25.03.21

Antrag Bürgerbeteiligung

In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2021 stellten die Freien Wähler den folgenden Antrag zur Erstellung eines geordneten und einheitlichen Verfahrens zur transparenten und einheitlichen Bürger*innenbeteiligung.

Die Verwaltung wird um Erarbeitung eines geordneten und einheitlichen Verfahrens zur transparenten und einheitlichen Bürger*innenbeteiligung unter Federführung des Hauptamtes innerhalb der nächsten 2 Monate gebeten. Die oder das erarbeitete(n) Verfahren ist in den jeweiligen Ausschüssen zur Beratung und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung bis spätestens Juni 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Freien Wähler befürworten eine breite, anlassbezogene, lösungsorientierte und zielführende Bürger*innenbeteiligung zur weiteren Entwicklung der Gemeinde Gundelfingen. Viele Vorhaben stehen an, beispielhaft sei die weitere bauliche Entwicklung im Norden von Gundelfingen, das Verkehrskonzept, das Biodiversitätskonzept oder der Klimaschutz genannt.

Wir Freien Wähler wünschen uns ein einheitliches, ideologiefreies ziel- und lösungsorientiertes Verfahren, welches transparent und bei jedem Vorhaben, welches einer Bürger*innenbeteiligung bedarf oder bei dem ein solche Beteiligung gewünscht wird, verbindlich eingehalten wird.  Diese einheitliche Vorgehensweise schafft für Bürger*innen eine klare Richtschnur zur Beteiligung und eine Gleichbehandlung der jeweiligen Bürger*innenbeteiligungen über alle Themen hinweg. Ein solches Verfahren schafft Vertrauen in die erarbeiteten Vorschläge und Beschlüsse des Gemeinderates und sollte die gesamte Breite der Bürger*innenschaft gleichberechtigt repräsentieren.

Gundelfingen, den 25.03.2021 

Für die Fraktion der Freien Wähler

 

Michael Hornbruch

 

Fraktionssprecher