Unsere Veröffentlichungen aus dem Jahr 2020

Haushaltsrede 2020

17.12.2020

In der Gemeinderatsitzung vom 12.12.2019 wurde der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,

sehr geehrter Herr Binz,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute beschließen wir die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Entgegen der Vorjahre beschließen wir heute nach mehr als 16 Jahren erstmals laufende Ausgaben, welche durch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit, also durch den regulären Wirtschaftsbetrieb, vermutlich  nicht erwirtschaftet werden. Das bedeutet wir haben ein strukturelles finanzielles Defizit. Doch hierzu später weitere Ausführungen unserseits. Wenden wir uns zunächst der Jahresrechnung 2018 zu.

Hier gilt zunächst unser Dank für die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 und für die Erarbeitung des jetzt zu beschließenden Haushaltsplanes für 2020. 

Zu dem Ergebnis 2018: Dieses fällt deutlich besser aus als erwartet, ist aber in der Höhe des Jahresüberschusses nicht repräsentativ, da es im Rahmen der neuen rechtlich verbindlichen  Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechtes Buchungsunterschiede zur alten Kameralistik nicht vergleichbar ist. So ist es nicht mehr möglich, bereits bewilligte Gelder, welche noch nicht verausgabt wurden einfach auf das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Diese aufgelösten Haushaltsmittel erhöhen das Ergebnis und den Jahresüberschuss deutlich. Bereinigt konnten wir dennoch einen nicht unerheblichen Überschuss erwirtschaften. Darauf können wir als Gemeinde stolz sein.  Unsere Verschuldung war in 2018 auf einem Tiefstand. Wir können nur hoffen, dass der Jahresabschluss 2019 ein ebensolches Ergebnis bringen wird wie 2018.  

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 sprachen wir von einem Investitionshaushalt. Die Beschlüsse in 2017, 2018 und 2019 zum Kauf des Grundstückes Reinhold-Schneider-Straße , die bauliche Weiterentwicklung unserer Kindergärten, die Sanierung der Turn- und Festhalle, die Vorfinanzierung der Sporthalle mit zusätzlichen Klassenräumen, die Bestellung eines neuen Einsatzleitwagens für unsere Feuerwehr und vieles mehr werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Gundelfingen baut seine hervorragende Infrastruktur weiter aus. Dies hat jedoch seinen Preis. In 2019 mussten wir  Investitionskredite von 2 Millionen € aufnehmen. In den  nächsten drei Jahren werden wir neue Schulden aufnehmen, um unsere Bauprojekte zu realisieren. In 2023 werden wir ca. 16,8  Millionen € Schulden haben. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl  bedeutet dies eine Prokopfverschuldung von ca. 1438,00 €. Damit liegt Gundelfingen dann deutlich über dem Landesdurchschnitt.  Mit dem neuen Haushaltsrecht werden wir verpflichtet unser Gemeindevermögen zu bewerten und die daraus resultierenden kaufmännischen Abschreibungen jährlich zu erwirtschaften. Hier erwarten wir von der Kämmerei die Erstellung der Eröffnungsbilanz in 2020.

Der Kapitaldienst, also die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen der hohen Finanzierungssummen, wird deutlich zunehmen, ohne dass sich unsere Einnahmesituation signifikant ändert. 

Kritisch sehen wir die erneute Ausweitung des Stellenplanes und damit die Steigerung der Personalausgaben und mahnen hier einen sparsamen Umgang mit den personellen Ressourcen an.  Im Falle einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage sind auch hier Einsparungen vorzunehmen.

Im jetzt zu beschließenden Haushalt  werden wir weiter investieren. Die Jugendfeuerwehr, welche zunehmend an Mitgliedern zunimmt, bekommt einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen, der Einsatzleitwagen wird Ende 2020 ausgeliefert, der Rathauseingang bekommt eine elektrische Türe in 2020, das Kultur- und Vereinshaus  bekommt ebensolchen elektrischen Eingang  in 2021. Der Kunstrasen wird in 2020 für eine halbe Million Euro gebaut, die öffentlichen Tiefgaragenplätze werden für die Verkehrswende mit Leerrohren und drei Ladesäulen ausgestattet. All dies sind Vorhaben, die der Gemeinderat in 2018/2019 beschlossen hat und die jetzt in 2020 und 2021 umgesetzt und damit kassenwirksam werden. Hier freuen sich die Freien Wähler, dass unsere Anträge sich im Haushalt und damit in der Umsetzung befinden. 

