Antrag Klausurtagung

26.05.2023

In der Gemeinderatsitzung am 26.05.2023 stellten die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der CDU einen gemeinsamen überfraktionellen Antrag zur Referentenauswahl bei der Klausurtagung

Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der CDU stellen folgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert zeitnah Fachreferenten zum Thema Stadtbahn zur Klausurtagung des Gemeinderates am 30.06. bis 01.07. 2023 einzuladen. Es sind sowohl Referenten, die auf den Schienenverkehr sowie auf andere öffentliche Mobilitätsvarianten spezialisiert sind, einzuladen.

Denn antragsstellenden Fraktionen ist es gelungen, Herrn Dr. Thomas Helle aus Tübingen, Spezialist für innerstädtischen Nahverkehr ohne schienengebundenen ÖPNV zu gewinnen. Herr Dr. Helle hat seine Bereitschaft zur Teilnahme an der Klausurtagung bereits fest zugesagt und ist durch die Gemeindeverwaltung einzuladen. Ein Experte für Schienen gebundenen ÖPNV ist von den Befürwortern der Straßenbahnweiterführung zu benennen und zu den gleichen Konditionen einzuladen. Reise- und Übernachtungskosten sowie eventuelle Tagessätze der Referenten sind von der Gemeinde zu tragen.

Begründung:

Die Bürger*innen fordern eine Positionierung der einzelnen Ratsmitglieder bzw. der Gemeinderats-fraktionen in Bezug auf die Fortführung der Stadtbahn durch Gundelfingen. Es haben sich zwei konträre Bürgerinitiativen gegründet. Eine Bürgerinitiative strebt einen Bürgerentscheid an.

Die Klausurtagung und die Einladung von spezialisierten Referenten soll zur Meinungsbildung der gewählten Mandatsträger*innen des Rates und der Verwaltung beitragen. Ebenso soll die Klausur Wege einer breiten Bürger*innen- Information und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen und terminlich festlegen.

Michael Hornbruch                                        Bruno Zimmermann                                      Thomas Danner

  Fraktion der FW                                                 SPD Fraktion                                                  CDU Fraktion

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