17.12.2020
In der Gemeinderatsitzung vom 12.12.2019 wurde der neue Haushalt verabschiedet. Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Michael Hornbruch.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Walz,
sehr geehrter Herr Binz,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute beschließen wir die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020. Entgegen der Vorjahre beschließen wir heute nach mehr als 16 Jahren erstmals laufende Ausgaben, welche durch Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit, also durch den regulären Wirtschaftsbetrieb, vermutlich nicht erwirtschaftet werden. Das bedeutet wir haben ein strukturelles finanzielles Defizit. Doch hierzu später weitere Ausführungen unserseits. Wenden wir uns zunächst der Jahresrechnung 2018 zu.
Hier gilt zunächst unser Dank für die Erstellung des Jahresabschlusses 2018 und für die Erarbeitung des jetzt zu beschließenden Haushaltsplanes für 2020.
Zu dem Ergebnis 2018: Dieses fällt deutlich besser aus als erwartet, ist aber in der Höhe des Jahresüberschusses nicht repräsentativ, da es im Rahmen der neuen rechtlich verbindlichen Vorgaben des neuen kommunalen Haushaltsrechtes Buchungsunterschiede zur alten Kameralistik nicht vergleichbar ist. So ist es nicht mehr möglich, bereits bewilligte Gelder, welche noch nicht verausgabt wurden einfach auf das neue Haushaltsjahr zu übertragen. Diese aufgelösten Haushaltsmittel erhöhen das Ergebnis und den Jahresüberschuss deutlich. Bereinigt konnten wir dennoch einen nicht unerheblichen Überschuss erwirtschaften. Darauf können wir als Gemeinde stolz sein. Unsere Verschuldung war in 2018 auf einem Tiefstand. Wir können nur hoffen, dass der Jahresabschluss 2019 ein ebensolches Ergebnis bringen wird wie 2018.
Bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 sprachen wir von einem Investitionshaushalt. Die Beschlüsse in 2017, 2018 und 2019 zum Kauf des Grundstückes Reinhold-Schneider-Straße , die bauliche Weiterentwicklung unserer Kindergärten, die Sanierung der Turn- und Festhalle, die Vorfinanzierung der Sporthalle mit zusätzlichen Klassenräumen, die Bestellung eines neuen Einsatzleitwagens für unsere Feuerwehr und vieles mehr werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Gundelfingen baut seine hervorragende Infrastruktur weiter aus. Dies hat jedoch seinen Preis. In 2019 mussten wir Investitionskredite von 2 Millionen € aufnehmen. In den nächsten drei Jahren werden wir neue Schulden aufnehmen, um unsere Bauprojekte zu realisieren. In 2023 werden wir ca. 16,8 Millionen € Schulden haben. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl bedeutet dies eine Prokopfverschuldung von ca. 1438,00 €. Damit liegt Gundelfingen dann deutlich über dem Landesdurchschnitt. Mit dem neuen Haushaltsrecht werden wir verpflichtet unser Gemeindevermögen zu bewerten und die daraus resultierenden kaufmännischen Abschreibungen jährlich zu erwirtschaften. Hier erwarten wir von der Kämmerei die Erstellung der Eröffnungsbilanz in 2020.
Der Kapitaldienst, also die jährlichen Zins- und Tilgungszahlungen der hohen Finanzierungssummen, wird deutlich zunehmen, ohne dass sich unsere Einnahmesituation signifikant ändert.
Kritisch sehen wir die erneute Ausweitung des Stellenplanes und damit die Steigerung der Personalausgaben und mahnen hier einen sparsamen Umgang mit den personellen Ressourcen an. Im Falle einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage sind auch hier Einsparungen vorzunehmen.
Im jetzt zu beschließenden Haushalt werden wir weiter investieren. Die Jugendfeuerwehr, welche zunehmend an Mitgliedern zunimmt, bekommt einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen, der Einsatzleitwagen wird Ende 2020 ausgeliefert, der Rathauseingang bekommt eine elektrische Türe in 2020, das Kultur- und Vereinshaus bekommt ebensolchen elektrischen Eingang in 2021. Der Kunstrasen wird in 2020 für eine halbe Million Euro gebaut, die öffentlichen Tiefgaragenplätze werden für die Verkehrswende mit Leerrohren und drei Ladesäulen ausgestattet. All dies sind Vorhaben, die der Gemeinderat in 2018/2019 beschlossen hat und die jetzt in 2020 und 2021 umgesetzt und damit kassenwirksam werden. Hier freuen sich die Freien Wähler, dass unsere Anträge sich im Haushalt und damit in der Umsetzung befinden.
