Antrag Visualisierung Stadtbahn

26.05.2023

In der Gemeinderatsitzung am26.05.2023 stellten die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der CDU einen gemeinsamen überfraktionellen Antag zur Visualisierung der Stadtbahn Planung

Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der CDU stellen folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, in Zusammenhang mit dem kommenden Stadtbahn-Bürgerentscheid die notwendigen Oberleitungen, einschließlich Masten, Hauswandverankerungen und notwendigen Ampelregungen 1:1 durch Masten- und Oberleitungsartrappen und Baustellenampeln real zu visualisieren.

Die Bauten sollen sich von der Abzweigung Auf der Höhe bis zur Kandelstraße beidseitig erstrecken. Die Bauten sind 10 Wochen vor dem Abstimmungstermin aufzubauen und eine Woche nach dem erfolgten Bürgerentscheid wieder abzubauen.

Die Verwaltung wird nachdrücklich aufgefordert, umgehend und unverzüglich entsprechende Schritte einzuleiten, notwendige Beratungen und Beschlüsse in den Ausschüssen und dem Gemeinderat innerhalb der nächsten Wochen bis zu den Sommerferien herbeizuführen. Sofern hierfür Sondersitzungen notwendig sind, sind diese umgehend zu terminieren. Gegebenenfalls sind außerplanmäßige Haushaltsmittel für diese Visualisierung bereitzustellen. Etwaige notwendige Ausschreibungen sind schnellstmöglich zu erarbeiten und die ausführenden Firmen sind frühzeitig zu beauftragen.

Begründung:

Eine Fortführung der Stadtbahn durch die Ortsmitte bis zur Unteren Waldstraße/Glotterpfad würde das Ortsbild von Gundelfingen nachhaltig und dauerhaft verändern. Gleiches gilt für die Verkehrsregelungen mittels Ampelanlagen.  Zudem kostet diese Maßnahme geschätzte 50 Millionen Euro an Steuermittel, unabhängig von welcher politischen Ebene diese Steuermittel aufgebracht werden. Die 1:1 Visualisierung soll es den Bürger*innen objektiv ermöglichen sich einen persönlichen und realen Eindruck im Vorfeld der Abstimmung zu verschaffen. Weiterhin soll die Visualisierung eventuelle fehlerhafte Fotomontagen korrigieren und Fehlinformationen vorbeugen.

Gundelfingen, den 26.05.2023

Michael Hornbruch                           Bruno Zimmermann                          Thomas Danner

Fraktion der FW                                 SPD Fraktion                                      CDU Fraktion

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