28.02.2024
In der Gemeinderatsitzung vom 28.02.2024 wurde der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,
sehr geehrter Herr Binz,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute beschließen wir nach intensiven und langen Sitzungen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024. Es waren die schwierigsten und anstrengendsten Beratungen seit langem. Auf die einzelnen Planzahlen möchte ich im Einzelnen nicht eingehen. Hat doch Herr Binz die Planzahlen anschaulich dargestellt und Sie, Herr Bürgermeister haben ebenso das Planwerk ausführlich erläutert.
Dennoch zeigen die Haushaltsplanungen der letzten vier bis fünf Jahre ein immer wiederkehrendes Phänomen auf. Wir planen mit einem jährlichen strukturellen Defizit und das bereits seit 2019, welches wir erfreulicherweise bis 2023 immer durch stetig steigende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen konnten.
Bereits 2019 beschlossen wir, mit einem Defizit von 490.000 Euro im Ergebnishaushalt ins Jahr 2020 zu gehen. Heute beschließen wir einen Fehlbetrag von knapp 2,5 Mio. €.
Damals sagte ich: „Wir Freien Wähler haben Bauchschmerzen“. Mittlerweile haben sich die Bauchschmerzen Jahr für Jahr verstetigt und verschlimmert. Die Bauchschmerzen sind mittlerweile zu einer chronischen Magenschleimhautentzündung übergegangen und diese chronische Entzündung wurde bis jetzt durch die vereinnahmte Gewerbesteuer, welche sich wie ein Schutzmantel um den entzündeten Magen gelegt hat, therapiert.
Die guten Steuereinnahmen sinken, und insbesondere ist ein regelrechter Einbruch der Gewerbesteuer festzustellen. Damit funktioniert die erhoffte Therapie nicht mehr. Die deutlich gestiegenen Beschaffungspreise für Energie und Rohstoffe, die Lieferengpässe, die Baupreise und die hohen Zinsen zeigen nun auch bei der Gemeinde und deren Haushalt Wirkung und spiegeln die Rezession.
Es bleibt festzustellen, dass wir bereits in den Haushaltsplanungen mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Festzuhalten ist daher, dass Gundelfingen über seine Verhältnisse lebt und wir dazu übergehen, unsere Rücklagen aufzubrauchen und weitere Kredite für laufenden Ausgaben aufnehmen.
Einen Sparwillen und ein Gegensteuern können wir auf der Seite der Verwaltung nicht erkennen. Die von Ihnen genannten Sparmaßnahmen, zum Beispiel bei Unterhaltungsmaßnahmen und bei den Personalkosten sind schichtweg der Nichtbesetzung von Stellen und langen Krankheitsausfällen, und damit einhergehenden eingesparten Lohnfortzahlungsverpflichtungen, geschuldet.
In den letzten vier Jahren hat der Gemeinderat auf Ihren Vorschlag mehrere dutzende Stellen genehmigt, auch in der steuernden Verwaltung auf Leitungsebene und nicht nur bei den ausführenden Stellen wie Kinderbetreuung, Bauhof und sonstigen bürgernahen Tätigkeitsfeldern.
Gerade im Management, dort im Bereich der mittleren Führungsebene, haben wir erhebliche Stellen zur Verfügung gestellt. Ziel war es, die Verwaltung, insbesondere die mittlere Leitungsebene, zu stärken und die Amtsleitungen zu entlasten. Diese Entlastung der Amtsleitungen sollte zur Neustrukturierung der einzelnen Ämter und zur Optimierung der einzelnen Arbeitsabläufe führen und die verwaltungsinterne Ablauforganisation bürger*innenfreundlich und digitaler gestalten.
Leider müssen wir feststellen, dass die Personalfluktuation im Rathaus seit 2020 massiv zugenommen hat. Teile der Gemeindeverwaltung sind aus personellen Gründen mittlerweile handlungsunfähig, jedenfalls wird dies so in der Bevölkerung wahrgenommen.
Wir hier im Gemeinderat sind die Vertretung der Bürger*innenschaft. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Verwaltungshandeln abzunicken, sondern auch Kritik zu üben und eine bürgerfreundliche Verwaltung, wo zum Beispiel Eheschließungen und auch Sterbefälle dem Bürger*innenwunsch entsprechend terminiert und bearbeitet werden, einzufordern. Wir wünschen uns nun endlich personelle Stabilität, Verlässlichkeit und Bürger*innennähe. Neben den sozialen Medien zur Kommunikation, muss die Arbeitseinstellung der Verwaltung nah und persönlich am Menschen sein. Dies ist Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Amtsleiter. Wir als Freie Wähler werden daher im nächsten Haushalt 2025 keine weiteren Stellen in der zentralen und steuernden Verwaltung genehmigen, bis das Ziel einer stabilen, kollegialen und bürgerfreundlichen Verwaltung erreicht ist. Dies gilt nicht für Arbeitsplätze, die für die Kinderbetreuung, den Bauhof, den Hausmeistern, der Feuerwehr oder sonstigen sozialen Tätigkeiten notwendig werden, sofern wir hierzu verpflichtet sind.