Ebenso unterstützen wir nachdrücklich die Forderung einer Temporeduzierung im Wildtal, wobei wir hier eher zu Tempo 40 tendieren, da diese Regelung keine Umbaumaßnahmen erfordert. Auch freuen wir uns, dass die hohen rechtlichen Hürden für die Schaffung von Zebrastreifen reduziert wurden und sehen nun einer Realisierung von Zebrastreifen im Wildtal und am Seniorenzentrum zuversichtlich entgegen. Wir Freien Wähler halten den Vorschlag aufrecht, im neuen Jahr mit einer überfraktionellen Resolution des Gemeinderates dieser Forderung gegenüber dem Landratsamt Nachdruck zu verleihen.
Dennoch haben wir Freien Wähler Bauchschmerzen, wenn wir auf fast eine halbe Million € Fehlbetrag in 2020 schauen. Im privaten Leben würde man sagen, wir überziehen unser Konto über ein ganzes Jahr hinweg.
Wir hoffen, dass es nur eine Magenverstimmung ist und dass es sich nicht zu einer chronischen Magenschleimhautentzündung entwickelt, also dass wir dauerhaft unsere Ausgaben nicht decken können und somit über unsere Verhältnisse leben.
Zur akuten Therapie haben wir im Finanzausschuss zu diversen Mittelkürzungen gegriffen und Planansätze gekappt, gekürzt oder gestrichen, Investitionen geschoben und nach Dringlichkeit geordnet. Trotz dieser Planungsanstrengung konnten wir das geplante Ergebnis nicht ins Positive wenden. Längerfristige Verpflichtungen standen im Sinne der Vertragstreue im Wege.
Einen weiteren Therapieansatz sehen wir in der Vorgabe 5 % der laufenden Ausgaben in allen Abteilungen einzusparen. Diese Vorgabe sehen wir als zwingend an, um dieser Haushaltsplanung zuzustimmen und möchten diese Forderung mit Nachdruck nochmals artikulieren.
Zur Überprüfung der laufenden Ausgaben fordern wir die Kämmerei und Verwaltung auf, einen Zwischenbericht bis zum 31.05.2020 vorzulegen. Dieser Bericht sollte ein kleiner Kassensturz sein und eine Hochrechnung bis Ende 2020 enthalten, um zu prüfen ob die Einsparvorgabe von 5 % erreicht werden kann. Ebenso wäre es hilfreich, einen vorläufigen Bericht über die Zahlen in 2019 zu erhalten.
Den Gemeinderat fordern wir auf, mit Beschlüssen, welche massive Kosten verursachen könnten, sorgsam umzugehen. Auch fordern wir die Verwaltung auf, Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation zu erarbeiten. Hier erwarten wir auch Grundstücksverkäufe zeitnah zu realisieren, um die bereits angesprochenen Kreditaufnahmen zu reduzieren. Allgemeine Steuer- und Gebührenerhöhungen müssen gut durchdacht und auf alle Abgabenarten gerecht verteilt werden, sofern wir dieses Thema angehen sollten, wie einige im Rat bereits schon jetzt fordern.
Wir Freien Wähler sehen Steuer- und Abgabenerhöhung als letztes Mittel an, wenn Sparsamkeit und Ausgabenreduzierung nicht den gewünschten Effekt erzielen. Wir fordern hier zu intensiven Vorberatungen auf und lehnen „einseitige Schnellschüsse“ ab.
Abschließend sind wir zuversichtlich, dass die jetzigen Planzahlen, wie in den vergangenen Jahren, positiver ausfallen werden. Wir danken allen Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Besonders danken wir für die einvernehmlichen Haushaltsberatungen im Vorfeld. Ebenso danken wir der Verwaltung und hier insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit bei der Ausarbeitung der Haushaltsplanungen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan – mit den genannten Vorgaben - zu.
Gundelfingen, den 12.12.2019
Michael Hornbruch
Fraktionssprecher
Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal