28.09.21

Antrag Gemeindevollzugsdienst

In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 stellten die Freien Wähler gemeinsam mit der SPD einen konzeptionellen Antrag zum Thema Gemeindevollzugdienst

Die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD stellen folgenden Antrag:

Zum vorliegenden Antrag der CDU Fraktion zur Schaffung einer 50 % Stelle eines Gemeindevollzugdienstes stellen die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD einen weitergehenden konzeptionellen Antrag zum Thema Gemeindevollzugdienstes.

 

Die Tätigkeiten eines Gemeindevollzugdienst werden dem Hauptamt, dort der Hausmeisterei zugeordnet. Hierzu ist eine weitere Vollzeitstelle ab dem Haushaltsjahr 2022 mit folgender Deputatsaufteilung zu schaffen.

80 % Tätigkeiten eines Gemeindevollzugdienstes

20% Hausmeister*innentätigkeiten aufgrund weiterer gemeindeeigenen Liegenschaften (z.B. Kinderhaus).

 

Alle Hausmeister*innen sind für Gemeindevollzugsdiensttätigkeiten zu schulen. Gemeindevollzugsdiensttätigkeiten sind in der regulären Arbeitszeit (2-Schichtmodell) der Hausmeister zu absolvieren und den jeweiligen Arbeitsbelastungen anzupassen. Hierzu sollten alle Teammitglieder der Hausmeisterei eingesetzt werden. Entsprechende Stellenbeschreibungen sind zu erarbeiten, unter anderem, um die Verteilung der Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gemeindevollzugsdienst zu regeln.

 

Die Tätigkeiten und Befugnisse eines Gemeindevollzugdienstes sind von der Verwaltung zu definieren und vom Gemeinderat zu beschließen. Die Kontrollbefugnisse sollten nicht nur den ruhenden Verkehr einbeziehen, sondern auch andere Kontrollaufgaben wie z.B. die illegale Müllentsorgung. Sofern hierzu Gemeinderatsbeschlüsse notwendig sind, sind entsprechende Vorlagen bis spätestens 30.06.2022 zum Beschluss vorzulegen. Die zusätzliche Stelle sollte bis spätestens 30.09.2022 besetzt sein.

 

Gleichzeitig wird die erlaubte Parkdauer in den Bereichen, in denen Parkscheibenpflicht herrscht, je nach Bereich, auf 90 bis 120 Minuten erhöht.

 

Begründung:

Mit der Zuordnung der Gemeindevollzugsdiensttätigkeiten in das Team der Hausmeister*innen ist eine tägliche und flächendeckende Kontrollfunktion in Gundelfingen und Wildtal möglich. Urlaubs- und Krankheitsvertretung ist gesichert. Eine gerechte Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ist über den gesamten Tag und auch am Wochenende möglich.   

Eine Verlängerung der möglichen Parkdauer ist bürgerfreundlich und ermöglicht die verschiedenen Nutzungen in der Ortsmitte, verhindert aber trotzdem die Möglichkeit des Dauer-Parkens.

Die Bereich Hausmeisterei wird aufgewertet und hat einen direkten Ansprechpartner im Hauptamt und damit bei der Ortspolizeibehörde.

 

Gundelfingen, den 28.09.2021

 

Michael Hornbruch                                                                       Karl-Christof Paul

Fraktionssprecher FW                                                                  Fraktionssprecher SPD