Ebenso unterstützen wir nachdrücklich die Forderung einer Temporeduzierung im Wildtal, wobei wir hier eher zu Tempo 40 tendieren, da diese Regelung keine Umbaumaßnahmen erfordert. Auch freuen wir uns, dass die hohen rechtlichen Hürden für die Schaffung von Zebrastreifen reduziert wurden und sehen nun einer Realisierung von Zebrastreifen im Wildtal und am Seniorenzentrum zuversichtlich entgegen. Wir Freien Wähler halten den Vorschlag aufrecht, im neuen Jahr mit einer überfraktionellen Resolution des Gemeinderates dieser Forderung gegenüber dem Landratsamt Nachdruck zu verleihen.

Dennoch haben wir Freien Wähler Bauchschmerzen, wenn wir auf fast eine halbe Million € Fehlbetrag in 2020 schauen. Im privaten Leben würde man sagen, wir überziehen unser Konto über ein ganzes Jahr hinweg. 

Wir hoffen, dass es nur eine Magenverstimmung ist und dass es sich nicht zu einer chronischen Magenschleimhautentzündung entwickelt, also dass wir dauerhaft unsere Ausgaben nicht decken können und somit über unsere Verhältnisse leben.

Zur akuten Therapie haben wir im Finanzausschuss zu diversen Mittelkürzungen gegriffen und Planansätze gekappt, gekürzt oder gestrichen, Investitionen geschoben und nach Dringlichkeit geordnet. Trotz dieser Planungsanstrengung konnten wir das geplante Ergebnis nicht ins Positive wenden. Längerfristige Verpflichtungen standen im Sinne der Vertragstreue im Wege.

Einen weiteren Therapieansatz sehen wir in der Vorgabe 5 % der laufenden Ausgaben in allen Abteilungen einzusparen. Diese Vorgabe sehen wir als zwingend an, um dieser Haushaltsplanung zuzustimmen und möchten diese Forderung mit Nachdruck nochmals artikulieren.

Zur Überprüfung der laufenden Ausgaben fordern wir die Kämmerei und Verwaltung auf, einen Zwischenbericht bis zum 31.05.2020 vorzulegen. Dieser Bericht sollte ein kleiner Kassensturz sein und eine Hochrechnung bis Ende 2020 enthalten, um zu prüfen ob die Einsparvorgabe von 5 % erreicht werden kann. Ebenso wäre es hilfreich, einen vorläufigen Bericht über die Zahlen in 2019 zu erhalten. 

Den Gemeinderat fordern wir auf, mit Beschlüssen, welche massive Kosten verursachen könnten, sorgsam umzugehen. Auch fordern wir die Verwaltung auf, Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation zu erarbeiten. Hier erwarten wir auch Grundstücksverkäufe zeitnah zu realisieren, um die bereits angesprochenen Kreditaufnahmen zu reduzieren. Allgemeine Steuer- und Gebührenerhöhungen müssen gut durchdacht und auf alle Abgabenarten gerecht verteilt werden, sofern wir dieses Thema angehen sollten, wie einige im Rat bereits schon jetzt fordern. 

Wir Freien Wähler sehen Steuer- und Abgabenerhöhung als letztes Mittel an, wenn Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung nicht den gewünschten Effekt erzielen. Wir  fordern hier zu intensiven Vorberatungen auf und lehnen „einseitige Schnellschüsse“ ab.

Abschließend sind wir zuversichtlich, dass die jetzigen Planzahlen, wie in den vergangenen Jahren, positiver ausfallen werden. Wir danken allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Besonders danken wir für die einvernehmlichen Haushaltsberatungen im Vorfeld. Ebenso danken wir der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Ausarbeitung der Haushaltsplanungen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan – mit den genannten Vorgaben - zu.

