06.03.2018
Haushaltsrede 2018 der Freien Wähler Gundelfingen-Wildtal im Gemeinderat Gundelfingen

Haushaltsrede Haushalt 2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die Fraktion der Freien Wähler  möchte sich zunächst bei allen beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 bedanken. Ein weiteres Dankeschön an die Verwaltung, an der Spitze Herrn Walz sowie an unseren Kämmerer Herrn Binz und an alle Mitarbeiter der Verwaltung, welche mit der Erstellung und Planung des Haushaltes befasst waren.

 Zunächst wird im Vorwort des Haushaltsplanes für 2018 auf den Haushalt des vergangenen Jahres eingegangen. Das Rechnungsergebnis steht zwar noch nicht endgültig fest, aber wir können schon jetzt feststellen, dass sich der Haushalt 2017 besser entwickelt hat als geplant und wir eine Nettozuführung an den Vermögenshaushalt vornehmen können in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Der Hauptgrund sind sicherlich die Mehreinnahmen beim Finanzausgleich aufgrund der guten Konjunktur. Aber auch der sparsame Umgang der Verwaltung mit den zugeteilten Mitteln trägt zum guten Rechnungsergebnis bei, dafür herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Gemeinde Gundelfingen.

Auch für 2018 sehen die Vorzeichen wieder sehr positiv aus. Die Konjunktur brummt weiter, die Steuereinnahmen, auch für die Gemeinde Gundelfingen, bleiben auf einem hohen Niveau. Leider trifft dies auch für die Ausgaben der Gemeinde im Vermögenshaushalt zu. Wir sehen, ebenso wie unser Kämmerer, diese Entwicklung mit großer Sorge. Dass wir unsere Ausgaben nicht mit den derzeit guten Einnahmen bestreiten können, uns sogar hierfür verschulden müssen, ist nicht positiv zu sehen. Es erscheint der Eindruck, als ob wir mit unseren Finanzen nicht umgehen können. Ist das so? Nein, denn wir sind der Meinung, dass wir ein langfristiges und nachhaltiges Investment in die Infrastruktur, unsere Bildungslandschaft und die Lebensqualität unserer Gemeinde bestreiten.

Zunächst zum Vermögenshaushalt. Hier schlagen die Baumaßnahmen der Gemeinde mit 5,4 Millionen Euro zu Buche. Die Sanierung der Turn- und Festhalle wird mit 2,4 Millionen Euro geplant. Hier ist von unserer Seite nur zu sagen, dass wir zu dieser umfangreichen Sanierung keine Alternative sehen und diese uneingeschränkt befürworten. Hier fällt uns allerdings die gute Konjunktur auf die eigenen Füße, denn die Preise im Bauhandwerk sind momentan sehr hoch, da die Baufirmen stark ausgelastet sind. In einzelnen Gewerken konnten wir aber bei den Ausschreibungen, die zu Beginn der Baumaßnahme entstandenen deutlichen Kostensteigerungen wieder einigermaßen kompensieren. Sehr lobenswert ist, dass wir voll im Zeitplan sind und somit eine sehr geringe Schließzeit für alle Nutzer erreichen konnten. Wir freuen uns schon auf die Eröffnung der Turn- und Festhalle in diesem Jahr. Wie die Turn- und Festhalle ist auch die Sanierung des Albert-Schweitzer-Schulzentrums eine langfristige Maßnahme, welche im Haushalsjahr mit weiteren Euro 440.000 zu Buche schlägt. Hier wünschen wir eine zügige weitere Sanierung durch den Landkreis, damit unsere Schüler nicht langfristig in einer Dauerbaustelle lernen müssen.