Die Verwaltung und die Rathausspitze hat den Gemeinderat für sein Antragsverhalten öffentlich gerügt bzw. kritisiert. Der Gemeinderat hat das Recht, Anträge zu stellen. Sei es um etwas zu anzuregen oder zu kontrollieren, direkten Einblick zu erhalten oder um Dinge umsetzen zu wollen. Diese Anträge sind durch die Verwaltung entsprechend zu bearbeiten.
Wir Freien Wähler sehen den Gemeinderat deutlich in der Pflicht, seinen Gestaltungswillen mittels Anträgen zu untermauern. Wir Mandatsträger*innen sind ebenso Bürger*innen, denen Gundelfingen und Wildtal am Herzen liegt.
Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten. Dies fordern wir auch von unserer Gemeindeverwaltung. Wir sind sehr offen für Gestaltungsvorschläge der Verwaltung und der Rathausspitze, so zum Beispiel bei der Umsetzung der globalen Minderausgaben, die wir heute auch mit diesem Haushaltsplan beschließen werden. Hier sind wir dem Kollegen Zimmermann, der diesen Vorschlag in den Haushaltsberatungen einbrachte, sehr dankbar.
Gerne kann die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, die einen Antrag entbehrlich machen oder einen bestehenden Antrag als erledig und umgesetzt erklärt. Auch wenn es der Verwaltung nicht gefällt, wird der Gemeinderat weiterhin Anträge stellen. Wir Freien Wähler werden unser Antragsrecht jedenfalls nutzen, sei es als Fraktion oder in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Aufnahme von Krediten vorgesehen, um unsere Vorhaben wie Neubau der Grundschule, Container und Neubau zur Flüchtlingsunterbringung, Umbau und Sanierung des Obermattenbades sowie die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses durchzuführen. Bei gleichbleibenden Einnahmen wird der Kapitaldienst für Zins und Tilgung nicht zu erwirtschaften sein, um die Schulden in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Der nächste Gemeinderat und auch der Bürgermeister mit seiner Verwaltung wird sich kreative Finanzierungslösungen einfallen lassen müssen. Dies kann aber nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer sein, da in den letzten Jahren nicht sehr viel, gefühlt gar nichts, für die Gewerbetreibenden von Seiten der Gemeinde getan wurde, obwohl auch hierzu entsprechende Beschlüsse und Anträge seit nunmehr einem Jahrzehnt in den Amtsstuben liegen. Wir Freien Wähler fordern die Verwaltung auf, hier nun endlich tätig zu werden, um den Wirtschaftsstandort Gundelfingen zu stärken.
Abschließend möchten wir lobend erwähnen, dass in diesem Jahr weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen wurden. Wir bemängeln aber mit Nachdruck, dass die Kindergartenträger keine Lösung für eine Ferienbetreuung anbieten wollen, obwohl vom Gemeinderat gefordert wird, diese Betreuungslücke zu schließen. Hier haben die Betreuungsträger einen klaren politischen Auftrag des kommunalen Parlaments. Wir hoffen, dass die Träger der Kindergärten diesen politischen klaren Auftrag wahrnehmen und zeitnah umsetzen werden.
Uns fällt es zunehmend schwerer, geflüchtete Menschen unterzubringen. Wir sind gezwungen, über Container und feste Bauten nachzudenken und umzusetzen, ansonsten werden wir auf kommunale Räume als Notunterkunft zurückgreifen müssen. Wir bitten die Bevölkerung um Ihr Verständnis. Hat doch die Demonstration am 17.02. gezeigt, dass Gundelfingen offen, bunt und menschlich ist. Wir senden jedoch auch ein Signal der Überforderung an Bund und Land.
Wir danken allen ehrenamtlich tätigen Menschen hier in der Gemeinde. Sie alle machen Gundelfingen so attraktiv und liebenswert. Halten wir zusammen und gestalten wir unsere Zukunft!
Die Fraktion stimmt mit chronischen Bauchschmerzen der Satzung und dem Haushalt 2024 zu, mahnt zur Sparsamkeit und fordert personelle Stabilität im Rathaus.
Gundelfingen, den 28.02.2024
Michael Hornbruch
Fraktionssprecher
Freie Wähler Gundelfingen- Wildtal