Gundelfingen, den 12.12.2019

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher 

Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal

Antrag Kinderbetreuung durch die Kindergartenträger

26.11.2020

Antrag Kinderbetreuung durch die Kindergartenträger in den Schulferien

In der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 stellte die Fraktion der Freien Wähler den folgenden Antrag zur Kinderbetreuung durch die Kindergartenträger in den Schulferien:

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine durchgängige Kinderbetreuung in den gesamten Schulferien im Kalenderjahr mit den Trägern der Einrichtungen gegen Entgelt wie in anderen Gemeinden (Elztalgemeinden), sicherzustellen.

Die Kinder sind durch die Erziehungsberechtigten für den jeweiligen Ferienzeitraum anzumelden. Je nach Anmeldungen findet die Ferienkinderbetreuung in einem unserer Kindergärten in Gundelfingen/Wildtal statt. Durch Zentralisierung der Kinderbetreuung innerhalb einer Einrichtung ist ein rollierendes System möglich, bei dem jede Kindergarteneinrichtung in Form eines (Mehr-) Jahresplanes die Ferienkinderbetreuung abwechselnd sicherstellt. Ab Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Kinderhauses ist dieses ebenso in die ganzjährige Kinderbetreuung in den Ferien einzubeziehen.

Ebenso beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit den Trägern eine Strategie/ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, dass nicht mehrere oder alle Kinderbetreuungseinrichtungen in den gleichen Ferienwochen parallel schließen.

Dieses Kinderbetreuungskonzept sollte bis zum 30.06.2021, spätestens zum 31.12.2021 erarbeitet und ab dem 01.07.2021, bzw. spätestens zum 01.01.2022 umgesetzt sein, sofern es die dann gültige Corona-Verordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen zulässt.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine verlässliche umfangreiche Kinderbetreuung für die Familie und insbesondere für berufstätige Eltern sowie Alleinerziehende, nicht nur für systemrelevante Berufsgruppen, darstellt. Mit dem Anspruch als familienfreundliche Gemeinde ist es daher unsere Aufgabe, diese Kinderbetreuung in den Ferien dauerhaft sicherzustellen. Auch ist es Aufgabe der Gemeinde dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen in Gundelfingen nicht im gleichen Zeitraum Ihre Schließzeiten legen. Dies betrifft insbesondere die Sommerferien.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt immer mehr berufstätige Alleinerziehende oder Doppelverdienerhaushalte, die auf das Einkommen zwingend angewiesen sind, um die hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten in unserer Raumschafft zu erwirtschaften.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass in einem rollierenden System eine zentrale Kinderbetreuung möglich ist. Sicherlich sind hier pädagogische Einwende zu berücksichtigen, jedoch sind wir der Meinung, dass die Erziehungsberechtigten sehr wohl einschätzen können, ob ihrem Kind eine Betreuung in einer anderen Örtlichkeit bzw. Einrichtung zu zumuten ist. Die Eltern werden ihr Kind sicherlich nicht zur Ferienbetreuung anmelden, wenn es dazu entwicklungsbedingt bzw. psychisch nicht in der Lage ist.

Gundelfingen, den 26.11.2020

Für die Fraktion der Freien Wähler

Michael Hornbruch

Fraktionssprecher

Erklärung Gemeinderat/ Bürgermeister Bürgerentscheids Nägelesee-Nord

12.11.2020

Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats und des Bürgermeisters von Gundelfingen zum Beschluss des Bürgerentscheids Nägelesee-Nord

In der Gemeinderatssitzung am 12.11.2020 beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bürgerentscheid zum Baugebiet "Nägelesee-Nord"

gemeinsam mit der Landtagswahl am 14.3.2021 mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass das Gebiet Nägelesee-Nord als Baugebiet ausgewiesen wird?" durchzuführen

Lesen Sie hier die Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats und des Bürgermeisters zum Beschluss des Bürgerentscheids

Haushaltsrede 2021

17.12.2020

In der Gemeinderatsitzung vom 17.12.2020 wurde der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch.

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Positionspapier Baugebietes im Norden Gundelfingens

31.05.2020

Positionspapier der Fraktion der Freien Wähler zur Erschließung eines neuen Baugebietes im Norden Gundelfingens

Die Fraktion der Freien Wähler hat zur Erschließung eines neuen Baugebietes im Norden Gundelfingens das folgende Positionspapier erarbeitet

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