Kurzfristig haben wir im Vermögenshaushalt den Bau der Erweiterung des Kindergartens Tulpenbaum sowie den Kauf eines großen Grundstückes veranschlagen müssen. Beide Investitionen werden uns noch lange auf der Ausgabenseite erhalten bleiben, denn der Betrieb des Kindergartens wie auch die Entwicklung des Grundstückes und der Betrieb der eventuell dort entstehenden Gebäude werden uns Folgekosten verursachen. Auf Jahre hinaus. Diese Kosten haben wir auch dann, wenn die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen rückläufig sind. Schon im jetzigen Haushalt ist diese Entwicklung deutlich zu erkennen. Die Steigerung der Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen beträgt über 25% und liegen im Jahr 2018 bei 1,477 Millionen Euro. Hier sind zwar Sonderausgaben wie z.B. der Einbau einer „normenkonformen Brandmeldeanlage“ für die gemeindeeigenen Gebäude in der Ortsmitte enthalten. Dennoch müssen wir bei unseren zukünftigen Planungen dies bedenken.

Auch der Bau der neuen Sporthalle und Mensaerweiterung in der Kandelstraße, welche wir vorfinanzieren, wird uns diesbezüglich nachhaltig Kosten verursachen. Wir bekommen zwar anteilig unsere Finanzierung durch den Kreis zurück erstattet. Die anteiligen Kosten für den Unterhalt des Gebäudes werden uns jährlich in Verwaltungshaushalt zu Buche schlagen. Dennoch begrüßen wir die Maßnahme und stehen hinter der Vorfinanzierung von insgesamt 8.5 Mio. Euro, zumal weitere Klassenräume für unsere Gemeinschaftsschule entstehen.

Wichtig ist auch, dass wir unsere Finanzmittel nicht einseitig ausgehen und möglichst alle Bereiche im Blick haben. So investieren wir ständig und zielgenau in unsere Feuerwehr. Verstärken diese mit Material und fördern den Personalbestand. Auch freut uns, dass die anderen Faktionen unseren Antrag auf einen Kunstrasen mittragen und entsprechende (Planungs-) Mittel eingestellt wurden. Hier brauchen wir jedoch die Unterstützung unseres Fußballvereines. Ohne Eigenmittel, Spenden und Sponsoren und den Fördermitteln des Fußballverbandes werden wir es nicht schaffen.

Unser aktueller Schuldenstand beträgt Ende 2017 noch ca. 2,3 Mio. Euro. Bis 2021, also innerhalb der nächsten 4 Jahre klettern unsere Schulden deutlich an die  Marke von 8-10 Mio. Euro. Auch wenn wir durch die Rückzahlung der Hallen - Vorfinanzierung dann diesen Schuldenberg relativ schnell wieder auf ein erträgliches Maß in den Folgejahren ab 2021 bis 2027  zurückfahren können, sehen wir den Anstieg der Kreditaufnahmen kritisch, bei natürlich dagegen stehenden Werten. Die jährliche Zins- und Tilgungsraten, werden uns jedoch in unserer Gestaltungsfreiheit und Haushaltsplanungen zukünftig einschränken. 

Als Gemeinderat investieren wir ebenfalls in unsere Infrastruktur. Wir schaffen gemeinsam mit Eigentümern und Investoren Parkmöglichkeiten in der Ortsmitte und überplanen die Ortsmitte auf der östlichen Seite. Wir erhalten damit vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in einer attraktiven Ortsmitte. Diese Planungen werden uns jedoch mit weiteren Großbaustellen in der Ortsmitte in den nächsten Jahren belasten. 

Ein Großprojekt konnten wir im letzten Jahr fertigstellen. Den Drogeriemarkt. Hier bemängeln wir jedoch die nicht öffentliche Nutzung der Tiefgarage und fordern die Eigentümer auf, die notwenigen ausgewiesenen – und damit öffentlich nutzbaren Parkplätze – zugänglich zu machen. 

Wir Gemeinderäte begleiten diese Baumaßnahmen und Investitionen mit Wettbewerben, Ideen und gemeinsamen Bauplänen. Wir erwerben Grundstücke und realisieren bezahlbaren Mietwohnungsbau, hier sei die Blumenstraße erwähnt. 

Wir müssen jedoch auch die Einnahmenseite die Gemeinde stärken. So sollten durch Projekte wie das Projekt Mehrgenerationenwohnen in der Alten Bundesstr. 10 für die Gemeinde keine Folgekosten entstehen. Schon jetzt investieren wir Mittel in die entsprechenden Planungen und begleiten diese wohlwollend und zielführend. Neben (Pflege-) Wohngruppen für Senioren und Menschen mit Behinderung ist uns hier barrierefreier Wohnraum für Jung- und alt wichtig. 

