodurch ein erhöhter Versorgungsaufwand und altersgerechte Umgebungen zu schaffen sind.

Sehr anschaulich verdeutlichte Gemeinderat Bernhard Kaltenbach am Beispiel "Zone 30" wie weit verzweigt Entscheidungen des Rats in andere Bereiche Wirkung tragen. Dabei wurde bsw. deutlich, das bei der Einführung einer "Zone 30" der Status einer Ortverbindungsstraße (Kreisstraße) zur Ortsstraße wird. Damit verbunden müssen ab diesem Moment die Kosten für Straßeninstandhaltung, Winterdienst, etc. von der Gemeinde getragen werden.

Nach etlichen weiteren Beiträgen und Beispielen endete der Abend in einer regen Diskussion in offener Runde zwischen Bürgern und Räten.

Text: Reinhard Müller
Bilder: Rolf Meyer