 

Zum Verwaltungshaushalt ist folgendes zu sagen:

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes bei den kassenwirksamen Ausgaben steigt um 7,8%. Es muss uns allen bewusst sein, dass wir hier in allen Bereichen, insbesondere bei den Personalkosten, Kostensteigerungen zu verzeichnen haben. Beispielhaft sei hier der Gemeindeanteil an der zukünftigen Defizitdeckung unserer ortsinternen Busanbindung an den Bahnhof und die Straßenbahnhaltestelle genannt. Bis 2025 entstehen uns mehr als 1,5 Mio. € Kosten. Mit diesem Hintergrund sind die Freien Wähler froh, dass wir bisher keine Straßenbahn durch den Ort forciert haben. Denn für diese müßten wir ebenso Beiträge zum Defizit in beträchtlicher Höhe leisten. Generell sollte im Gemeinderat über das Thema Straßenbahn abschließend erneut beraten werden – auch unter dem Gesichtspunkt der Folgekosten einer Straßenbahntrasse durch Gundelfingen.   

Alle diese Steigerungen werden uns in schlechteren Zeiten erhalten bleiben, und wie vorher schon gesagt, durch die von uns geplanten Baumaßnahmen wie Kindergärten, Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte, Turn- und Festhalle, Sport- und Schulgebäude in der Kandelstraße, Gebäude für den Hort, noch weiter steigen. Hier entstehen langfristig Betriebskosten wie auch Personalkosten, welche wir noch gar nicht eingeplant haben. Auch kurzfristige Übergangslösungen, wie die Schaffung von Horträumen in Containern sind mit Kosten verbunden. 

Wir stehen hinter diesen Maßnahmen, aber wir sehen auch, dass wir als Gemeinderäte jetzt schon die Bürgerschaft darauf hinweisen muss, dass wir zukünftig Einsparungen vornehmen müssen. 

Wie wird oder kann das aussehen. Wir wollen nicht schwarz malen, sondern unsere Bürger um Mithilfe bitten. Zum Einen bitten wir darum, dass der Gemeinde Wohnraum für Obdachlose und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird. Dies hat zwei sehr positive Auswirkungen: Die dezentrale Unterbringung erleichtert enorm die Integration und die Gemeinde kann vielleicht vom Bau einer Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft absehen. 

Und die Mithilfe unserer Bürger als Ehrenamtliche. Die Vereine und Kirchen in Gundelfingen leisten eine hervorragende Arbeit, in jeder Alters- und Personengruppe. Jede und jeder, welche bereit ist ehrenamtlich mitzuhelfen hilft auch der Gemeinde und trägt zum Erhalt unseres hohen Niveaus bei. Wir wissen, dass viele Ehrenamtliche an ihre Grenzen der psychischen und physischen Belastbarkeit stoßen. Deshalb unsere Bitte: Helfen Sie mit. 

Und zum Schluss hoffen wir auf eine weitere gute und vernunftgeprägte Zusammenarbeit im Gemeinderat. Wir befinden uns im Vorjahr der Kommunalwahlen. Dennoch müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein und sollten bei allem, was wir in unseren Wahlprogrammen versprechen, immer die Finanzierung der Vorhaben im Auge behalten. Wir können nicht zum Beispiel unsere Grundschule zur Ganztagesschule umbauen, ohne dass wir bei  der Finanzierung deutlich  mehr von Bund und Land unterstützt werden. Auch der Erhalt des Busfahrplanes auf dem derzeitigen Stand mit diesem Takt kann langfristig nicht von der Gemeinde finanziert werden. Ganz zu schweigen von den Folgekosten einer Fortführung Straßenbahn durch den Ort. Hier müssen wir ehrlich zu unseren Bürgern sein und alternative und preisgünstigere Lösungen, manchmal auch mit Einschnitten bei den Leistungen erarbeiten. 

Nochmals Dank an alle Beteiligten von unserer Fraktion.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 zu!